Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Corona ist zu ernst, um Pandemiemaßnahmen nach dem Trial-and-Error-Prinzip mal auszuprobieren. Es sei an dieser Stelle auch festgehalten, dass jeder, der sich für einen Platz auf der Bank rechts hinter mir einst bewarb, dies mit dem Anspruch tat, Kompetenzen mitzubringen und liefern zu können, wenn es dann einmal so weit ist. Und einst hat uns unser Gesundheitsminister Spahn erklärt, dass Masken sinnlos seien. Nun erklärt er uns, die Bundesregierung habe immer vor einer Impfstoffknappheit gewarnt. Nein, die Regierung hat wahlkampftaktisch falsche Erwartungen geweckt – und es wurde hier ja auch schon von dem einen oder anderen aufgegriffen –: Die Impfzentren seien startklar, gut gerüstet, die Kampagne würde mit großen Schritten beginnen. In der Realität stellt es sich leider nicht so dar. Die Krankenhäuser erhalten den Impfstoff für die Risikogruppen wahrscheinlich erst ab Februar. In Pflegeheimen wird er sogar verlost.
Den Lockdown in Salamitaktik jetzt zu verlängern, willkürliche Bewegungsradien, Ideen, Handydaten zu tracken, indirekte Impfpflicht über die Arbeitgeber, abstürzende Lernportale, Steuerberater in einer Endlosschleife der Nichtzuständigkeit, die gar nicht wissen, wie sie Überbrückungshilfe II und III beantragen sollen, weil das Ministerium die Berechnungsgrundlage nicht liefert, die hochnotpeinliche Auszahlung der Hilfsgelder an unseren Mittelstand – all diese Verfehlungen, Versprechen und ja, auch fragwürdigen Kompetenzen bereiten im Land natürlich auch den Nährboden für absurde Verschwörungstheorien. Aber die berechtigte und die sachliche Kritik an diesen Dingen, die ist eben keine Coronaleugnung. Das wäre zu einfach.
Die Frage, die sich aus der Impfstoffbestellung heraus ergibt, ist durchaus, ob Frau Merkel im Sommer Menschenleben gegen EU-Interessen abgewogen hat. Und wenn Jens Spahn bei der Beschaffung von den Impfstoffen anderer Meinung war, wo war sein lauter Aufschrei? Wer ist eigentlich der Gesundheitsminister, der alles dafür tun muss, dass wir diesen Impfstoff bekommen? Da stellt sich natürlich dann eben auch die Frage: Hätte ein solcher Aufschrei womöglich eigene Kanzlerambitionen infrage gestellt?
Aber eine noch viel wichtigere Frage, die sich hier auch für jeden Demokraten im Haus stellen muss, ist, mit welchem Mandat und wann dieses Hohe Haus die nationale Impfstoffbeschaffung an die EU übertragen hat. Und wo ist dieses Hohe Haus, wenn jedem förmlich ins Auge springt, dass die Maßnahmen nicht funktionieren, dass es so, wie es gerade läuft, nicht klappt? Versteckt es sich dann vielleicht sogar schon hinter dem Infektionsschutzgesetz? Wo ist das Bewusstsein für die Verantwortung jedes Einzelnen, welche man als Abgeordneter hier übertragen bekam?
Für die Liberal-Konservativen Reformer habe ich bereits am 4. Januar eine kritische Überprüfung dieser eindimensionalen und brachialen Coronapolitik in einem Untersuchungsausschuss gefordert. Und vielleicht sollten wir aufgrund der Erfahrungen, die wir gesammelt haben, auch schon die Handydaten sicherstellen; die kommen ja hier gerne mal weg.
Vielen Dank.