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Tagesordnungspunkt 2 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Januar 2021 · 203. Sitzung
- Reden
- 73
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Julia Klöckner
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landwirtschaft muss viel leisten. Die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland sehen sich vielen gesellschaftlichen Erwartungen ausgesetzt. Sie sollen die Ernährung sichern, und selbstverständlich soll ihre Landwirtschaft die Landschaft und die Tiere pflegen,
2. Rede · Wilhelm von Gottberg · AfD
Frau Präsidentin, danke fürs Wort. – Frau Ministerin, wir konnten der Presse entnehmen, dass Sie am 6. Januar dieses Jahres in einem Schreiben den Kolleginnen und Kollegen der Bundesländer die Frage vorgelegt haben, wie sie sich zu den inhaltlichen Schwerpunkten des Nationalen Strategieplanes für die Förderperiode ab 2
3. Rede · Julia Klöckner
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, danke für Ihre Frage. – Man kann in einer Minute nur sehr, sehr wenig von der großen Agrarreform anreißen, die für sieben Jahre gelten wird. Zunächst will ich festhalten: Wir haben etwas erreicht, das eine Grundvoraussetzung darstellt: dass trotz des Brexits, trotz des Verlusts eines gr
4. Rede · Wilhelm von Gottberg · AfD
Frau Ministerin, wir wissen, dass die Abwanderung der Menschen aus den ländlichen Räumen auch deshalb geschieht, weil im Abwanderungsgebiet keine oder nur eine unzureichende Zahl an Arbeitsplätzen vorhanden ist. Sehr viele landwirtschaftliche Betriebe, gerade im Osten, beschäftigen zahlreiche Mitarbeiter. Wird bei der
5. Rede · Julia Klöckner
Danke sehr. – Auf diese Weise kann ich wieder auf die erste Frage zurückkommen. Es handelt sich um ein Gesamtkonzept. Es wird nichts helfen, nur einzelne Schubladen zu ziehen; dann wird keine ganze Kommode daraus. Kurzum: Alles hängt von unseren Entscheidungen zur Konditionalität ab, wie viel Freiraum wir dann für die
6. Rede · Rainer Spiering · SPD
Ihnen ein frohes, gesundes, glückliches und gerne auch mit konstruktiver Dynamik versehenes neues Jahr! – Sie haben mir Ende letzten Jahres die Studie des Fraunhofer-Instituts geschickt: 520 Seiten. Ich habe gedacht: Ach, die Ministerin hat bestimmt gemeint, der Herr Spiering hat zu Weihnachten nichts Besseres zu tun;
7. Rede · Julia Klöckner
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Spiering, gerne kläre ich Sie auf und wünsche Ihnen ebenso ein gutes, ein frohgemutes, gesundes neues Jahr und gerne auch Zeit zum Lesen. Wo stehen wir? Es hat noch keine Bundesregierung gegeben, die so viel Gas gegeben hat bei der Fragestellung „Digitalisierung in der Landwirtschaft“. I
8. Rede · Rainer Spiering · SPD
Das Angebot nehme ich gerne an. – Gleichwohl habe ich Ihnen konkrete Fragen gestellt: Schnittstellenfrage, Datensicherheit. Ich nehme ein Beispiel heraus: Sie brauchen für die Präzisionslandwirtschaft Katasterdaten von den Ländern. Wie weit sind Sie in den Verhandlungen, damit diese Daten zur Verfügung gestellt werden?
