Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich könnte es mir mit diesem Antrag vergleichsweise einfach machen. Ich könnte darauf hinweisen, dass das Büro für Technikfolgen-Abschätzung gerade zu dem Thema „elektromagnetische Strahlungen“ einen Auftrag dieses Hauses angenommen hat und kurz vor dem Abschluss eines Berichtes genau über dieses Thema steht. Ich könnte darauf hinweisen, dass das Bundesamt für Strahlenschutz in der Lausitz ein Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder eingerichtet hat und dass dieses Haus, das Parlament, jetzt erst 1,75 Millionen Euro für Forschung über 5 G zur Verfügung gestellt hat. Das wäre die einfache Antwort auf Ihren Antrag.
Allerdings möchte ich meine restliche Redezeit doch für etwas nutzen, das ein bisschen anders ist. Ihr Antrag beruht darauf, dass Sie verwirrt darüber sind, dass unterschiedliche Zeitungen ganz unterschiedlich über 5 G berichten. Sie sind verwirrt darüber, dass dann, wenn man nach Gefahren von 5 G googelt, unterschiedliche Antworten kommen. Aber, meine Damen und Herren, das ist das Wesen einer westlichen Demokratie. Wir haben freie Wissenschaft, wir haben freien Journalismus, und wir haben die freie Meinungsäußerung. Wenn Sie nicht wollen, dass unterschiedliche Menschen Ergebnisse und Sachen unterschiedlich werten, dann müssen Sie in ein anderes Regime gehen, wo es nur eine Meinung gibt.
Hier haben wir viele Meinungen, und es ist gut, dass man diese vielen Meinungen abwägen kann.
Interessant ist, dass gerade Sie so staatsgläubig sind, dass Sie sagen: Der Staat muss die eine Wahrheit bringen. Der Staat muss die Studie bringen, die uns erklärt, was richtig oder falsch ist. – Meine Damen und Herren, es ist nicht am Staat, etwas für richtig oder falsch zu erklären. Die Bürgerinnen und Bürgern haben ihr Vertrauen in die Hand dieses Parlamentes gelegt. Unsere Verantwortung ist es, die Informationen, die wir aus der Wissenschaft bekommen, zu gewichten und – das gilt für jeden individuell – seine Entscheidung auf der Basis dieser Erkenntnisse zu treffen. Das nennt man Demokratie, und darauf bin ich hier in Deutschland stolz.
Deswegen fand ich die Begründung, die Sie genannt haben: „Wir brauchen eine Weisheit, eine Heilsbringung, eine Wissenschaft“, tatsächlich das, was ich an diesem Antrag so bedenklich fand; denn was wir brauchen, ist die Pluralität. Wissenschaftler sind auch nur Menschen, die Fakten auswerten und unterschiedlich bewerten. Sie sind keine Religionsstifter und keine Heilsbringer. Deswegen ist es gut, dass wir viele Wissenschaftler haben und dass wir diese fördern.
Dieses Parlament hat das Geld in die Hand genommen, die Wissenschaft zu fördern und 5 G auszubauen, damit wir, weil Wissenschaft auch keine abschließende Erkenntnis bedeutet, die Erkenntnisse fortentwickeln können und mit unseren Gesetzen und unseren Verordnungen uns dem Stand der Technik anpassen können. Das ist die Aufgabe, die wir hier im Parlament haben, und das ist das, was wir mit unseren Erkenntnissen, die wir von dem Bundesamt für Strahlenschutz bekommen, sehr gut mit Leben füllen können.