Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen spannenden Antrag vorliegen. Ich bin immer bemüht, dass ich bei allen Anträgen, die ich lese, auch das Positive finde. Hier habe ich mich echt schwergetan – tue es jetzt immer noch –; denn er geht komplett an den Herausforderungen, vor denen wir stehen, vorbei.
Das Beste, das wir für das Land schaffen – ich weiß nicht, warum wir hier darum ringen müssen –, sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Ich hatte gehofft, das wäre eigentlich klar! Das ist unser Ziel.
In den Debatten in den letzten Tagen habe ich sehr oft erlebt, dass wir in die Nähe von Parteitagsreden kommen. Ich finde das angesichts der Krise und der Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht angemessen; denn wir müssen auch Vertrauen in dieses Parlament, in diese Koalition und in diese Regierung haben.
Das wird mit Parteitagsreden nicht besser.
Aber Wahrheiten muss man aussprechen, und eine Wahrheit ist, dass wir seit 2005, seitdem die Union die Bundesregierung führt, egal mit wem in der Koalition, fast 7 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen haben. Das sind 26 Prozent!
26 Prozent mehr Jobs – das ist ein Erfolg! Das kann man nachprüfen, nachlesen. Das hilft, dieses Land weiter nach vorne zu treiben. Und mit den Fähigkeiten, die wir haben, wird das auch gelingen.
Deswegen bin ich froh, Frau Kollegin Kolbe, dass wir viele Gesetze, die aus SPD-geführten Häusern kommen, noch mal im Koalitionsausschuss beraten. Wenn Gesetze mittlerweile handwerklich so schlecht gemacht sind, dass sie nicht mal mehr in die Ressortabstimmung kommen, dann wird das dieser Krise und der Situation nicht gerecht. Wir dürfen uns hier nicht parteipolitischem Klamauk hingeben, sondern sollten lieber etwas mehr in die Sacharbeit investieren, damit wir für die Menschen etwas auf den Weg bringen.
Wenn wir für die Menschen etwas auf den Weg bringen wollen, dann ist es nicht damit getan, hier zu fordern, das Arbeitslosengeld zu erhöhen; dann muss man auch sagen, wer das bezahlt.
Und zahlen tun es nämlich die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. Das heißt, das Einzige, was Sie hier fordern, ist eine massive Erhöhung der Sozialabgaben für alle Erwerbstätigen in diesem Land und natürlich für die Arbeitgeber,
von denen wir fordern, dass sie in den nächsten Monaten wieder Jobs schaffen. – Ich warte, Frau Kipping.