Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Im Bericht der Bundesregierung zur Menschenrechtspolitik fehlt vieles: Von Christenverfolgung in deutschen Asylbewerberunterkünften lesen wir nichts, von den vielen Schändungen von Kirchen landauf, landab in Deutschland – nichts. Auch der neue islamische Antisemitismus fehlt – er wird ignoriert –, stattdessen findet sich ein Wildwuchs des Begriffs „Zivilgesellschaft“. Hundertfach ist davon die Rede, in mancherlei blumiger Umschreibung, in mancherlei Variante. Der Begriff der Zivilgesellschaft dient zur Aushebelung der Demokratie, nicht legitimierten Ausübung von Herrschaft. Auch politische Stiftungen, die nicht legitimiert sind, gehören zur Zivilgesellschaft.
Das Gender Equality Forum – nicht legitimiert, diverse Foren gegen Rassismus – nicht legitimiert, die „Mut-Macherinnen*“ von DaMigra – nicht legitimiert, Berliner CSR-Konsens zur Unternehmensverantwortung – alles nicht legitimiert.
Gruppen, die neudeutsch „NGO“ genannt werden: eine Spielwiese der Bundesregierung zur Durchsetzung der Interessen der Regierung.
Millionen und Abermillionen an Steuergeld fließen, um der nicht legitimierten Zivilgesellschaft zum Erfolg zu verhelfen – undemokratisch par excellence.
Die Beschlüsse der Weltkonferenz gegen Rassismus von Durban gelobt die Bundesregierung umzusetzen. Dass dort Judenhass gepredigt wurde, scheint gar nicht aufzufallen.
Aber uns fällt so etwas auf. Die AfD kämpft entschieden gegen jede Form des Antisemitismus.
Weil die Bundesregierung die Menschenrechte verkommen lässt, ist es Zeit: Die AfD fordert die Einsetzung eines Beauftragten gegen Christenfeindlichkeit.
Der Bericht zur Menschenrechtspolitik liest sich, als wenn er von Linksextremisten geschrieben worden wäre. Linksextreme Straftaten kommen nicht vor.
– Herr Brand, reden Sie sich nicht raus mit Zwischenrufen. – Islamischer Extremismus fehlt komplett. Wir von der AfD stellen uns klar gegen jeden Extremismus, sei er von rechts, von links oder islamisch.
Die Bundesregierung vermengt Menschenrechte mit Forderungen der Klimahysteriker und von Linksextremisten. Dutzende von Seiten sind mit links-grünen Spinnereien gefüllt;
um Menschenrechte geht es vielfach gar nicht. So klingt dann eine Kapitelüberschrift – Zitat –: „Klima-, Biodiversitäts-, Umwelt- und Menschenrechtsschutz als gemeinsame Herausforderung angehen“. Oder diese hier: „Frauen, Frieden, Sicherheit“; fehlt nur noch: „Friede, Freude, Eierkuchen“.
Das alles in einen Topf und gut umrühren. Geht es bei Ihnen eigentlich noch bescheuerter? Geht es noch?
Bei der Lektüre von Seite 24 bin ich plötzlich erleichtert. Ich sehe das Wort „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ als Überschrift. Doch sofort stellt sich Ernüchterung ein: Die Bundesregierung bejubelt dieses menschenrechtswidrige Gesetz, anstatt es zu verurteilen; schamlose Internetzensur durch das NetzDG.
Diese deutsche Form der Internetzensur wird von der Kommunistischen Partei Chinas ausdrücklich gelobt und als vorbildlich angesehen. Das sind die Genossen der Bundesregierung bei der Verletzung von Menschenrechten, das sind die neosozialistischen Kumpane.
Nicht einmal für Infantilismus ist sich die Bundesregierung zu schade. Infantile Bezeichnungen wie das Gute-KiTa-Gesetz und das Starke-Familien-Gesetz müssen zur Lobhudelei herhalten.
Derlei infantile Initiativen kommen aus dem Hause der Dr. Giffey, aus dem Hause der Falscher-Doktor-Ministerin. Der Menschenrechtsbericht verkommt zum Infantile-Aktionen-Bericht.
Trotz der seltsamen Coronapolitik dieser Bundesregierung wünsche ich Ihnen allen eine frohe und gesegnete Weihnachtszeit.