Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Achteran kakeln Hauner, sagt man in Ostfriesland, wenn man nachher immer noch etwas zu kritisieren hat. Kritik an den Coronahilfen gibt es im Moment von allen Seiten: zu viel, zu wenig, zu langsam, zu unstrategisch – was muss ich da nicht alles lesen. Ja, auch ich hätte mir die Ausgestaltung in einigen Bereichen unbürokratischer gewünscht. Aber wir müssen einfach einsehen: Hier wurde Großartiges geleistet, vor allen Dingen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz!
– Schön, dass ich die Unterstützung der FDP habe, Herr Houben. – Die Situation, in der wir gerade sind, ist historisch einmalig. Ich glaube, auch sagen zu dürfen: Ich hoffe, dass es auch einmalig bleibt.
Vor allem die FDP ist immer ganz vorne dabei, die Hilfsprogramme zu kritisieren. Immerhin sind Sie konsequent: Sie wollten ja lieber nicht als falsch regieren.
Es ist zu viel. – Sie können den Menschen, die um ihre Arbeitsplätze bangen, die nicht wissen, wie sie ihre Familie durch diese Zeit bringen sollen, gerne erklären, dass die Wirtschaftshilfen zu hoch sind und dass keine Angemessenheit besteht. Ich würde sagen: Es wurde angemessen reagiert. Dort, wo Not bestand, wurde auch geholfen. Wir haben den Menschen zugehört. Und vor allen Dingen haben wir die Hilfen parlamentarisch beschließen können. Ich glaube, darauf dürfen wir alle in diesem Hause stolz sein.
Es ist zu wenig. – Kein anderes Land der EU hat Unterstützung in so großem Umfang geleistet. Unser Anteil an der Gesamtbevölkerung in der Europäischen Union beträgt etwa 16 Prozent, und wir haben über 50 Prozent der Hilfen ausgeschüttet. November- und Dezemberhilfen sichern die Unterstützung, und die Überbrückungshilfen für die Monate November und Dezember werden erneut verbessert und ausgeweitet. Allein 11 Milliarden Euro pro Monat gehen an den Einzelhandel und die Gastronomie.
Wie viel sind eigentlich 1 Milliarde Euro? Wie kann man sich das vorstellen? Eigentlich fehlt uns an dieser Stelle Lothar Binding, der mit seinem Zollstock zeigt, wie viel etwas ist. Als ehemaliger Kommunalpolitiker kann ich Ihnen sagen: Stellen Sie sich eine Straße vor und auf jeder Seite alle 25 Meter ein Neubau im Wert von 250 000 Euro. Dann kommen Sie mit 1 Milliarde Euro ungefähr 50 Kilometer weit. Dann stehen auf beiden Seiten neue Häuser im Wert von 250 000 Euro.
Für diejenigen, die sich 50 Kilometer nicht vorstellen können: Stellen Sie sich vor, Sie stapeln 50-Euro-Scheine. Dann kommen Sie bei 1 Milliarde Euro auf eine Höhe von 2,0 Kilometern. Ist das zu viel? Es ist auf jeden Fall angemessen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschlands zweiter Lockdown war notwendig. Zum Lockdown hat Olaf Scholz angekündigt, dass es auch für neu geschlossene Unternehmen finanzielle Hilfen geben wird: Zuschüsse zu den Fixkosten, also zu den Mieten, Pachten und Finanzierungskosten. Die Wirtschaft wird sich auf uns verlassen können.
Die FDP spricht von einer fehlenden Strategie. An dieser Stelle will ich Ihnen sagen: Niemand auf der Welt hat eine Strategie, wie dieser Pandemie tatsächlich begegnet werden soll.
Für den Antrag der Linken habe ich durchaus Sympathien. Ich finde auch, dass man bei öffentlichen Hilfen öffentliche Kontrolle braucht und dass man auch erwarten kann, dass die Wirtschaft diese Regeln anschließend einhält.
Liebe Frau Präsidentin, ich möchte mich abschließend bei den Menschen, die kommunalpolitisch verantwortlich sind, bedanken: bei den Landräten und Bürgermeistern, bei den Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen. Wir können stolz sein, dass wir diese Krise miteinander bewältigen. Die parlamentarische Demokratie funktioniert!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.