Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme dem Antrag der Fraktion Die Linke in einem Punkt zu. Da heißt es nämlich in den ersten zwei Eingangssätzen:
Seit dem Frühjahr 2020 hat die Corona-Pandemie neben den gesundheitlichen Auswirkungen enorme ökonomische und soziale Verwerfungen verursacht. Es ist dringend erforderlich, die ökonomischen und sozialen Folgen abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern.
Das stimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen der Pandemie versetzen unser Land, die Welt insgesamt in einen Ausnahmezustand und bringen Ungleichheiten stärker ans Tageslicht. Und genau deshalb haben wir zahlreiche Hilfen für die verschiedensten Zielgruppen auf den Weg gebracht, ein Konjunkturpaket erarbeitet und massiv Geld in die Hand genommen. Der Bundeshaushalt 2021 beinhaltet Rekordausgaben, um die Folgen der Pandemie abzumildern und unsere Gesundheit zu schützen. Und selbstverständlich geht es darum, soziale Härten abzufedern.
Soziale Ungleichheit ist nicht nur ein Problem für die Betroffenen selbst; sie blockiert stabile demokratische Strukturen und verhindert wirtschaftliches Wachstum. Deshalb ist uns daran gelegen, niemanden zurückzulassen; deshalb gilt die Regelung zum Kurzarbeitergeld; deshalb haben wir den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängert; deshalb wurde unter anderem der Kindergeldbonus gezahlt oder die Sonderregelung für die Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Bildungspakets verlängert.
Was können wir aber perspektivisch tun, sprich: über die Coronahilfen hinaus? Im Gegensatz zur AfD steht die SPD für einen starken Sozialstaat, der in Strukturen investiert und sich kümmert,
einen Staat mit guter Kinderbetreuung, guten Schulen, guter Infrastruktur und verlässlichen Sozialversicherungssystemen.
Wir stehen für einen Staat, der Menschen qualifiziert und alles dafür tut, dass Arbeitslosigkeit gar nicht erst entsteht. Wir setzen auf Leistungsgerechtigkeit und Solidarität. Deshalb haben wir für die Grundrente gekämpft; deshalb stehen wir zum Grundsatz: Je länger man in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, desto länger hat man auch Anspruch auf Arbeitslosengeld I; Ältere brauchen einen längeren Anspruch als Jüngere.
Ich weiß, Minijobber sind von der Krise besonders betroffen; man denke nur an die vielen Jobs in der Gastronomie und im Einzelhandel. Minijobber profitieren nicht von der Arbeitslosenversicherung. Wir sollten uns aber klarmachen, dass Minijobs auch ohne Pandemie keine wirkliche Perspektive oder Sicherheit bieten. Es hat sich auch nicht die Hoffnung erfüllt, dass Minijobs eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt bauen.
Deshalb sagen wir als SPD immer wieder, dass unser erstes Ziel die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Jobs sein muss, am besten mit Tarifbindung.
Nur gute Löhne verringern Vermögensungleichheit; nur gute Löhne sorgen für eine bessere Rente. Daran arbeiten wir. Wir handeln in der Krise.
Glück auf! Frohe Weihnachten Ihnen allen und einen guten Rutsch in ein hoffentlich besseres Jahr 2021! Bleiben Sie gesund!
Herzlichen Dank.
– Aber nur wegen der guten Wünsche.
Letzter Redner ist der Kollege Tobias Zech, CDU/CSU-Fraktion.