Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es nicht lassen: Als Erstes muss ich was zu dem Kollegen Lämmel sagen. Herr Kollege Lämmel, Sie haben gerade das Investitionsabkommen zwischen China und Europa gelobt. Das wundert mich jetzt insofern, als das ja noch gar nicht vorliegt. Keiner kennt das. Oder, Herr Altmaier, haben Sie das dem schon gegeben und uns nicht? – Das geht ja auch nicht. Sie loben hier also ein Abkommen, Herr Lämmel, das überhaupt noch nicht bekannt ist, und finden das großartig.
Das ist genau das Problem bei dieser Handelspolitik: dass es oft Verträge gab – das haben wir bei CETA erlebt –, und keiner hat sie gekannt, dass wir als Abgeordnete überhaupt keinen Zugang zu den Vertragstexten hatten, dass wir dazu beitragen bzw. es hinkriegen mussten, dass wir überhaupt reinsehen durften; dabei hätten wir in die amerikanische Botschaft gehen sollen, um das TTIP-Abkommen einzusehen. Diese Geheimhalterei ist ein Grund, warum die Bürger Europas diese Politik nicht einfach abnicken, und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zum Zweiten. Ich habe wenig Zeit, aber ich komme nicht umhin, das jetzt doch auch noch zu dem Vertreter der AfD zu sagen: Da habe sich der neue Präsident jetzt ins Amt – wie haben Sie das formuliert? -
hingetrickst. Ja, wie kommen Sie denn dazu? Langsam kriege ich vor Ihnen auch Angst. Wenn Sie ein Wahlergebnis nicht akzeptieren, dann stellen Sie sich künftig auch auf die Stufen hier vor dem Reichstag und randalieren, gehen rein und hauen die Leute nieder?
Ist das das, was sie wollen? Sie machen eine Politik, meine Damen und Herren, die die Demokratie infrage stellt, wenn Sie Wahlergebnisse in der Demokratie infrage stellen. Also hören Sie auf mit diesem Unfug!