9. Rede · Julia Klöckner
Gerne, Herr Spiering. – Ich freue mich, wenn auch die SPD-geführten Länder über Rheinland-Pfalz hinaus die Daten kostenlos zur Verfügung stellen. – Es gibt noch ein paar andere Länder, wie Sie wissen. – Insofern wünsche ich mir sehr – das wird im Übrigen auch ein Thema auf der nächsten Agrarministerkonferenz sein, von
10. Rede · Julia Klöckner
Erst einmal danke, Frau Abgeordnete, für Ihre Frage. Man kann zwei verschiedene Wege gehen. Man kann sagen, man hat Zeit und schaut, ob der Landwirt, der jetzt mit der Hausbank in Kontakt tritt, während die Hausbank wegen der Coronahilfen gerade mit vielen, vielen anderen Unternehmen zu tun hat – das wissen Sie –, dort
11. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr verehrte Frau Ministerin! Ausweislich des Plenarprotokolls vom 8. Dezember 2020, als wir hier in diesem Hohen Hause den Haushalt für Ihr Haus diskutiert haben, haben Sie Folgendes gesagt: 4,2 Milliarden Euro geben wir für die soziale Sicherung der Bauern aus; die FDP will das absch
12. Rede · Julia Klöckner
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn wir in die Fachlichkeit einsteigen, was ich ja präferiere, dann, so glaube ich, sollte die FDP schon zu dem stehen, was ihre Haltung ist und was ja auch in Ordnung ist. Wir haben unterschiedliche Sichtweisen auf die bestehenden diversen sozialen Sicherungssysteme. Da gibt es versch
13. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Also, ich glaube, wir kommen bei diesem Punkt nicht weiter. Deswegen konfrontiere ich Sie mit einer anderen Frage zum Thema Haushalt. Sie haben letzte Woche im „Tagesspiegel“, verehrte Frau Ministerin, verlautbaren lassen, dass Sie eine Verbrauchsabgabe auf Fleisch einführen wollen, also eine Abgabe, die zweckgebunden
14. Rede · Julia Klöckner
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, da ich meine Interviews ja kenne, würde ich das jetzt gerne ergänzen und nicht in Ihrer freien Interpretation der Zuspitzung so stehen lassen. Ich habe das in die Äußerungen der Borchert-Kommission eingeordnet. Diese Kommission hat uns diverse Vorschläge gemacht, wie wir den Umbau der T
15. Rede · Nicole Bauer · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Auch von meiner Seite ein frohes neues Jahr an das Haus. Frau Ministerin, auf das Thema Fleischabgabe hat der Kollege Hocker Sie schon angesprochen. Sie sprechen auch gerne vom Werbeverbot. Mich würde dabei interessieren, inwiefern es Ihnen bewusst ist, dass
16. Rede · Julia Klöckner
Sehr gerne, Frau Abgeordnete. – Wir müssen halt präzise sein, und das würde ich auch gerne von Ihnen erbitten. Ich bin nicht gegen ein Werbeverbot. Ich glaube, da müssen Sie schon konkret werden. Es geht darum, ob die Preisgestaltung die alleinige wahre Aktivität sein soll, um am Ende aggressiv Verbraucher in den Laden
17. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Bundesministerin! Allen Kollegen erst einmal ein herzliches „Glück in Nujahr!“, wie wir bei uns in Niedersachsen sagen. Frau Ministerin, ich habe eine konkrete Frage. Die Coronapandemie hat uns natürlich alle fest im Griff. Auch landwirtschaftliche Betriebe sind davon betroffen. Da
18. Rede · Julia Klöckner
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist eine sehr existenzielle Frage für die Schweinehalter, aber auch für die Landwirtschaft insgesamt in der Coronakrise. Mit vielfältigen Maßnahmen sind wir als Bundesregierung und als Haushaltsgesetzgeber sehr schnell aktiv geworden. Es gab zwei Nachtragshaushalte. Ich habe auch Za
19. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Ja. – Und zwar würde mich noch interessieren: Wie schaut es bei den Obst- und Gemüselandwirten aus? Wir wissen – wir haben das ja im letzten Frühjahr schon erlebt –, dass wir hier natürlich einen hohen Bedarf an Saisonarbeitskräften haben. Wie schätzt das Haus die Situation für das kommende Frühjahr ein?
