Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Menschenrechtsschutz erlebt seit Jahren weltweit Rückschläge. Konflikte, Vertreibungen, Repressionen, sexuelle Gewalt, Diskriminierung sind die Ursachen dafür. Auch die Covid-19-Pandemie wird mancherorts als Vorwand genutzt, um Menschenrechte noch weitergehend einzuschränken. Umso wichtiger ist es, dass wir den Menschenrechtsschutz als Kernanliegen unserer Politik und damit auch der Außenpolitik verstehen.
Das betrifft erstens die Durchsetzung einer wirklich europäischen Menschenrechtspolitik. Deshalb bin ich außerordentlich froh, dass uns vor wenigen Tagen, noch während unserer Ratspräsidentschaft, der Durchbruch zu einem EU-Menschenrechtssanktionsregime gelungen ist; denn es muss endlich Schluss sein damit, dass Täter, die erhebliche Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben, unbehelligt über Einkaufsmeilen Europas schlendern und da ihr Geld in der Europäischen Union parken. Damit ist jetzt Schluss. Damit haben wir ein Instrument geschaffen, mit dem wir gegen solche Menschen vorgehen können. Das ist ein gutes Zeichen für die Europäische Union.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als China im Sommer in Hongkong hart gegen die Demokratiebewegung durchgegriffen hat,
haben wir Europäer, und zwar auf Vorschlag Deutschlands und Frankreichs, geschlossen und koordiniert reagiert, etwa durch gezielte Exportbeschränkungen oder auch die Aussetzung unserer Auslieferungsabkommen mit Hongkong. Auch das ist richtig und notwendig gewesen.
Auch die Sanktionen gegen Lukaschenko und andere Verantwortliche für die Menschenrechtsverletzungen in Belarus sprechen eine eindeutige Sprache. Wir sind gerade dabei – wahrscheinlich wird das heute über die Bühne gehen –, in Brüssel das dritte Sanktionspaket zu verabschieden.
Auch als Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates, den wir vor wenigen Tagen übernommen haben, werden wir alles daransetzen, eine europäische Menschenrechtspolitik voranzubringen.
Wir werden uns für eine bessere Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einsetzen. Etwa gegenüber der Türkei fordern wir zum Beispiel die sofortige Freilassung von Osman Kavala und weiterer politischer Gefangener
gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Wir widmen uns auch den ganz alltäglichen Herausforderungen für die Menschenrechte, und zwar auch bei uns, in Europa: dem Schutz vor Hass und Hetze im Internet und der Unterstützung von Minderheiten wie den Roma.
Der zweite Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft den Menschenrechtsschutz weltweit. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben wir uns in den letzten zwei Jahren immer wieder dafür eingesetzt, Menschenrechtsverletzungen auf die Agenda dieses Gremiums zu setzen. Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass Täter weltweit zur Rechenschaft gezogen werden. Deutsche Gerichte und Staatsanwaltschaften gehören hier weltweit zu den Vorreitern. Ich werde den Besuch von Generalsekretär António Guterres heute und morgen in Berlin auch dazu nutzen, gemeinsam mit ihm darüber zu diskutieren, wie wir diese Arbeit weiter auf der Ebene der Vereinten Nationen intensivieren können.
Der dritte und letzte Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft diejenigen, die Menschenrechte weltweit mutig verteidigen. Auch sie brauchen unseren Schutz.
Wenn ich im Ausland unterwegs bin, werde ich oft auf unser Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ angesprochen. Viele von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren in diesem Haus, leisten damit einen manchmal überlebensnotwendigen Beitrag für eine solidarische Menschenrechtspolitik. Es steht uns allen gut zu Gesicht, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Verantwortlichkeit dieses Thema highlightet. Das, was Sie mit diesem Programm auf den Weg gebracht haben, hat vielen Menschen in schwierigen Situationen schon das Leben gerettet, wofür sie Ihnen allen außerordentlich dankbar sind.
Meine Damen und Herren, auch die Bundesregierung hat dieses Jahr mit der Elisabeth-Selbert-Initiative ein neues Instrument geschaffen, um Menschenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidiger für eine Zeit aus der Schusslinie zu nehmen. Die ersten Anträge für Schutzaufenthalte in Deutschland sind bereits eingegangen. Die erste Menschenrechtsverteidigerin kann demnächst nach Deutschland ausreisen. Sie wird bedroht, weil sie sich in ihrer Heimat für die Rechte ehemaliger Kindersoldaten eingesetzt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 14. Menschenrechtsbericht macht auf solche Schicksale aufmerksam – auf die großen und die vielen kleinen Plätze weltweit, an denen Menschenrechte Tag für Tag verletzt werden. Solange dies der Fall ist, müssen wir weiter für ihren Schutz kämpfen.
Herzlichen Dank.