Tagesordnungspunkt 22 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Dezember 2020 · 202. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Menschenrechtsschutz erlebt seit Jahren weltweit Rückschläge. Konflikte, Vertreibungen, Repressionen, sexuelle Gewalt, Diskriminierung sind die Ursachen dafür. Auch die Covid-19-Pandemie wird mancherorts als Vorwand genutzt, um M
2. Rede · Jürgen Braun · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Im Bericht der Bundesregierung zur Menschenrechtspolitik fehlt vieles: Von Christenverfolgung in deutschen Asylbewerberunterkünften lesen wir nichts, von den vielen Schändungen von Kirchen landauf, landab in Deutschland – nichts. Auch der neue islamische Antisemitismus fehl
3. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Menschenrechtsbericht dokumentiert die Veränderung der Weltlage in den letzten Jahren. Er ist auch eine Warnung. Menschenrechte und freiheitliche Gesellschaften stehen trotz einzelner gegenteiliger Beispiele weltweit massiv unter Druck: von der brutalen politischen Fü
4. Rede · Zaklin Nastic · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Menschenrechtsbericht heißt es, dass sich Frieden, Sicherheit und die Wahrung der Menschrechte gegenseitig bedingen. Ja, dann dürfen Sie doch nicht weiter Mordwerkzeug an alle möglichen Menschenrechtsverletzer liefern! Begonnen mit der Türkei, Ägypten, den Vereinigten Arabis
5. Rede · Margarete Bause · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Immer wieder werden Kleinkinder mit Rattenbissen zur Behandlung in unsere Klinik gebracht“ – so die schockierende Schilderung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor einigen Tagen. Der Alarmruf kommt nicht aus einem zerbombten Kriegsgebiet in Syrien; er kommt aus
6. Rede · Frank Schwabe · SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Frau Dr. Leikert gibt mir die Gelegenheit, hier anzuknüpfen; ich hatte gestern bei der Befragung der Bundesregierung ein kleines Tête-à-Tête mit der Bundeskanzlerin zu diesem Thema. Ich will aber zunächst noch einmal unterstützen: Das ist ein guter Menschenrechtsbericht. Ich
7. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verpflichte mich dazu, die Stimme derer zu sein, die keine Stimme haben, und für die einzustehen, die Gerechtigkeit fordern – vor allem für die Überlebenden von Gewalt, wo auch immer sie sein mögen. Das ist kein Zitat von mir, sondern von der Jesidin Nadia Mur
8. Rede · Gyde Jensen · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute sowohl den 14. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung als auch einen Antrag der Freien Demokraten zu den Möglichkeiten, wie wir Menschenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidiger weltweit, aber vor allen Dingen hier in Deutschland be
9. Rede · Gyde Jensen · FDP
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wir sehen an diesem Menschenrechtsbericht, dass noch viel zu tun ist. Wir freuen uns auf die Debatte auch über die kommenden Berichte und fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland für Menschenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidiger ein sicherer
10. Rede · Gyde Jensen · FDP
Das ist momentan noch nicht der Fall.
11. Rede · Katja Leikert · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Menschenrechtsbericht der Bundesregierung macht zwei Dinge ganz deutlich: Erstens ist die Menschenrechtslage in der Welt nicht besser geworden, sondern schlechter, und zweitens wird es Zeit – das ist für mich ganz klar –, Menschenrechtsp
12. Rede · Katja Leikert · CDU/CSU
Ich würde jetzt gerne zum Schluss kommen.
13. Rede · Katja Leikert · CDU/CSU
Weil die Minister gerade zusammensitzen und über das Lieferkettengesetz beraten, möchte ich abschließend an dieser Stelle sagen: Ich würde mich freuen, wenn da eine Einigung erzielt wird. Das würde Deutschland gut zu Gesicht stehen. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten Ihnen allen! Vielen Dank.