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Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. Dezember 2020 · 201. Sitzung
- Reden
- 92
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Herr Präsident, ich würde gerne einige Worte sagen. Die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union nähert sich ja jetzt dem Ende; dazu würde ich gerne einige Bemerkungen machen. Es war ein Jahr – das hat auch die deutsche Ratspräsidentschaft geprägt –, in dem die Europäische Union vor der größten wirtschaft
2. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in der letzten Woche reiste ich mit einer Delegation nach Moskau und traf mich da unter anderem mit dem Außenminister Lawrow. Dort wurde sehr deutlich, dass wir weitere konstruktive Gespräche zur Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen zum Wohl
3. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich glaube nicht, dass es eines Neustarts der Beziehungen bedarf. Wir haben da ein hohes Maß an Kontinuität. Und was Nord Stream 2 anbelangt, ist die Position der Bundesregierung gegenüber den letzten Jahren vollkommen unverändert. Wir haben im Rahmen des Deutsch-Russischen Jahres sehr viele Initiativen ergriffen; die
4. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Frau Merkel, im Prinzip bestätigen Sie ja doch meine Frage – und das ist ja eigentlich auch die der russischen Seite –, dass es sehr wohl einen Neustart der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern braucht. Welchen Platz nimmt denn für Sie oder auch für die Bundesregierung Russland im strategisch autonomen Europa ak
5. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich bin immer sehr dafür gewesen, auch gerade in den Handelsbeziehungen, einen solchen gemeinsamen Wirtschaftsraum ins Auge zu fassen. Ich bin allerdings bei den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union schon nicht besonders weit gekommen, weil die russische Seite wen
6. Rede · Frank Schwabe · SPD
Frau Bundeskanzlerin, „Ausbeutung #Made in Germany“ ist eine Kampagne der Zivilgesellschaft in Deutschland rund um die Initiative Lieferkettengesetz. Wir haben gemeinsam im Koalitionsvertrag verabredet, dass ein Lieferkettengesetz kommen soll. Ich kann jedenfalls für meine Fraktion als Koalitionspartner sagen, dass die
7. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ja, das finde ich auch: eine sehr gute Frage. – Ich bin für das Lieferkettengesetz, und es ist auch gut, dass es hier zur Sprache kommt. Wir haben das im Koalitionsvertrag verabredet, und wir haben es jetzt auch in Angriff genommen. Ich erkundige mich eigentlich täglich nach dem Stand der Gespräche. Wenn drei Minister
8. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Das hängt von der Konstellation ab – das muss ich Ihnen ganz offen sagen –, wer für wen verantwortlich ist. Die Näherin kann ja heute schon nach den jeweiligen nationalen Gesetzen das Unternehmen verklagen. Die Frage ist, ob irgendwo auf der Welt ein deutsches Unternehmen nach deutschem Recht verklagt werden kann. Dabe
9. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, wie bewerten Sie die Kommunikation, aber vor allen Dingen die Vorgehensweise bei der kostenlosen Abgabe der FFP2-Masken an über 60-Jährige, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich sowohl bereits vor dem offiziellen Termin als auch seit gestern sehr, sehr lange Sc
10. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
In einem zweiten Schritt wird er über Zertifikate gehen. Wir wollten aber jetzt ein Angebot machen; das übrigens sehr, sehr gut angenommen wird, wie man an den Wartenden sieht. Das hat gestern im Großen und Ganzen – mit einigen Ausnahmen; das gebe ich zu – gut geklappt. Ich glaube, dass gerade Menschen über 60 immer wi
11. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Wir unterstützen den Schritt auch. Aber, ich wiederhole: Apotheker berichten mir von chaotischen Verhältnissen. Es bilden sich wirklich sehr, sehr lange Schlangen. Auch das Apotheken-Hopping kann nicht dadurch verhindert werden, weil der Ausweis vorgelegt wird. Wir versuchen doch, der Bevölkerung nahezulegen, möglichst
12. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Wir standen vor der Frage, vor Weihnachten nichts zu tun oder dies zu tun, und haben uns für das Letztere entschieden. Alle, die jetzt sagen: „Ich bleibe lieber zu Hause; ich möchte die Masken jetzt nicht haben“, werden im Januar Masken auf einem anderen Wege, mit der Vorlage von Zertifikate-Dokumenten verbunden, bekom
13. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zu Recht beschrieben, dass die Einigung beim mehrjährigen Finanzrahmen ja durchaus eine Mammutaufgabe war. Sie ist im Vorfeld auch als solche bezeichnet worden. Deswegen ist es, glaube ich, ein großer Erfolg, dass es jetzt gelungen ist, die Einigung herbeizuführen. Im Übrige
14. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich bin, jetzt mal von unserem deutschen Vorschlag ausgehend, der sicherlich auch zu den ersten in der Europäischen Union gehört, sehr froh, dass wir einen großen Teil für Klimafinanzierung ausgeben. Es waren, glaube ich, 37 Prozent gefordert; jetzt sind wir bei über 40 Prozent. Wir haben für die Digitalisierung einen
15. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, in der vergangenen Woche, am Freitag, wurde ja hier ein Rekordhaushalt beschlossen und die Schuldenbremse ausgesetzt; sie soll ab 2022 wieder gelten. Nun stellt sich spätestens dann folgende Frage ganz deutlich: Wer soll die Pandemierechnung bezahlen? Soll es Ihrer M
16. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich glaube, die Hauptaufgabe, um wieder in eine gute Situation zu kommen, also zuerst innerhalb der Schuldenbremse zu bleiben und dann eines Tages wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, heißt: Wie schaffen wir Wachstum? Denn über Wachstum können wir auch mehr Einnahmen generieren. Das wird die Strategie sei
17. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, meine Nachfrage lautet: Wir haben heute gehört, dass der Sozialverband VdK, den wir alle kennen, unterstützen und schätzen, den Vorschlag einer Vermögensabgabe unterbreitet hat. Wie bewerten Sie diesen Vorschlag?
18. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, Unternehmen, die ab heute, dem 16. Dezember, coronabedingt von dem Zwang zur Betriebsschließung betroffen sind, erhalten keine Dezemberhilfen, die sich am Umsatz orientieren, wie die Unternehmen, die seit November vom, ich nenne es jetzt einmal, „Lockdown light“ betr
19. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Um es vorweg zu sagen: Rechtsstreitigkeiten kann man ja in Deutschland nie ausschließen. – Wir haben uns das natürlich überlegt. Die Unternehmen, die von der Schließung im November und Dezember betroffen sind, sind das über einen sehr langen Zeitraum. Es sind auch Unternehmen mit einer bestimmten Charakteristik. Aber S
20. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich würde gern noch eine Nachfrage stellen. Ist es richtig – so haben wir es im Wirtschaftsausschuss gehört –, dass die neuen Hilfen, die ab heute greifen für die Maßnahmen, die ab Dezember wirksam werden, erst ab März 2021 bearbeitet werden? Und können Sie wenigstens hier heute sicherstellen, dass die Abschläge de
21. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ehe ich hier irgendetwas Falsches sage oder den Ausführungen der Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss widerspreche, würde ich Ihnen das, ehrlich gesagt, gerne schriftlich nachreichen. Ich denke, dass die Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss die Wahrheit gesagt hat, das, was Sie zur Stunde wissen. Ich merke mir Ih
22. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Wir werden natürlich jede Transparenz anwenden, zumal die Hersteller schon bei der Zulassung dazu verpflichtet sind, vielerlei Angaben zu machen. Was ist der Sachverhalt? Die Bundesregierung hat über die Bestellung der Europäischen Kommission bei sechs Herstellern Impfstoffe sozusagen gebucht, falls sie fertig werden u
23. Rede · Uwe Witt · AfD
Ja, bitte. – Sie räumen also jetzt ein – das habe ich jetzt richtig verstanden? –, dass es sein kann, dass die Bevölkerung wahrscheinlich das ganze Jahr weiterhin Atemschutzmasken tragen muss. Die Frage: Haben unsere Bürger die Wahl, sich den Impfstoff, mit dem sie geimpft werden, auszusuchen? Also, tragen sie das Risi
24. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Also, erstens, ich erahne aus Ihrer Frage, dass Sie kein besonderer Freund des Impfens sein könnten. Aber wenn Sie ansonsten alle Impfstoffe akzeptieren, nur nicht die mRNA-Impfstoffe, dann kommt sicherlich auch für Sie als jemand, der gerne einen anderen Impfstoff hätte, die Zeit, wo Sie einen anderen Impfstoff auswäh
25. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich glaube, wegen des Koalitionsfriedens ist die Richtlinienkompetenz sozusagen begrenzt, weil wir kooperativ arbeiten und gemeinsame Ergebnisse erzielen wollen zum Wohle aller Koalitionspartner. Ich bin informiert, dass heute Nachmittag, glaube ich, eine Besprechung der Ministerin Lambrecht mit dem Minister Seehofer,
