Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit gestern befindet sich unser Land im zweiten bundesweiten Shutdown. Angesichts der immer weiter steigenden Zahl von Coronainfizierten und leider auch ‑toten ist diese Notbremse nachvollziehbar.
Auch unser Bildungswesen befindet sich seit gestern im Shutdown. Schulen und Kitas sind geschlossen. Das jedoch wäre vermeidbar gewesen. Frau Ministerin Karliczek, Sie haben eben nicht alles dafür getan, die Schulen auch während eines Shutdowns im Präsenzbetrieb offen zu halten, und das rächt sich bitter.
Jetzt droht ein zweites Unterrichtschaos. Lehrkräfte verschicken wieder Arbeitsblätter mit der Post. Die drei Geschwister teilen sich wieder den einen Familienlaptop, um die Hausaufgaben zu erledigen. Und schon wieder bringen wir alleinerziehende Eltern – und das sind überwiegend Frauen – erneut über ihre Belastungsgrenze. Das ist vollkommen inakzeptabel, meine Damen und Herren.
Die bundesweite Aussetzung des Präsenzunterrichts ist erst ein paar Stunden alt, und schon bricht das digitale Schulsystem vielerorts völlig zusammen. Bereits am Dienstag war die vom Bund finanzierte HPI Schul-Cloud überlastet, und in Bayern ist die Bildungsplattform Mebis gar so instabil, dass der dortige Kultusminister den Schulen fast vollständig vom Distanzunterricht abraten musste. Dass Bildungsministerin Karliczek – und die ist offenbar bereits in den Weihnachtsferien – noch Ende November davon sprach, dass die Schulen heute besser für digitales Lernen gerüstet seien als im Frühjahr, kann angesichts dieser Zustände wirklich nur ein schlechter Scherz gewesen sein.
Liebe Frau Karliczek, was haben Sie im Sommer eigentlich konkret getan, um Schülern und Lehrkräften heute digitalen Unterricht von zu Hause zu ermöglichen? Haben Sie den Abfluss der Digitalmittel beschleunigt? Fehlanzeige! Noch immer kommt nur ein Bruchteil der Mittel bei den Schulen an.
Haben Sie den Lehrkräften endlich flächendeckend Laptops zur Verfügung gestellt? Auch hier: Fehlanzeige! Die ersten Geräte kommen frühestens im neuen Jahr an. Haben Sie Kindern aus benachteiligten Familien digitale Endgeräte besorgt, damit sie nicht wieder die größten Verlierer der geschlossenen Schulen sind? Auch hier: Fehlanzeige! Nur 14 Prozent der Schüler hätten bisher einen Laptop aus Bundesmitteln erhalten, berichtet das „Handelsblatt“ im November. Und für diese digitale Misere trägt die Ministerin die volle Verantwortung. Sie hat den Sommer verschlafen, und das ist eine politische Bankrotterklärung, meine Damen und Herren.
Wir müssen jetzt jeden einzelnen Tag nutzen und eine tragfähige Langzeitstrategie für den Bildungssektor entwickeln. Schüler, Eltern und Lehrkräfte wollen wissen, wie es ab dem 11. Januar weitergeht. Für uns ist klar, dass wir schnellstmöglich flächendeckend zum Präsenzbetrieb unter Hygienebedingungen zurückkehren sollten.
Um aber für lokale Schulschließungen und Distanzunterricht besser gewappnet zu sein, braucht es jetzt endlich einen Digitalturbo für die Schulen. Nur so kann jeder Schüler sein Recht auf Bildung wahrnehmen, in Präsenz und digital.
Dafür schlagen wir drei Akutmaßnahmen vor: Erstens. Beschleunigen wir die Beantragung aus dem DigitalPakt und seinem Zusatzprogramm durch die Schaffung einer zentralen Antragsplattform! Zweitens. Geben wir Schulen mit einer Whitelist zu datenschutzrechtlich unbedenklicher Bildungssoftware die nötige Rechtsicherheit! Drittens. Beschleunigen wir endlich den Breitbandausbau an den Schulen!
Die Unionsfraktion hat die Dringlichkeit dieser Maßnahmen anscheinend sogar verstanden und macht ihrer müden Ministerin nun Druck mit einer digitalen Bildungsoffensive. Es ist erfreulich, dass Sie vieles daraus aus unserem Antrag zum Digitalpakt 2.0 abgeschrieben haben. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union: Korrigieren wir doch heute gemeinsam die Versäumnisse und die Strategielosigkeit von Frau Karliczek! Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit die Ministerin über die Weihnachtszeit endlich aktiv wird, um ein erneutes Unterrichtschaos zu vermeiden!
Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachten.