Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigu…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/25241: Wertschätzung für Selbstständige - Sofort verlässliche und unbürokratische Corona-Hilfen schaffen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Pascal Meiser · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soforthilfe, Novemberhilfe, Neustarthilfe, Überbrückungshilfe I, Überbrückungshilfe II und jetzt also die sogenannte verbesserte Überbrückungshilfe III: Die Flickschusterei der Bundesregierung bei ihren Coronawirtschaftshilfen mit ihren ständig wechselnden Anspruchsvoraussetzun

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2. 2. Rede · Mark Helfrich · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie hat Deutschland fest im Griff. Trotz des Lockdowns light von Anfang November gehen die Ansteckungszahlen nicht zurück, sondern verharren auf hohem Niveau. Schlimmer noch: Seit zwei Wochen steigen die Zahlen wiede

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3. 3. Rede · Enrico Komning · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Linke will durch die Lockdown-Krise notwendig gewordene außerordentliche Wirtschaftshilfen an einen Kündigungsschutz koppeln. Das heißt also im Klartext, Sie wollen entweder den kleinen Mittelstand von den Hilfen ausnehmen, was sein endgültiges Todesur

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4. 4. Rede · Johann Saathoff · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Achteran kakeln Hauner, sagt man in Ostfriesland, wenn man nachher immer noch etwas zu kritisieren hat. Kritik an den Coronahilfen gibt es im Moment von allen Seiten: zu viel, zu wenig, zu langsam, zu unstrategisch – was muss ich da nicht alles lesen. Ja, a

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5. 5. Rede · Hartmut Ebbing · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee der Linken ist echt charmant. Und da es die Österreicher vormachen, kann man fast gar nichts dagegen sagen. Aber, aber, aber. Die Unternehmen haben jedoch seit März 2020 weit höhere wirtschaftliche Einbußen, als die Hilfen kompensieren könnten. Bei

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6. 6. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken! Ihren Vorschlag, Kündigungen auszuschließen, wenn Unternehmen November- und Dezemberhilfen beziehen, sehen wir mit großer Sympathie; denn wer staatliche Hilfe erhält, muss auch Verantwortung überne

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7. 7. Rede · Bernd Rützel · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Antrag der Linken ist auf den ersten Blick schon sympathisch – ja, dazu kommen wir gleich, Pascal Meiser –; denn Entlassungen sollen verboten werden, wenn Unternehmen Staatsgelder erhalten. Aber er greift zu kurz, und er trifft damit auch nicht die Re

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8. 8. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland geht am heutigen Tag zum zweiten Mal in den Lockdown. Die Einschnitte hinsichtlich des Eingriffs in die Grundrechte sind historisch. Diese Eingriffe betreffen Freiheitsrechte Einzelner wie auch ganzer Gruppe

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9. 9. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU

   Ja, bitte.

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10. 10. Rede · Pascal Meiser · Die Linke

    Herr Kollege Knoerig, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt die ganze Zeit sehr ausführlich darüber gesprochen, dass in der Marktwirtschaft der Staat im Grunde nichts zu suchen hätte und sich das von selber regeln würde und dass wir deswegen mit unserem Antrag, der sich auf einen besondere

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11. 11. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU

    Herr Kollege von den Linken, was haben wir denn in den vergangenen Monaten erlebt? Wir haben das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer; zu Beginn gab es 2 Millionen, zwischenzeitlich bis zu 7 Millionen von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer. Wir haben den Arbeitgebern bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge geholfe

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