26. Rede · Susann Rüthrich · SPD
Es muss nicht sein. – Die Elternrechte sind in keiner Weise angegriffen, da die Eltern in der Regel diejenigen sind, die für ihre Kinder die Rechte umsetzen und demzufolge höchstes Interesse daran haben. Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle Zustimmung signalisieren, dass wir sowohl die Kinderrechte wie die Elternre
27. Rede · Reinhard Houben · FDP
Frau Bundeskanzlerin, also aus meiner Erfahrung heraus scheint das Interesse in den Koalitionsfraktionen größer zu sein als bei den Oppositionsfraktionen. Aber zur Frage selbst. Soforthilfe, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Überbrückungshilfe I, Überbrückungshilfe II, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe II
28. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich würde an dieser Stelle gern sagen, dass wir alle mit einer neuartigen Herausforderung konfrontiert sind, mit der wir noch nicht allzu lange Erfahrung haben. Wir haben im Grunde zwei Sorten von Maßnahmen gehabt: Das Erste waren die sehr umfassenden Schließungen im Frühjahr, und das Zweite waren dann die sehr sektora
29. Rede · Reinhard Houben · FDP
Vor diesem Hintergrund, Frau Merkel, die Frage: Minister Altmaier hat am 28. Oktober hier an dieser Stelle gesagt: Es ist zunächst einmal eine gute Nachricht, dass weniger Geld abgeflossen ist, als von vielen befürchtet. – Er bezog das auf die Überbrückungshilfe II. Darf ich Ihre Ausführungen dann so interpretieren, da
30. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Die Überbrückungshilfe II war ja der erste Versuch, auch größeren Unternehmen nicht nur Kredite und Darlehen, sondern auch Geld, also wirklich Zuschüsse, zu geben. Da hat es in der Tat eine ganze Reihe von Anlaufschwierigkeiten mit sehr viel Bürokratie gegeben. Da ist dann im Oktober, wenn ich mich recht erinnere, nach
31. Rede · Gunther Krichbaum · CDU/CSU
Frau Bundeskanzlerin, die deutsche Ratspräsidentschaft war und ist ein Erfolg dank Ihres persönlichen Einsatzes und auch des ganzen Teams. Das gilt allen voran auch für Herrn Dr. Corsepius, den ich hier wirklich namentlich nennen möchte. Es ist der Durchbruch an gleich vielen Ecken und Enden gelungen, vor allem bei den
32. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Erstens. Ich glaube, dass wir beim Europäischen Rat Erfolge erzielen konnten. Aber auch viele der Kollegen im Kabinett haben Durchbrüche erreichen können. Ich will hier vielleicht den Finanzminister nennen, der auch die ESM-Reform auf den Weg gebracht hat. Es gab also viele Facetten; ich könnte auch andere Kollegen nen
33. Rede · Gunther Krichbaum · CDU/CSU
Herr Präsident, es ist nur eine kurze Nachfrage. Wir haben nicht überall einen Durchbruch erzielen können, auch nicht beim Thema der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen bzw. der Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien. Das ist schade. Wir erleben leider immer wieder, dass EU-Mitgliedsländer ihre Stellung gegenüber den K
34. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich hoffe – ich habe mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow noch mal gesprochen –, dass diese Fragen auch in naher Zukunft beigelegt werden können.
35. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Frau Bundeskanzlerin, der Wirecard-Skandal ist der größte Finanz- und Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte. 20 Milliarden Euro Börsenwert wurden vernichtet. Viele Kleinanlegerinnen und Kleinanleger haben häufig ihre kompletten Lebensersparnisse verloren. Über die Machenschaften des Wirecard-Managements, das mutmaßlic
36. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Herr De Masi, ich werde noch ausführlich Gelegenheit haben, glaube ich, im Untersuchungsausschuss zu allen Einzelfragen zu berichten. Ich kann jetzt an dieser Stelle nur sagen, dass es bei mir sehr, sehr häufig vorkommt, dass mir aus den unterschiedlichsten Gründen abgeraten wird, mich mit allen zu treffen, die bei mir
37. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Sehr gerne. – Nun, es ist ja etwas anderes, wenn Ihnen ein eigener Mitarbeiter abrät, sich mit der Unternehmensspitze zu treffen, und dann lobbyiert man auf höchster Ebene in China. Aber dennoch: Wir wissen, dass sich der flüchtige Manager Jan Marsalek einen Tag, bevor er geflohen ist, ganz entspannt mit einem ehemalig
38. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Nein. Also, ich habe schon mit Herrn Kurz gesprochen, aber nicht darüber.
