Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Empfehlung der Leopoldina, die Schulpflicht auszusetzen, war ein Schock. Warum? Weil dies faktisch die Preisgabe des Grundrechts auf Bildung bedeutet. Das käme einem Offenbarungseid unserer liberalen Demokratie gleich; das darf uns nicht passieren.
Motivation war vermutlich die dringend notwendige Kontaktreduzierung. Dem wird jetzt mit der Aufhebung der Präsenzpflicht und dem Vorziehen von Ferien nachgekommen. Aber am 11. Januar ist die Pandemie nicht vorbei. Was kommt danach? Seit fast zehn Monaten müssen Schulen auf kurzfristige Pauschalentscheidungen reagieren. Sie brauchen einen Plan A, einen Plan B und einen Plan C. Das kann so nicht weitergehen.
Viel zu viele Schulen können die digitalen Mittel für hybriden Unterricht immer noch nicht nutzen. Diesen Punkt greift die FDP völlig zu Recht auf. Die, die es konnten, durften die digitalen Mittel nicht nutzen. Wahr ist aber auch: Grund- und Förderschulen helfen digitale Mittel nur bedingt, weil die Kinder damit überfordert sind.
Allen Schulen ist gemeinsam, dass die bestehenden Möglichkeiten, den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten, zu starr sind und nicht ausreichen. Sie brauchen weitere Instrumente und mehr Flexibilität:
Luftreinigungsgeräte, größere Räume, mehr Personal wie studentische Hilfskräfte oder Lernbegleitungen. Kurz: Schulen brauchen keine starren Vorgaben, sondern verbindliche und klare Ziele zur Erreichbarkeit von Kindern und zu Kontakten zu Lehrkräften.
Prüfungen, Lernlücken, es gibt viele Herausforderungen, denen wir nicht allein mit einem Weiße-Flecken-Programm für schulische Breitbandanschlüsse beikommen werden, auch nicht nur mit einem Programm für Basisdigitalisierung. Wir brauchen für Schulen eine viel weiter gehende Strategie: Wir brauchen ein Weiße-Flecken-Programm für Bildung.
Liebe KMK, liebe Ministerin Karliczek, setzen Sie sich endlich zusammen, und erarbeiten Sie eine tragfähige Strategie! Und: Beziehen Sie die Betroffenen mit ein! Beteiligen Sie Elternvertretungen, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Schulträger in diesen Diskussionen! Sie sind diejenigen, die alle Entscheidungen umsetzen und aushalten müssen; das ist das Mindeste.
Zum Schluss möchte ich mich bei all jenen bedanken, die in diesem Jahr Schulen am Laufen gehalten haben und mit all ihren Kräften das Recht auf Bildung verteidigt haben: Lehrkräfte, Eltern, Schulträger und nicht zuletzt Schülerinnen und Schüler. Vielen Dank für Ihr Engagement und eure Geduld. Ich hoffe, Sie können die nächsten Wochen zur Erholung nutzen. Bleiben Sie zuversichtlich und gesund! Das wünsche ich uns allen und viele Lichtblicke und Erleichterungen im kommenden Jahr.