20. Rede · Julia Klöckner
Danke, Herr Stegemann. – Ich höre gerade den Zuruf von der AfD: „Vorbereitet!“ Das ist der Unterschied zwischen der Opposition – da muss man sich vorbereiten – und der Regierung: Da ist man täglich in den Themen drin. Deshalb will ich einfach noch einmal deutlich machen: Das Thema Saisonarbeitskräfte war im vergangenen
21. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Es wäre schon interessant, zu wissen, ob sich die Landwirte heute darauf verlassen können, dass die Saisonarbeitskräfte zu den gleichen Regeln wie im letzten Jahr zu uns kommen dürfen. Können Sie das garantieren, und garantieren Sie das heute?
22. Rede · Julia Klöckner
Ich verstehe Ihr Ansinnen. Aber ich glaube, es ist nicht ganz redlich, in einer dynamischen Pandemie von Garantien für das ganze Jahr zu sprechen. Wir alle wissen nicht: Was passiert in welchen Herkunftsländern? Ein Beispiel: Wenn das Problem einer Virusmutation in einem der Herkunftsländer der Saisonarbeitskräfte – ic
23. Rede · Eva-Maria Schreiber · Die Linke
Danke, Frau Präsidentin. – Geehrte Frau Ministerin, nach wie vor werden Pestizide aus Deutschland exportiert, die in Europa aus Umweltschutz- und Gesundheitsgründen verboten sind. Was hier zu giftig ist, darf in Länder des globalen Südens exportiert werden. Das sind Doppelstandards. Die Anwender dort haben häufig viel
24. Rede · Julia Klöckner
Danke für Ihre Frage zu den Pestiziden. Ich denke, wir müssen immer unterscheiden: Es geht um Pflanzenschutzmittel. Das, was bei uns verboten ist, ist ja aus einem guten Grund verboten. Wir haben entsprechende Zulassungsverfahren, vor allen Dingen entsprechende Untersuchungen, was zum Beispiel die Auswirkungen auf die
25. Rede · Julia Klöckner
Ich darf es nicht, aber ich hätte gern die Nachfrage gestellt, welche konkreten hochgiftigen Pestizide Sie meinen, die Sie mit Waffen gleichsetzen, während ich diesen Vergleich wirklich nicht ziehe. Ich glaube, da müssen wir ein bisschen achtgeben. – Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, dass wir uns die Einzelfälle ans
26. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Frau Ministerin, in den Vorschlägen zum 8. Umweltaktionsprogramm der Europäischen Union steht unter anderem konkret drin, dass der Export von Chemikalien, die in der EU verboten sind – darunter fallen auch Pestizide –, zukünftig verboten werden soll. Wie ist die Haltung Ihres Ministeriums dazu? Und werden Sie die Kommi
27. Rede · Julia Klöckner
Danke schön für Ihre Frage. – Das ist genau der Ansatz. Es bringt dann etwas, wenn man gemeinsam in Europa vorangeht. Da werde ich die Kommission gerne unterstützen. Wir müssen gemeinsam vorangehen; denn Sie wissen, wie es sonst läuft: Sonst wird etwas aus einem Land in ein anderes Land exportiert und dann in ein dritt
28. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie diese zusätzliche Frage zulassen. – Verehrte Frau Ministerin, Sie haben eben den Begriff „biologische Vielfalt“ in den Mund genommen und darüber gesprochen. Es gibt einen Gesetzentwurf Ihrer Kollegin Svenja Schulze zum Thema Insektenschutz. Dort wird keine Aussage darüber getroff
29. Rede · Julia Klöckner
Danke, Herr Abgeordneter, für diese präzise Frage. – Am Ende wird es darum gehen, Insekten, aber nicht Schädlinge zu schützen. Wir haben natürlich wie immer Zielkonflikte. Das heißt, auf der einen Seite ist die Landwirtschaft, um die Pflanzen gesund zu halten, auf Pflanzenschutzmittel angewiesen. Auf der anderen Seite
30. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, die Kollegin der Linken hat eben eine Frage gestellt, die Sie nicht beantwortet haben; ich möchte sie wiederholen. Sind Sie bereit, den Export von Pflanzenschutzmitteln, die bei uns verboten sind, aber nach wie vor hier produziert werden, in andere Länder zu verbieten, ja oder nein?