39. Rede · Margarete Bause · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! – Frau Bundeskanzlerin, während wir alle mit der Bekämpfung der Coronapandemie beschäftigt sind, droht ein für die Zukunft sehr relevantes Thema in der Debatte unterzugehen: das EU-China-Investitionsschutzabkommen, bei dem insbesondere Sie darauf hinarbeiten, dass es noch in diesem Jahr während Ihrer Ra
40. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich finde es erstmal sehr gut, dass die Europäische Union, wann immer sie solche Investitionsschutzabkommen oder Freihandelsabkommen abschließt, auf solche Fragen wie die Einhaltung der ILO-Normen Wert legt. Deshalb spielt das auch in Gesprächen mit China eine Rolle. Ich will jetzt – da bitte ich um Verständnis, weil w
41. Rede · Margarete Bause · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. – Frau Bundeskanzlerin, wir sehen gerade in Hongkong, dass China noch nicht einmal völkerrechtliche Verträge achtet. Ist es nicht nötig, dass China zunächst in Hongkong ein Zeichen der Rückkehr zum Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ setzt, bevor die EU mit China ein solches Abkommen abschließt?
42. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Schauen Sie, das sind immer sehr schwierige Abwägungen. Wir sehen mit großer Besorgnis, dass das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong im Augenblick sehr brüchig ist; um es vorsichtig zu sagen. Aber wir müssen immer versuchen, im Gespräch zu bleiben und die verschiedenen Institutionen, die wir haben, um zum Beis
43. Rede · Martin Sichert · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, Gastronomiebetriebe bekommen bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes als Lockdown-Hilfen. Während internationale Großkonzerne, die hier in Deutschland kaum Steuern zahlen und gezahlt haben, wie McDonald’s und Starbucks, davon massiv profitieren, gehen mittelständisch
44. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Definitiv nicht. Deshalb haben wir gestern zum Beispiel in unserer Fraktionssitzung sehr ausführlich über dieses Thema diskutiert und suchen Möglichkeiten, wie hier Gerechtigkeit und an die Situation angepasste Hilfen für November und Dezember realisiert werden können. Ein Beitrag dazu ist, dass, wenn Umsatzeinbußen im
45. Rede · Martin Sichert · AfD
Ja, Nachfrage. – Sie haben es gerade sehr schön ausgeführt. Ganz konkret gefragt: Können sich die Brauereigaststätten darauf verlassen, dass sie im Nachhinein noch eine entsprechende Förderung für die Umsatzausfälle von November und Dezember bekommen? Können Sie das hier so zusagen?
46. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich kann das so freihändig nicht zusagen. Ich kann nur sagen, dass wir uns das genau anschauen und dass mir die Argumente, die gestern genannt wurden, sehr seriös erschienen.
47. Rede · Katja Mast · SPD
Frau Bundeskanzlerin, Herr Minister Heil hat auf Grundlage der durchgeführten Evaluierung klargemacht, dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte ist, weil er dafür sorgt, dass Millionen von Menschen mehr Geld in der Tasche haben, wenn sie arbeiten gehen. Der Mindestlohn schützt damit Wert und Würde der Arbeit. Nach f
48. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Nein. Ich halte die – – – Der Beifall galt, glaube ich, nicht meinem Nein, sondern der Fragerin. Ich muss sagen: Sosehr ich immer bedauert habe, dass es zu einem Mindestlohn kommen musste, weil die Tarifautonomie nicht mehr stark genug ausgeprägt war, so sehr habe ich es jetzt begrüßt, dass wir Anpassungen bis in das J
49. Rede · Katja Mast · SPD
Ich würde gerne noch einmal nachfragen. – Frau Bundeskanzlerin, die Einführung des Mindestlohns hat keine Jobs vernichtet. Das ist, glaube ich, im Nachhinein eine wichtige Erkenntnis; denn viele Volkswirtschaftler hatten von Millionen von Arbeitsplätzen gesprochen, die verloren gehen. Wir landen bei einem Mindestlohn v
50. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Schauen Sie, das sind Dinge, über die eine Bundeskanzlerin verpflichtet ist immer nachzudenken. Ich habe mich nach reiflicher Überlegung damals entschieden, die Einführung des Mindestlohns zu unterstützen. Ich glaube, wir haben eine sehr gute Höhe gefunden, die eben nicht zu den vorausgesagten Effekten führt. Ich bin w
