Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Antrag der Linken ist auf den ersten Blick schon sympathisch
– ja, dazu kommen wir gleich, Pascal Meiser –; denn Entlassungen sollen verboten werden, wenn Unternehmen Staatsgelder erhalten. Aber er greift zu kurz, und er trifft damit auch nicht die Realität. Ich will das ausführen: Wer Staatsgelder bekommt, also Gelder der Allgemeinheit – von uns –, der muss sicherstellen, dass diese Gelder auch wieder an die Allgemeinheit zurückfließen. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt und auch beschlossen, dass, wenn staatliche Hilfen geleistet werden, keine Bonuszahlungen und Dividendenausschüttungen erfolgen dürfen.
In Ihrem Antrag beschreiben Sie – das ist nicht falsch –, dass es unter Umständen lukrativer sein kann, Leute zu entlassen, als sie in Kurzarbeit zu schicken. Das ist ein theoretisches Modell; in Wirklichkeit ist es doch anders. Ich habe selten Unternehmen kennengelernt, die in erster Linie jetzt ihr Personal loswerden wollen.
Die kämpfen doch ums Überleben. Die kämpfen doch, weil sie genau wissen, dass es schwierig ist, gutes Personal zu bekommen. Das Ziel ist, dieses Personal an Bord zu halten; deswegen waren ja 6 Millionen Menschen in Kurzarbeit.
Diese Zahl ist zurückgegangen auf 3 Millionen Menschen. Das zeigt, dass unsere Wirtschaft, unser Arbeitsmarkt in der Krise gut funktioniert; denn es gibt auch Betriebe, die brummen, die boomen – trotz Pandemie. Natürlich wird die Zahl jetzt wieder steigen. Daher ist dieses Instrument ein sehr wichtiges.
Einen zweiten Punkt will ich beleuchten. Viele Unternehmen sind tarifgebunden; leider Gottes sind es zu wenige. 52 Prozent der Beschäftigten in Deutschland, also nur jeder Zweite, sind durch einen Tarifvertrag geschützt. Aber die, die es sind, haben in ihren Betrieben und Unternehmen Beschäftigungssicherungstarifverträge. Dadurch haben die Beschäftigten eine Arbeitsplatzgarantie, eine Beschäftigungsgarantie; das ist wichtig. Deswegen ist die Tarifbindung so wichtig.
Ein weiterer Punkt, den ich beleuchten will: Ja, es gibt viele, die von dieser Pandemie getroffen worden sind wie vom Blitz aus heiterem Himmel. Es gibt aber auch welche, die schon länger Schwierigkeiten gehabt haben; die sind vom Strukturwandel betroffen. Für die ist es ganz wichtig, dass wir die Qualifizierung voranbringen – mit unserem Arbeit-von-morgen-Gesetz, mit dem Qualifizierungschancengesetz –, dass wir Geld in die Hand nehmen, damit die Leute von heute die Arbeit von morgen machen können. Das ist so wichtig.
Deswegen kann ich noch einmal sagen: Bei den vielen Hilfen, die wir auf den Weg gebracht haben, sind auch 2 Milliarden Euro dabei, die wir direkt in die Automobilindustrie stecken, damit der Strukturwandel gelingt.
Ein Allerletztes zum Schluss. Wir können niemandem die Sorge nehmen, arbeitslos zu werden. Aber ich kann hier versichern, dass diese Bundesregierung und die Sozialdemokratie alles dafür tun werden, dass wir Beschäftigung sichern, dass Menschen nicht arbeitslos werden, dass wir gut durch die Pandemie kommen.
Den Antrag werden wir im Ausschuss beraten.
Vielen Dank.