31. Rede · Julia Klöckner
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie ich eben schon sagte: Ich bin bereit, dass wir mit der EU hier gemeinsam vorankommen, damit es keine Schlupflöcher gibt.
32. Rede · Julia Klöckner
Das war jetzt sehr umfangreich; also muss ich mir etwas heraussuchen. – Ich will etwas zur UTP-Richtlinie sagen. Ohne die aktive Mithilfe von Deutschland, vom BMEL und von mir, unter österreichischer Ratspräsidentschaft hätte es diese UTP-Richtlinie auf europäischer Ebene überhaupt nicht gegeben. Es war wirklich eine i
33. Rede · Friedrich Ostendorff · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wunderbar. – Ihren letzten Satz aufnehmend: Sie sprachen selber davon, dass die zunehmende Konzentration des Lebensmittelhandels aus Ihrer Sicht sehr, sehr kritisch zu bewerten ist. Der neue Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats, Professor Spiller, hat eine Entflechtung – das ist natürlich ein sensibles Wort – in
34. Rede · Julia Klöckner
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, eine Ad-hoc-Einschätzung eines Vorschlages, der nicht als Gutachten vorliegt, wäre für eine Bundesregierung nicht seriös. Das gilt auch dafür, jetzt von „Entflechtung“ oder „Zerschlagung von Unternehmen“ zu sprechen, die nach den Regeln dieses Landes entstanden sind. Aber bei diesem The
35. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, ich möchte auf eine Frage zurückgreifen, die der Kollege Ostendorff angetippt hat. Ich habe den Eindruck, dass der Preisdruck, auch auf die Rohprodukte der Bauern, nicht nur aus dem Handel kommt, sondern auch aus der verarbeitenden Lebensmittelindustrie, in der Raubbau betrieben wird. Egal ob der Rohst
36. Rede · Julia Klöckner
Das ist ein richtiger Punkt, den Sie erwähnen. Deshalb hat die UTP-Richtlinie ja auch die Größe des jeweiligen Handelspartners mit im Blick. Denn es ist nicht immer nur so, dass der Lebensmittelhändler der allergrößte ist; es gibt auch Marken, die eine größere Marktmacht haben. Deshalb ist es wichtig, die Beziehung zwi
37. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Klöckner, Sie haben die Frage von Herrn Ostendorff zur UTP-Richtlinie an einem zentralen Punkt eigentlich nicht beantwortet, und zwar bei den „grauen Praktiken“. Wenn Sie das Thema so ernst nehmen und meinen, dass die Macht des Lebensmitteleinzelhandels so groß ist – wo ich Ihnen z
38. Rede · Julia Klöckner
Aus guten Gründen, Frau Abgeordnete: Man muss mit der Branche, mit den betroffenen Landwirten oder mit den betroffenen Erzeugergemeinschaften, sprechen. Es gibt zum Beispiel in einer Region, in der Obst und Gemüse hergestellt werden, Aktionen zu Jubiläen. Dort wird ganz bewusst gesagt: Wir wollen, indem wir uns an eine
39. Rede · Peter Felser · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die Afrikanische Schweinepest ist seit ein paar Monaten in Deutschland angekommen. Wir haben sie halbwegs im Griff. Ich glaube, das ist auch der deutschen Jägerschaft geschuldet, die beim Schwarzwild eine Rekordstrecke nach der anderen liefert. Wir sehen ab
40. Rede · Julia Klöckner
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, eine einheitliche Vorgehensweise zur gleichen Zeit – just auch dort, wo überhaupt keine Afrikanische Schweinepest nur annähernd droht – wäre sicherlich nicht sinnvoll. Deshalb ist es richtig, dass wir dort, wo wir Hotspots haben, auch entsprechend der Infektionslage handeln. Deshalb bek
41. Rede · Julia Klöckner
