Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben von der AfD die Begründung ihres Antrags gehört,
und ich sage mal: Hinter der scheinsachlichen Begründung steckt in Wirklichkeit ein ganz anderes Motiv. Das Motiv haben wir im letzten Jahr schon kennengelernt, als es darum ging, bei einem 5-G-Experimentierfeld in Sachsen Unruhe in der Bevölkerung mit der Behauptung zu schüren, es sei unsicher, ob es gesundheitliche Gefährdungen gebe. Auch bei diesem Antrag wird unterschwellig suggeriert: Wir müssen so eine Untersuchung machen, weil es gesundheitliche Gefährdungen gibt, die es aufzuklären gilt. – Hinter dieser Attitüde des Aufklärers verbirgt sich in Wirklichkeit ein Unruhestifter, der argumentieren möchte: Solange so etwas nicht ganz klar ist, so lange sollten wir die Finger davon lassen.
Das ist genau der falsche Weg.
Selbstverständlich müssen wir uns mit den Konsequenzen einer 5-G-Einführung und der Auswirkung auf menschliche Gesundheit intensiv beschäftigen. Aber nicht erst in jüngster Zeit, Herr Kollege, ist das so, sondern das machen wir schon seit sehr langer Zeit.
Ich darf nur mal an ein paar Daten erinnern: Anfrage der AfD vom 10. Mai 2019 zu diesem Thema, Antwort der Bundesregierung vom 29. Mai 2019: elf Seiten; Emissionsminderungsbericht der Bundesregierung vom Dezember 2018 mit, ich weiß nicht, 30 Seiten; Debatte dazu im Februar im Ausschuss für Umwelt; Stellungnahme des Bundesamts für Strahlenschutz zu dem so genannten NTP-Thema, das dort angesprochen wurde; Anfrage der Grünen, 13. März dieses Jahres, Antwort: 26 Seiten; NRW-Debatte vor zwei Monaten zu diesem Thema: mehrere Stunden lang.
Wenn Sie behaupten, das sei bisher nicht ausreichend Thema gewesen, dann kann ich nur sagen: Dass Sie so einen Antrag schreiben, der sich auf sage und schreibe fünf Pressemeldungen als Quelle dafür konzentriert, dass es einige Wissenschaftler gibt – ob sie es sind oder nicht, lasse ich mal dahingestellt –, die sagen, man solle ein Moratorium zu 5 G machen, ist die absolut unseriöseste Weise, mit diesem Thema umzugehen, die ich mir überhaupt vorstellen kann.
Wie sind wir in Deutschland in diesem Bereich unterwegs? Wir haben das Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm. Wir haben die Internationale Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung, die uns bei der Frage von Grenzwerten berät, an die wir uns halten. Wir haben die Strahlenschutzkommission. Wir haben seit Anfang dieses Jahres das Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder. Wir haben Organisationen bei der WHO und bei der UN, die sich mit diesen Fragen beschäftigen.
Wenn Sie sagen, wir hätten noch nicht ausreichend geforscht und könnten nicht ausschließen, dass es gesundheitliche Folgen gibt, dann kann ich nur sagen: Sie hätten damit nicht unrecht, wenn Sie akzeptieren würden, wie solche Untersuchungen stattfinden. Alle empirischen Untersuchungen haben, solange sie nicht falsifiziert sind, ein Ergebnis: Es gibt keine Gefährdung.
Wenn man das potenzielle Risiko, dass man irgendwann doch noch etwas findet, für die praktische Anwendung ausschließen will, hat man dafür ein Instrument: Man hat Grenzwerte, die man so festsetzt, dass die Differenz zu dem, was wir an Erkenntnissen haben, genügend groß ist. Die Grenzwerte, die wir für die Mobilfunktelefone, aber auch für die Sendemasten festgesetzt haben, orientieren sich schlicht und einfach daran, wo oder bei welchen Werten man biologische oder thermische Reaktionen hat feststellen können. Dann fügt man einen Sicherheitszuschlag hinzu, der zwischen dem Zehn- und dem Hundertfachen liegt. Auf diese Weise betreibt man Risikominimierung. Dann kann man seriös abwägen und sagen, welches Risiko wir in Kauf nehmen können und welche Vorteile die Anwendung von 5 G hat.
Wenn wir 5-G-Grenzwerte von bis zu 300 Gigahertz haben, die Geräte in Wirklichkeit aber im einstelligen Gigahertzbereich arbeiten, dann kann man mit Fug und Recht sagen, dass wir alles getan haben, um die Risiken, die vielleicht in der Technologie stecken, so weit minimiert zu haben, dass wir es verantworten können.
Dann sagen Sie: Es soll transparent zugehen. – Transparent geht es zu. Vielleicht haben Sie mal zur Kenntnis genommen, dass wir seit Anfang Dezember den Internetauftritt www.deutschland-spricht-ueber-5g.de haben. Da haben Bürger, die interessiert sind, nicht nur die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen. In diesem Portal stehen auch alle nennenswerten Forschungsergebnisse mit Quellenangaben, in denen man nachgucken und sich informieren kann, und zwar in einer Sprache, die, wie Sie fordern, allgemein verständlich ist. Dazu dient dieses Portal. Nutzen Sie es! Vielleicht können Sie beim nächsten Mal daraus einen Nutzen ziehen und einen Antrag formulieren, der ein bisschen seriöser und ein bisschen fundierter ist als das, was Sie heute abgeliefert haben.
Ein letzter Punkt. Wenn Sie alles das nicht glauben und sagen: „Das ist mir viel zu unsicher“, dann habe ich einen ganz einfachen Rat: Wer sich auf 5 G nicht einlassen will, der holt sich kein 5-G-Handy; denn 95 Prozent der Strahlungseinwirkung kommt über das Handy und nicht über die Sendemasten. Niemand ist gezwungen, das zu nutzen. Er kann die Finger davon lassen. Das gilt für alle Aluhutträger genauso wie für den normalen besorgten Bürger, der sagt: Das Risiko ist mir zu groß.
Aber wir lassen uns die Vorteile von 5 G dadurch nicht vermiesen! Die brauchen wir.