Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr verehrte Frau Ministerin! Ausweislich des Plenarprotokolls vom 8. Dezember 2020, als wir hier in diesem Hohen Hause den Haushalt für Ihr Haus diskutiert haben, haben Sie Folgendes gesagt:
4,2 Milliarden Euro geben wir für die soziale Sicherung der Bauern aus; die FDP will das abschaffen. Das ist eine Entsolidarisierung mit dem bäuerlichen Berufsstand.
Ich habe Sie damals in meiner Rede, verehrte Frau Ministerin, mit dieser Aussage konfrontiert und Sie darum gebeten, einen Beleg dafür beizubringen, dass dies das Ansinnen der Fraktion sei. Bis zum heutigen Tag sind Sie diesen Beleg schuldig geblieben. Das liegt daran, dass es einen solchen Antrag, ein solches Ansinnen zu keinem Zeitpunkt gegeben hat.
Deswegen frage ich Sie vor diesem Hintergrund, ob es der neue Stil Ihres Hauses in diesem Wahljahr ist, mit Unwahrheiten zu operieren, oder ob es angesichts der prekären Situation von Tausenden Betrieben in ganz Deutschland nicht besser wäre, tatsächlich zum fachlich harten, aber dann doch fairen Umgang miteinander zurückzukehren.