Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verl…
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Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern und verbessern
Tagesordnungspunkt 24 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Dezember 2020 · 202. Sitzung
- Reden
- 21
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Katja Kipping · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lasten des Lockdowns sind ungleich verteilt. Konzernen wie Amazon lässt die Regierung immer wieder Schlampereien beim Infektionsschutz durchgehen. Wir hören immer wieder, dass es in den Sortierzentren zu Ausbrüchen von Infektionen kommt. Während Amazon gerade das Geschäft s
2. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kollegen! Weihnachtszeit ist Märchenzeit. Auch wenn ich viel Sympathie für Märchen habe, sage ich Ihnen, liebe Frau Kollegin Kipping: Was Sie hier gerade erzählt haben, war ein Ammenmärchen. Und Ammenmärchen sind dazu da, die Leute zu verängstigen, damit man sie dann mit seinen eigenen Rezepten na
3. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich damals nach dem Studium angefangen habe, in der freien Wirtschaft zu arbeiten, hat mich ein Satz begleitet, und zwar nicht nur mich, sondern auch ganz viele andere, die damals anfingen, zu arbeiten. Dieser Satz hieß: Wir sind hier nicht bei „Wünsch dir was“. – Weil man eb
4. Rede · Pascal Kober · FDP
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, Sie weisen in Ihren beiden Anträgen auf Probleme hin, die tatsächlich von diesem Hohen Haus wahrgenommen und beantwortet werden müssten. Allerdings sind die Lösungen, die Sie vorschlagen, einmal mehr nicht z
5. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nennen wir es mal beim Namen: Den Linken geht es doch gar nicht um Bedürftige oder um Corona, um die Pandemie. Es geht darum, das regelmäßige Ablehnen unserer Sozialstaatsprinzipien hier einmal mehr vorzutragen, dem Ganzen ein neues Mäntelchen umzuhängen und zu sagen: Wir müssen
6. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schimke, wissen Sie, was uns, also Die Linke, und die CDU unterscheidet? Sie haben den Sozialstaat in den letzten Jahren abgebaut, und wir wollen ihn wiederherstellen. Das ist der Unterschied! Meine Damen und Herren, der Arbeitsmarkt erlebt eine schwere
7. Rede · Michael Gerdes · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme dem Antrag der Fraktion Die Linke in einem Punkt zu. Da heißt es nämlich in den ersten zwei Eingangssätzen: Seit dem Frühjahr 2020 hat die Corona-Pandemie neben den gesundheitlichen Auswirkungen enorme ökonomische und soziale Verwerfungen verursacht. Es ist dringend er
8. Rede · Daniela Kolbe · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Sichert, das, was Sie eben vorgetragen habe, war ein erneuter Beleg dafür, dass die AfD nicht nur eine nationalistische, sondern im Kern auch eine extrem neoliberale Partei ist, die gegen die Interessen von allen Menschen arbeitet, die wenig im
9. Rede · Daniela Kolbe · SPD
Wir sind richtig stolz darauf, dass wir genau das auf den Weg bringen. Und ihr als Linke müsst zugeben – ich weiß, dass euch das wehtut –, –
10. Rede · Daniela Kolbe · SPD
– dass so etwas nicht allein vom Anträgeschreiben kommt, sondern man schon an der Regierung sein muss. Und wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz auf das Erreichte. Der nächste Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.
11. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen ruft in meinem Büro eine Rentnerin aus Rostock an, und zwar immer und immer wieder. – Ja, wenn ich jetzt lügen würde, hätte ich gesagt: Aus Köln, aus meinem Wahlkreis. – Aber sie ist tatsächlich aus Rostock. – Die ältere Dame stockt mit der Grundsicherung ihre
12. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, natürlich.
13. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade eben erneut – was Sie schon häufiger in Ihren Reden gemacht haben – von steigenden Lebensmittelpreisen berichtet. Ich habe mir mal die Zahlen vom Statistischen Bundesamt geben lassen, das jeden Monat die Prei
14. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lieber Kollege Whittaker, vielen Dank für die Frage, die ich auch sehr eindeutig beantworten kann, nämlich damit, dass ich im März und im April – wie Sie wahrscheinlich auch; nehme ich mal an – in die Supermärkte gegangen bin und eingekauft habe. Ich habe sehr schnell festgestellt, dass, wenn man nicht sofort morgens u
15. Rede · Tobias Zech · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen spannenden Antrag vorliegen. Ich bin immer bemüht, dass ich bei allen Anträgen, die ich lese, auch das Positive finde. Hier habe ich mich echt schwergetan – tue es jetzt immer noch –; denn er geht komplett an den Herausforderungen, vor denen wir stehen, vorb
16. Rede · Tobias Zech · CDU/CSU
Ja. – Ich wollte Ihnen nicht vorgreifen, Herr Präsident.
17. Rede · Katja Kipping · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Zech, Sie haben hier unterstellt, dass unsere Vorschläge eine Steuerbelastung –
18. Rede · Tobias Zech · CDU/CSU
Sozialabgaben.
19. Rede · Katja Kipping · Die Linke
– für alle Erwerbstätigen bedeuten würden. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass unser Steuerkonzept vorsieht, dass Alleinstehende mit einem Einkommen bis zu 7 000 Euro im Monat bei uns bessergestellt werden, dass wir aber sehr wohl sagen, woher Mehreinnahmen kommen sollen, und zwar indem wir Millionenerbschaft
20. Rede · Tobias Zech · CDU/CSU
Frau Kipping, vielen Dank. – Ich bitte Sie, zur Kenntnis nehmen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung keine Steuer ist, sondern eine Sozialabgabe. Darüber sprechen wir jetzt. Dazu haben Sie ja auch Ihren Antrag gestellt. Wenn Sie einen Steuerantrag stellen wollen, dann stellen Sie einen und bringen ihn zur Deb
21. Rede · Tobias Zech · CDU/CSU
Ich habe jetzt gerade über das Arbeitslosengeld gesprochen. Noch mal: Für mich ist es wichtig – um jetzt zum Ende zu kommen; ich glaube, die Differenzen sind aufgeklärt –, dass wir die Menschen nicht so lange wie möglich in der Arbeitslosigkeit belassen, sondern dass wir wieder sozialversicherungspflichtige Jobs schaff
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU8
- Die Linke4
- SPD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- AfD1
- FDP1