Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie erzählen ja immer wieder gerne, dass Ihnen die Heimat sehr wichtig wäre. Haben Sie schon einmal Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich oder Berverath besucht? Das sind Dörfer am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen. Dort leben auch Menschen. Sie haben ihre Träume, sie haben ihre Ängste, und sie leben teilweise schon seit Generationen in diesen Dörfern. Sie haben Bäume gepflanzt, ihre Gärten gepflegt, Kinder bekommen und sie aufwachsen sehen, und sie wollen dort gerne ihren Lebensabend verbringen.
Doch seit vielen Jahren kriecht eine Angst in den Alltag dieser Menschen, in ihre Gespräche und auch in ihre Träume: Müssen wir unsere Heimat verlassen? Werden wir vertrieben für eine Energieform des letzten Jahrtausends? Werden wir vertrieben für die Profite von RWE?
Mit der Klimabewegung kam eine neue Hoffnung. Durch den angekündigten Kohleausstieg hofften sie, dass sie ihr Zuhause behalten können. Diese Hoffnung wurde durch das Gutachten bestätigt, was Bundeswirtschaftsminister Altmaier in Auftrag gegeben hat. Doch leider haben Sie, Herr Altmaier, dieses Gutachten ein Jahr lang zurückgehalten, und es ist erst jetzt an die Öffentlichkeit gekommen. In diesem Gutachten wird ganz klar gesagt, dass das, was hier im Bundestag beschlossen worden ist – die Abbaggerung der Dörfer –, nicht notwendig gewesen wäre.
Deswegen sagen wir ganz klar: Stoppen Sie diese Politik der Enteignung und Vertreibung! – Wir sagen ganz klar: Alle Dörfer müssen bleiben!
In diesem zurückgehaltenen Gutachten steht aber noch etwas, nämlich dass die Bundesregierung den Konzernen den Kohleausstieg vergolden will. Maximal 35 Millionen Euro entgehen den Unternehmen durch den zu späten Kohleausstieg 2038. Die Bundesregierung will aber das 50-Fache bezahlen, nämlich 1,75 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, ich weiß, warum Sie Sofortabstimmung beantragen: Weil Ihnen dieser Vertrag peinlich ist. – Zu Recht!
Sie wissen, was Sie heute durchs Parlament peitschen, ist ein Vertrag zur Verlängerung der Gewinnerzielung der Kohlekonzerne, und zwar in ungeheurem Ausmaße.
Sehr geehrter Herr Altmaier, auf der einen Seite verschleudern Sie damit Milliarden an Steuergeldern, und gleichzeitig nehmen Sie auf der anderen Seite Menschen ihre Heimat, indem Sie dieses Gutachten ein Jahr lang zurückgehalten haben. Wenn Sie tatsächlich konsequent wären – und das versucht man in dieser Bundesregierung in letzter Zeit ja sehr selten –, dann würden Sie Ihren Hut nehmen und zurücktreten.
Vielen Dank.