Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Intention der AfD zur Aufsetzung dieser Aktuellen Stunde ist ziemlich durchsichtig. Sie will lediglich den Verschwörungstheoretikern in unserem Lande eine Bühne im Deutschen Bundestag bieten. Sie will eine Studie diskutieren, die die Konzepte zur Pandemiebekämpfung angeblich infrage stellt. Ein sehr durchsichtiges Spiel! Da machen wir natürlich nicht mit.
Die AfD hat sich gestern im Gesundheitsausschuss gar nicht getraut, das Thema der Studie von Schrappe et al. zu diskutieren. Wo waren Ihre Fragen an den Bundesminister? Er war doch da. Sie haben sich nicht getraut, das zu diskutieren. Ich war der Einzige, der die Frage gestellt hat, was diese Zahlen bedeuten und ob uns das Bundesministerium eventuell Zahlen an die Hand geben kann – ob diese wahr sind oder nicht, sei dahingestellt. Ich bin froh darüber, auch als Oppositionspolitiker vom Bundesminister zu hören, dass er für Aufklärung durch das BMG und das Robert-Koch-Institut sorgt, die uns zeitnah entsprechende Daten liefern werden. Und das ist gut so!
Danach kann man sich wissenschaftlich damit auseinandersetzen, meine Damen und Herren. Wissenschaft geht mit so etwas um. Wenn man verschiedene Standpunkte hat, dann muss man das diskutieren. Es hat keinen Sinn, wenn Sie sagen: Diese Meinung ist die richtige Meinung. – Ich habe aber angesichts der Erfahrungen mit der AfD in den letzten vier Jahren meine Zweifel, dass Sie damit umgehen können.
Ein positives Beispiel will ich an dieser Stelle explizit erwähnen. Mit dem Kollegen Dr. Janosch Dahmen vom Bündnis 90/Die Grünen sind wir nicht immer einer Meinung, aber wir haben uns wissenschaftlich mit den Daten auseinandergesetzt. Wir haben auch versucht, die Zahlen zu interpretieren. Es gibt natürlich Widersprüche bei den Zahlen. Die Frage ist immer, was die Quelle ist, wo die Zahlen herkommen. Auf der Basis können wir darüber diskutieren. Auf die Art, wie die Partei hier ganz rechts das macht, funktioniert das aber natürlich nicht.
Erlauben Sie mir doch die Frage, liebe AfD: Zu welchen anderen hochrangig veröffentlichten Studien haben Sie in der Vergangenheit eine Aktuelle Stunde beantragt? Einige Beispiele: Derek Chu in „The Lancet“, 2021, Fernando Polack, „The New England Journal of Medicine“, 2020, oder Lindsey Baden, „The New England Journal of Medicine“ oder Merryn Voysey in „The Lancet“, 2021. Wo war Ihr Antrag auf eine Aktuelle Stunde dazu? Das waren hochrangig publizierte Daten, über die man auch gerne hier im Bundestag hätte diskutieren können; denn die Studien, die ich gerade aufgezählt habe, belegen mit wissenschaftlicher Evidenz die Wirksamkeit von Masken, die Wirksamkeit von Abstandhalten in der Covidkrise und zeigen auch die wissenschaftliche Evidenz, dass neuartige Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 funktionieren.
Sie beweisen mit Ihrem Verhalten hier im Bundestag, dass Sie sich einen Dreck darum kümmern, wie man mit einer Pandemie umgeht. Sie tragen keine Masken,
Sie halten keine Abstände und zweifeln an der Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Hier gehören Sie eigentlich nicht hin.
Wo sind denn Ihre Lösungen?
Wo sind Ihre Lösungen für den Mangel an Fachkräften oder Pflegekräften in den Krankenhäusern? Wo ist Ihre Lösung zur Steigerung der Impfstoffproduktion? Wo sind Ihre Lösungen, um die Impfstoffakzeptanz zu erhöhen? Wo sind Ihre Lösungen, um global Impfstoffgaben zu gewährleisten? Die Antwort ist: Nada, nichts. Gar nichts kommt von Ihnen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hingegen bietet immer konstruktive Lösungen an.
Wir sind zukunftsgerichtet. Wir wollen keine weiteren Lockdowns, wir wollen Lockdowns vermeiden. Wir fordern eine Stärkung des Gesundheitssystems,
wir fordern auch eine Stärkung des Bildungssystems, auch eine Stärkung der Wirtschaft, um nicht noch einmal solche Folgen einer Pandemie erleben zu müssen.
Wir brauchen natürlich zuverlässige Zahlen – die bekommen wir durch bessere Definition, durch Digitalisierung – und mehr Daten zu klinischen Verläufen. Da ist in der Vergangenheit einiges versäumt worden. Da wir Widersprüche sehen, auch bei den Inzidenzen und den Belegungen in den Krankenhäusern, muss hier nachgearbeitet werden; das ist keine Frage. Aber Sie arbeiten sich hier offensichtlich an einem Präventionsparadoxon ab. Ganz klar ist: Die Inzidenz ist nicht ausreichend. Wir brauchen weitere Variablen, wir brauchen mehr Wenn-dann-Regeln und dürfen uns nicht blind an den Inzidenzzahlen orientieren. Wir brauchen eine bessere Surveillance bekannter und unbekannter mutierter Viren. Wir brauchen europaweite Regelwerke für die Maßnahmen. Wir brauchen europaweite Konzepte. Wir brauchen dringend EU-einheitliche Impfnachweise. – So geht Oppositionspolitik und nicht anders.
Noch ein Wort zum Schluss – Herr Spahn ist jetzt nicht anwesend, aber er wird sicherlich zuhören –: Im von der Koalition beschlossenen Infektionsschutzgesetz haben Sie festgelegt, dass bis zum 31. März dieses Jahres dem Bundestag ein Pandemiebericht vorgelegt werden soll. Dieser ist längst überfällig. Ich bitte nachdrücklich, dass Sie sich an Ihre eigenen Regeln halten.
Herzlichen Dank.