51. Rede · Florian Toncar · FDP
Frau Bundeskanzlerin, der Kollege De Masi hat Sie schon auf Ihr Engagement in China für das Unternehmen Wirecard angesprochen. Ich will das noch einmal etwas einordnen. Für Wirecard war über Jahre hinweg entscheidend, dass man Tochtergesellschaften im Ausland zugekauft hat; das haben die in großer Zahl gemacht, weil si
52. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Nur noch einmal zur Information: Wir haben heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität im Kabinett behandelt, weil wir aufgrund verschiedener Punkte im Zusammenhang mit Aufsichtsfragen, die bei Wirecard natürlich nicht gut gelaufen sind, als Bundesregierung Konsequenzen gezogen haben; das ha
53. Rede · Florian Toncar · FDP
Ja. – Frau Bundeskanzlerin, ich erlaube mir die Bewertung, dass es angesichts des zeitlichen Vorlaufs von zwei Tagen gar nicht möglich war, das fundiert nachzuprüfen, und dass Sie dieses Risiko, das Sie eingegangen sind, auch politisch verantworten müssen. Aber dass es gewissermaßen keine Selbstkritik gibt, ist ja nich
54. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Die Bundesregierung als Ganzes hat Ihre Schlussfolgerungen aus den Vorgängen gezogen und heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Dann können die Vorgänge umfassend, nicht nur retrospektiv – das muss sein –, sondern auch hinsichtlich der Lehr
55. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Frau Bundeskanzlerin, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat sich dafür starkgemacht, das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten, ECDC, hinsichtlich seiner Kompetenzen und seiner Leistungskraft zu stärken. Wie bewerten Sie die Entwicklung in dieser Frage, und wie wirkt sich das auf die Be
56. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich glaube, dass sich gezeigt hat, dass eine so globale Pandemie nicht von jedem Mitgliedsland allein bekämpft werden kann. Angesichts der Tatsache, dass durch die europäischen Verträge die Kompetenz für Gesundheitspolitik bei der Kommission sehr schwach ausgeprägt ist, war es richtig, eine Vielzahl von Koordinierungsp
57. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage zur Altersvorsorge an Sie. In der vergangenen Sitzungswoche wurde eine Studie der Bürgerbewegung Finanzwende veröffentlicht. Nach dieser Studie wird nahezu jeder vierte in einen Riester-Vertrag eingezahlte Euro zur Deckung der Kosten
58. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich glaube, dass wir nach wie vor eine Pflicht haben, diese Riester-Vorsorge noch weiter zu reformieren. Ich halte sie aber nicht für falsch. Es ist richtig, dass wir als Staat steuerliche Unterstützung geben. Ich weiß nicht, ob steuerliche Unterstützung allein ausreicht; es gibt eine Menge Menschen, die keine Steuern
59. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Ja. – Also, Frau Bundeskanzlerin, das überzeugt mich nicht. Ich würde sagen, Ihre Bundesregierung vergeudet ungeachtet der Ineffizienz der Riester-Rente weiterhin Ressourcen ohne Ende, um das gescheiterte Projekt „Riester-Rente“, von dem fast ausschließlich die Versicherungswirtschaft profitiert, um jeden Preis am Lebe
60. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, es ist sehr erfreulich, dass die Koalition die Vorschläge aus der Zivilgesellschaft, aber auch von uns Grünen aufgreifen will, in Artikel 3 des Grundgesetzes den Begriff „Rasse“ zu ersetzen. Der Rassebegriff von 1949 passt nicht mehr in die heutige Zeit; das ist weit
61. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber ich darf Sie doch bestärken im Nachdenken: Wenn Artikel 1 das alles abdecken würde, dann bräuchten wir überhaupt keine Aufzählung. Die Diskussion über die Aufnahme der sexuellen Identität in den speziellen Gleichbehandlungskatalog gibt es seit vier Jahrzehnten. In vielen Landesverfassungen, dort, wo Grundrechtskat
62. Rede · Frank Schwabe · SPD
Frau Bundeskanzlerin, Sie wissen, dass es gar nicht um ganz kleine mittelständische Unternehmen geht, sondern wir reden hier über bestimmte Größenordnungen. Sie können ganz beruhigt sein –
63. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich bin total beruhigt. Da machen Sie sich keine Sorgen.