Guter Punkt, mit dem wir uns sehr intensiv beschäftigen, nicht nur national, sondern international vernetzt. Sie wissen, dass das Friedrich-Loeffler-Institut eines der angesehensten Institute ist, wenn es um die Themen „Tierseuche“, „Tierseuchenbekämpfung“, „Prophylaxe“ und „Forschung“ geht. In enger Absprache mit dem
42. Rede · Carina Konrad · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will noch mal nachfassen zu der Frage zur Bauernmilliarde. Sie sagen, es sei ein Erfolg. Die Landwirte, die am Montag vor abgestürzten Servern saßen, sehen das anders. Das werden Sie sicherlich verstehen, dass da auch viel Missmut erzeugt wurde. Sie haben eben gesagt, der Grund für
43. Rede · Julia Klöckner
Dann haben wir uns vielleicht falsch verstanden. Ich bleibe dabei: Es ist gut und richtig. Wir haben das Verfahren eröffnet, Frau Abgeordnete Konrad, dass man direkt bei der Rentenbank, die dieses Projekt managt, die Anträge stellt. Keiner der Anträge, die gestellt worden sind, verfällt; das will ich ganz klar sagen. D
44. Rede · Carina Konrad · FDP
Ja, sehr gerne. – Wir werden im Nachgang gemeinsam bewerten, wer da alles welche Mittel abgerufen hat und inwieweit die Landtechnikindustrie das auch für sich genutzt hat. Aber noch eine andere Frage. Es wurden kürzlich von der EU-Kommission bei Ihnen neue Auskünfte zur Umsatzsteuerpauschalierung angefordert. Sehr geeh
45. Rede · Julia Klöckner
Ich bitte Sie da wirklich um Nachsicht. Sie wissen: Während wir in einem Verfahren mit der Kommission sind, sind wir direkt mit ihr im Austausch und geben ihr Auskunft, weil wir für die Landwirte etwas erreichen wollen, was ihnen Sicherheit und Planbarkeit gibt. Sie wissen, wovon ich rede. Deshalb ist es – auch im Sinn
46. Rede · Kees de Vries · CDU/CSU
Danke, Frau Präsidentin. Auch von meiner Seite für Sie und alle anderen ein gesundes Neues! – Frau Ministerin, ich habe eine einfache Frage, aber, ich glaube, die schwirrt bei vielen Landwirten im Kopf herum: Warum betonen Sie immer wieder, dass die Sicherung der Ernährung in der Landwirtschaft das wichtigste Ziel ist?
47. Rede · Kirsten Tackmann · Die Linke
Hallo, Frau Präsidentin! – Frau Ministerin, ich möchte noch mal auf die ASP zurückkommen, die natürlich eine wirklich akute Gefährdung darstellt. Ich habe ein bisschen den Eindruck – ich bin ja Epidemiologin –, dass in der Diskussion in Deutschland sehr viel über Zäune, über Einwanderung, über Schwarzwild geredet wird,
48. Rede · Julia Klöckner
Danke, Frau Abgeordnete. – Mit dieser Thematik beschäftigen wir uns schon lange und haben auch schon einiges an Geld für Kampagnen ausgegeben. So sind wir Menschen: Wir haben nur eine gewisse Aufnahmefähigkeit für Kampagnen. Jetzt haben wir die Kampagne zu AHA und den Coronaregeln, zur Prophylaxe. Wir haben in Tageszei
49. Rede · Kirsten Tackmann · Die Linke
Ja, gerne. – Natürlich ist mir klar, dass es mit den Kampagnen schwierig ist, aber wenn die Leute nicht wissen, dass sie was falsch machen, dann wird es halt auch schwierig. Zu einem anderen Aspekt. Es gibt in den Niederlanden eine Prämie für den Ausstieg aus der Schweinehaltung. Ich weiß, dass das ein bisschen kompliz
50. Rede · Julia Klöckner
Sehr geehrte Frau Tackmann, wir erleben leider seit Jahren ständig, dass Schweinehalter ihre Betriebe aufgeben. Das ist unser Problem in diesem Land. Schweinehalter, gerade die kleinen, sind die Ersten, die aufgeben. Das ist die Frage – politisch –: Welches Zeichen wollen wir setzen? Wollen wir mit einer Prämie wirklic
51. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, Sie seien im guten Gespräch mit dem Bundesumweltministerium zum Thema Insektenschutzgesetz. Sie haben im Dezember den Entwurf einer Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in die Ressortabstimmung gegeben; der Gesetzentwurf zum Insektenschutzgesetz aber i
52. Rede · Julia Klöckner
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung, die Große Koalition hat sich das klare Ziel gesetzt, Insekten zu schützen, weil wir Insekten für die Biodiversität brauchen, auch um Ernten zu schützen. Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht mit Einzelmaßnahmen vorgehen; vielmehr müssen die Maßnahmen zusammenpassen
53. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne. – Zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Sie haben im Herbst von einer Minderungsstrategie für Glyphosat, von einer Reduktion um 75 Prozent gesprochen. In dem, was Sie jetzt vorlegen, wollen Sie aber auf allen erosionsgefährdeten Flächen Glyphosat weiterhin erlauben. Das Umweltbundesamt zählt aber die Hälfte d
54. Rede · Julia Klöckner
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Erosionsgebiet ist nicht gleich Erosionsgebiet. Wenn Sie in die Verordnung genau reinschauen, was Sie sicherlich getan haben, dann sehen Sie, dass wir sehr differenziert vorgehen. Um es noch mal deutlich zu machen – das ist bei einigen auch angekommen –: Es ist schon gut, wenn sich Deut
55. Rede · Berengar Elsner von Gronow · AfD
Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin, mich interessiert der Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung im deutschen Forst. Welche Bilanz ziehen Sie, welche Bilanz zieht die Bundeswehr, was sagen die Forstbetriebe hierzu? Wie zielorientiert wurden denn die zur Verfügung gestellten Soldaten eingesetzt? Welche Aufgaben h
56. Rede · Julia Klöckner
Danke für Ihre Frage. – Grundsätzlich: Unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten sind von so hoher Güte und Einsatzbereitschaft, dass man sie echt gut brauchen kann, um es kurz zu sagen. Was haben wir gemacht? Ich bin unserer Bundesverteidigungsministerin und unseren Soldatinnen und Soldaten sehr dankbar, dass sie dort
57. Rede · Berengar Elsner von Gronow · AfD
Gerne. – Nach dem Aufräumen kommt ja bekanntlich der Aufbau. Der Waldumbau ist auf Bundes- und Länderebene natürlich ein sehr wichtiges Thema. Von Land- und Forstwirten höre ich aber doch immer wieder die Kritik, dass die Bedingungen für Hilfsmittel zu pauschal seien, örtliche, regionale Bedingungen nicht ausreichend b
58. Rede · Julia Klöckner
Erst mal: Ich bekomme viele Briefe aus der Forstwirtschaft – das habe ich so noch nicht erlebt –, in denen sich Forstwirte für unsere Aktivitäten bedanken, für die Flächenprämien, für die Unterstützung beim Waldumbau, für viele Förderprojekte. Ich kann nur sagen, dass wir zum Beispiel von der Flächenprämie, ich glaube,
59. Rede · Karlheinz Busen · FDP
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie können sich vorstellen: Ich frage was zum Bundesjagdgesetz. Sie verteidigen ja den Ausgleich zwischen Wald und Wild. Eigentlich wollten Sie den Vorrang des Waldes vor dem Wild gesetzlich zementieren. Jäger werden also zu Erfüllungsgehilfen der Förster degradiert. Durch den jüngsten E
60. Rede · Julia Klöckner
Danke für Ihre Frage. – Was ich nicht teilen kann, ist Ihre Einschätzung, dass wir vorgehabt hätten: Wald vor Wild. Auch nicht: Wild vor Wald. Unser Mantra ist ganz klar: Wald und Wild. – Oder Wild und Wald; das können Sie sagen, wie Sie wollen. Wir haben im Rahmen des Nationalen Waldgipfels, den ich sehr frühzeitig in
61. Rede · Karlheinz Busen · FDP
Ja, eins liegt mir noch am Herzen. Ich habe im Sommer ein Wildpferdreservat besucht, das in Deutschland einzigartig ist. Der Eigentümer berichtete mir, dass in der Nähe ein Wolfsrudel aufgetaucht ist. Was würden Sie unternehmen, wenn ein Wolfsrudel diese Wildpferde dort angreift? In dem Fall wäre dieses Reservat für im
62. Rede · Julia Klöckner
Ich weiß jetzt nicht, wo Ihr Freund wohnt. – Dann würde ich da mal auf die Landesregierung zugehen und fragen, was die Landesregierung vorhat. Das ist genau die Fragestellung; denn am Ende legen ja die Länder Wert darauf, dass der Bund ihnen nicht reinregiert, wo er das nicht darf. Ich kann Ihnen auch Kontakte vermitte
63. Rede · Carina Konrad · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Auch von mir ein frohes neues Jahr an alle! Bei der Frage nach der Digitalisierung muss ich natürlich kurz auf das zu sprechen kommen, was Sie in Ihrem Eingangsstatement angeführt haben, nämlich das Antragsverfahren zu dem Investitionsförderprogramm, das
64. Rede · Carina Konrad · FDP
– dieses digitale Verfahren direkt mit der Rentenbank abzuwickeln? Warum haben Sie sich nicht dazu entschieden, das wie in der Vergangenheit zu machen, als die Landwirte mit ihren Hausbanken in Verbindung traten? Dieses bewährte Antragsverfahren hätte bestimmt nicht zu so viel Unmut geführt wie das, was jetzt da gemach
65. Rede · Eva-Maria Schreiber · Die Linke
Danke. – Deswegen würde ich ganz gerne wissen, ob Sie tatsächlich vorhaben, mit § 25 die Exporte, die ja stattfinden, zu verbieten. Ihr Experte aus dem Ministerium sagte, Sie exportieren das, damit die Souveränität der Länder nicht beeinträchtigt wird. Das ist jetzt eine völlig andere Antwort. Das ist ja auch ein ethis
66. Rede · Eva-Maria Schreiber · Die Linke
Deswegen meine Frage: Kann ich mich darauf verlassen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass § 25 auf diese hochgiftigen Pestizide angewandt wird?
67. Rede · Friedrich Ostendorff · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit Wochen protestieren Bäuerinnen und Bauern Tage und Nächte vor den großen Zentrallagern der Lebensmitteleinzelhändler. Frau Ministerin, Sie haben verbal – wie ich finde: zu Recht – den Handel wegen seiner Preisbildung attackiert. Ich fand das sehr bemerkenswert. Was Sie vorgelegt haben, ist die europäische Umsetzun
68. Rede · Friedrich Ostendorff · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und wir haben den Eindruck, dass die hier ungeschoren davonkommen.
69. Rede · Peter Felser · AfD
Gerne. – Auch vielen Dank an Sie als neue sitzungsleitende Präsidentin.
70. Rede · Peter Felser · AfD
Wir hatten ja vorher die Debatte über den Impfstoff für Menschen, was Covid-19 und Corona betrifft. Da ging es ja ganz, ganz schnell bei den Impfstoffherstellern, hier was zu liefern. Vielleicht war das zu schnell; das werden wir in fünf oder zehn Jahren erst wissen. Wie sieht denn die Perspektive aus bei der Entwicklu
71. Rede · Julia Klöckner
Danke für diese Frage, Herr Abgeordneter. – Warum erwähne ich die Ernährungssicherung immer? Weil ich den Eindruck habe, dass in der Gesellschaft, die wenig mit Landwirtschaft zu tun hat, die selbstverständliche Annahme besteht – weil Regale voll sind –, dass Lebensmittel immer da sind. Wenn wir über Landwirtschaft auc
72. Rede · Kees de Vries · CDU/CSU
Danke.
73. Rede · Kees de Vries · CDU/CSU
Nein.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- Fraktionslos34
- FDP11
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN8
- AfD7
- Die Linke6
- CDU/CSU5
- SPD2