Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich hatte mich gemeldet, weil Frau Dr. Leikert sagte, 1 500 Menschen seien nach dem Brand in Moria, der uns ja alle hier schockiert hat, mittlerweile aufgenommen. Man muss dazu aber sagen: Die Bundesregierung hatte letztendlich zugesagt – auch erst nach Druck aus der Öffentlichkeit und dem Parlament –, 1 700 Menschen aufzunehmen.
Von diesen zugesagten 1 700 Geflüchteten sind bisher nicht einmal die Hälfe in Deutschland angekommen. Es ist angesichts der Situation in diesen Lagern, die gerade beschrieben wurden und die nicht winterfest sind, ein großer Skandal. Dass es die Bundesregierung in drei Monaten nicht geschafft hat, wenigstens die zugesagte Zahl von Menschen hierherzuholen – das auch noch mit Hinweis auf die Pandemie –, während sie es gestern ermöglicht hat, mitten in einer Pandemie drei Sammelabschiebungen in Kriegsgebiete zu organisieren, ist wirklich skandalös; das muss ich sagen, Frau Leikert.
Das hat auch nichts mit humaner Flüchtlingspolitik zu tun. Die Zahlen sind nicht erreicht. Wir setzen uns mit vielen in der Zivilgesellschaft dafür ein, dass deutlich mehr Menschen hierherkommen können, gerade angesichts des Winters; denn es gibt aufnahmebereite Kommunen und Städte hier in Deutschland.