64. Rede · Frank Schwabe · SPD
– ich sage das, weil Sie Frau Esken adressiert haben –: Die SPD ist geschlossen und sehr engagiert für dieses Gesetz. Wenn Sie das umsetzen wollen, bekommen Sie von uns die volle Unterstützung. Die Menschen, die in bestimmten Ländern entrechtet sind und keine Möglichkeit haben, auf den nationalen Ebenen zu klagen, brau
65. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich will meiner letzten Antwort noch hinzufügen, dass wir keine Einschnitte bei sozialen Ausgaben planen – damit das klar ist und hier keine Legenden gestrickt werden, weil ich das nicht gesagt habe. Zweitens. An eine Vermögensabgabe denke ich und denkt auch meine Fraktion nicht.
66. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Wir wollen keine Vermögensabgabe – falls Sie es so besser in Erinnerung behalten.
67. Rede · Uwe Witt · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, Sie beabsichtigen, um eine Immunisierung der Bevölkerung zu erreichen, alle Einwohner unseres Vaterlandes zu impfen.
68. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Um eine Immunisierung zu erreichen?
69. Rede · Uwe Witt · AfD
Wie bitte?
70. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Eine Immunisierung?
71. Rede · Uwe Witt · AfD
Ja.
72. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Okay.
73. Rede · Uwe Witt · AfD
Das Bundesministerium für Gesundheit hat bislang drei verschiedene Arten von Impfstoffen geordert. Es handelt sich zum einen um den von BioNTech und Pfizer entwickelten mRNA-basierten Impfstoff, der gentechnisch manipuliert ist. Er schützt bekanntlich nicht vor einer Infektion mit SARS-CoV-2, sondern soll nur den Schwe
74. Rede · Susann Rüthrich · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam vereinbart, dass wir die Kinderrechte als Grundrechte in das Grundgesetz aufnehmen. Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, damit bekanntermaßen auch unter CDU/CSU-Beteiligung, hat Vorschläge erarbeitet, auf dere
75. Rede · Susann Rüthrich · SPD
Was habe ich gesagt?
76. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Nein, nein, Herr Schäuble hat sich über meine Richtlinienkompetenz, glaube ich, etwas gefreut.
77. Rede · Susann Rüthrich · SPD
Also: Wie wollen wir dafür sorgen, wie möchten Sie dafür sorgen, dass wir noch in dieser Legislatur Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen und die Beachtung des Kindeswohls zum Grundrecht machen, und dies natürlich unter dem hoffentlich geteilten Anspruch, dass die drei Bereiche der Kinderrechtskonvention, nämlich Schu
78. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Das kann ich jetzt, wo Sie das so vorschlagen, nicht sofort berechnen. Ich meine, die Deutsche Rentenversicherung ist jetzt auch kein Ein-Mann-Betrieb. Deshalb müsste ich mir die Kosten angucken. Es geht um die Frage – da gebe ich Ihnen recht –, wie wir effizient und mit einem hohen Maß an Sicherheit für die Einzahlend
79. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Ja, es gibt mehrere Möglichkeiten im SGB VI: § 187a SGB VI, § 207 SGB VI und § 7 SGB VI.
80. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Na, dann ist doch schon alles gut.
81. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Nein, es muss da gefördert werden und eben nicht über Riester, weil das ineffizient ist.
82. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Also Sie möchten, dass bestehende Artikel in der gesetzlichen Rentenversicherung durch staatliche Förderung attraktiver gemacht werden.
83. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Ja.
84. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Mit der Sache werde ich mich beschäftigen.
85. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin.
86. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich glaube erst mal, dass der Umgang mit Lesben und Schwulen in der Tat über viele, viele Jahre dem Artikel 1 des Grundgesetzes – Schutz der Würde jedes einzelnen Menschen – nicht entsprochen hat. Ich war zum Beispiel sehr froh, als die Bundesverteidigungsministerin eine Wiedergutmachung des Unrechts an Soldaten, die a
87. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, gut.
88. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich darf doch keine falschen Hoffnungen wecken.
89. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, nein.
90. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Gut. – Ich möchte mich nicht gegen die Landesverfassungen aussprechen – das würde mir nicht zustehen –; trotzdem gibt es manchmal Bund-Länder-Meinungsunterschiede; aber das hat jetzt mit den Verfassungen nichts zu tun. Darüber hinaus, Frau Bundeskanzlerin, sind wir am Ende der Regierungsbefragung. Ich danke Ihnen.
91. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich danke auch. Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute!
92. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Danke.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU50
- Die Linke10
- AfD9
- SPD9
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN8
- FDP6