Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/22434: Modernste Kernenergie für Deutschland - Sicher, sauber und bezahlbar
• Drucksache 19/24904: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/22434 - Modernste Kernenergie für Deutschland - sicher, sauber und bezahlbar b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/22435 - Kernkraft für Umweltschutz

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Thomas Bareiß · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit der Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Braunkohleausstieg erreichen wir einen weiteren wichtigen Meilenstein in unserer Energieversorgung, um zu einer klimafreundlichen Energiepolitik zu kommen. Der Umbau geht voran. 2020 war ein Erfolgsjahr f

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2. 2. Rede · Steffen Kotré · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Bareiß! 2020 war leider kein Erfolgsjahr. 20 Jahre gibt es die Energiewende jetzt schon, und sie muss immer noch subventioniert werden. Also, was daran ein Erfolgsjahr sein soll, das erschließt sich mir nicht. Der Ausstieg au

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3. 3. Rede · Bernd Westphal · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme kurz zum Vorredner, der uns ja erzählt hat, wie teuer es wird, wenn wir aus der Kohle aussteigen. Ich kann nur sagen: Wenn wir nichts machen, wird es für die Gesellschaft und für die nächsten Generationen noch

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4. 4. Rede · Martin Neumann · FDP

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute in dieser Debatte? Es geht um Nachwehen des Kohleausstiegsgesetzes, das wir im Sommer abgelehnt haben, weil – Kohleausstieg ja! – der Weg der Bundesregierung beim Kohleausstieg falsch ist. Jetzt geht es um den angekündigten öffentlich-rechtlichen Vertr

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5. 5. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie erzählen ja immer wieder gerne, dass Ihnen die Heimat sehr wichtig wäre. Haben Sie schon einmal Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich oder Berverath besucht? Das sind Dörfer am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler

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6. 6. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem, was man hier von Herrn Bareiß und Herrn Westphal aus der Regierungskoalition zum Kohleausstieg gehört hat, denkt man ja eher ein bisschen an Alice im Wunderland. Mit der Realität Ihrer Politik hat das überhaupt nichts zu tun. Das muss doch mal klar gesagt sein. H

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7. 7. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Dr. Kippels, Sie haben mich ja direkt angesprochen. Natürlich haben wir uns in der Region auch neu entstandene Dörfer angeschaut, in denen Menschen unterbracht wurden, die vertrieben und enteignet worden sind. Dazu darf Ihnen etwas erzählen. Ich empfehle Ihnen beispielsweise, sich einmal das Theaters

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8. 8. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Dr. Kippels, Sie haben großen Wert darauf gelegt, dass Sie aus dem Rheinischen Revier kommen, dass Sie sich da auskennen und dass Sie angeblich wissen, wie die Menschen da ticken. Ich will Ihnen das gar nicht absprechen, aber vielleicht nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass sich auch andere Menschen dort sehr gut aus

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9. 9. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU

   Herr Kollege Beutin, Herr Kollege Krischer, ich will es ganz kurz machen: Ich glaube, wir sollten an dieser Stelle nicht unbedingt die Lebenszeit aufwiegen, in der Sie oder ich in dieser Region gelebt haben. Aber Sie können versichert sein, dass in diesem Prozess der Umsiedlung im Laufe der Zeit eine ganz entscheidende

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10. 10. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger in den Kohlerevieren! Es freut mich außerordentlich, dass ich hier als Vertreter des Rhein-Erft-Kreises und damit eines Zentrumkreises im Rheinischen Revier Gelegenheit habe, am Ende der Debatte die Schauermärchen

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11. 11. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU

    Nein, gestatte ich nicht. – Was wir hier und heute aber für die Menschen in den Regionen unbedingt sicherstellen müssen, sind Planungssicherheit sowie Zuverlässigkeit und Ruhe in den Revieren. Insofern hätte es Ihnen besser zu Gesicht gestanden, Herr Krischer, wenn Sie nicht nur den Hambacher Forst besucht und als wese

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12. 12. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU

    Nein, auch das nicht. Jetzt besteht die Notwendigkeit, dass wir für die Menschen mit diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag Rechtssicherheit und Planungssicherheit zwischen den Parteien schaffen. Zu den Aufgaben, die bis spätestens 2038 bewältigt werden müssen, gehören unter anderem der Rückbau der Tagebaue, die entspre

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