Gunther Krichbaum

Frau Bundeskanzlerin, die deutsche Ratspräsidentschaft war und ist ein Erfolg dank Ihres persönlichen Einsatzes und auch des ganzen Teams. Das gilt allen voran auch für Herrn Dr. Corsepius, den ich hier wirklich namentlich nennen möchte. Es ist der Durchbruch an gleich vielen Ecken und Enden gelungen, vor allem bei den Themen Finanzen, Haushalt und Klima, aber besonders auch beim Thema Rechtsstaatsmechanismus. Da bekommen wir aber zunehmend ein Argumentationsproblem dahin gehend, dass wir von Beitrittskandidaten die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien einfordern, es aber eben hier innerhalb der Europäischen Union nicht immer zum Besten damit bestellt ist. Jetzt ist es gelungen. Deswegen meine Frage: Wie denken Sie, dass dieser Rechtsstaatsmechanismus dann in der Praxis wirkt?