Ralf Stegner

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme gerade zurück aus den USA.

Ich habe da letzte Woche Gespräche geführt: im Repräsentantenhaus, bei der Generalversammlung, im State Department, mit Abrüstungsforschern, mit Think Tanks, mit Kollegen, ernsthafte Gespräche über Sicherheit und Frieden, über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, über die Beendigung von Kriegen – ohne Kameras. So sieht seriöse außenpolitische Arbeit aus, wie es die meisten Kollegen der demokratischen Fraktionen hier im Haus tun.

Was dagegen haben die Herren von der Alternative für Diktatoren in derselben Woche gemacht?

Frohnmaier, Kotré, Urban und Co fahren nach Sankt Petersburg. Man trifft den Gazprom-Chef und engen Putin-Vertrauten Alexej Miller, der einen Z-Pin am Revers trägt, das Symbol des russischen Vernichtungskrieges. Man bedankt sich unterwürfig für das russische Interesse an der AfD. Man plaudert über die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream. Man flötet, die AfD sei die einzige Partei dort, die Garantie für Frieden und Wohlstand in Europa sei.

Und weil die AfD die einzige Partei dort ist, urteilt Ihr außenpolitischer Fähnleinführer Frohnmaier – ich zitiere –: „Während die üblichen Verdächtigen hetzen, vertritt die AfD in der Welt deutsche Interessen.“ Wie lächerlich ist das? Wie eingebildet ist das eigentlich?

Da fühlt man sich an das schwedische Sprichwort erinnert: Wenn die Katze weg ist, bildet sich die Maus ein, sie sei ein Tiger. – Das ist das, was man feststellt, wenn man Sie dort auftreten sieht.

Im Übrigen hat die Bundesregierung der AfD mitgeteilt, dass eine solche Reise nicht unterstützt werden kann, weil sie deutschen Interessen klar zuwiderläuft. Das Auswärtige Amt hat das Forum als das bezeichnet, was es ist: staatlich organisierte Propaganda.

Sie können noch so viele schwarz-rot-goldene Flaggen schwenken: Sie handeln nicht in deutschem Interesse. Sie bedienen das Geschäft von Diktatoren und Kriegsverbrechern.

Es sind Ihre Parteifreunde, gegen die in Deutschland wegen Spionage und Landesverrat ermittelt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und zu Ihrem Papageienchor mit den wenig intelligenten „Baku, Baku!“- Rufen will ich sagen:

Vertrauliche Gespräche ohne Propaganda mag man richtig oder falsch finden, es ist jedenfalls ein Versuch, Gesprächskanäle offenzuhalten, ohne die deutschen Positionen aufzugeben oder zu hintertreiben, wie Sie das tun.

Was Sie in Sankt Petersburg gemacht haben, ist genau das Gegenteil: Sie lassen sich für Putins Propaganda einspannen.

Kein Wort zum Krieg, kein Wort zu den Toten, kein Wort zu den russischen Kriegsverbrechen. Und dann haben Sie die Dreistigkeit, diesen jämmerlichen Auftritt als deutsches Interesse zu verkaufen.

Das ist keine Diplomatie, das ist außenpolitisches Laienspiel, und das ist Vaterlandsverrat, meine sehr verehrten Damen und Herren, was Sie da machen.

Wir kennen das von Ihnen. Vor Kurzem haben Sie damit geprahlt, dass Sie sich in Kompaniestärke und für 700 Dollar Eintrittsgeld als angebliche Ehrengäste mit MAGA-Provinzkräften haben ablichten lassen. Das ist Ihre Art, Außenpolitik auf der Bühne zu betreiben.

Man könnte über Ihren Sankt-Petersburg-Aufzug lachen, wenn die Lage nicht todernst wäre. Ende Mai: russische Drohnen im NATO-Luftraum, Einschlag in einen Wohnblock im rumänischen Galati, täglich Angriffe auf ukrainische Wohngebiete. Genf: ohne Ergebnis. Putin ist der Einzige, der den Krieg morgen beenden könnte. Er tut es aber nicht.

Ich bin froh, dass Bundeskanzler Merz gemeinsam mit Macron, Starmer und Selenskyj in London einen Fünf-Punkte-Plan vereinbart hat,

mit dem man davon ausgeht, dass man darüber verhandelt, dass dieser Krieg endlich endet und Europa sich daran beteiligt.

Ich muss sagen: Das ist auch klug. – Das hat ein kluger Fraktionsvorsitzender hier schon mal vorgeschlagen. Leider hat es seitdem über 100 000 Kriegstote mehr gegeben.

Dieser Fünf-Punkte-Plan ist eigenständige europäische Politik, und es ist sinnvoll, das zu tun, vielleicht auch eine Anregung, mit anderen Mittelmächten etwas zu unternehmen.

Und was Sie über den Sicherheitsrat gesagt haben, ist auch Unsinn.

Das lag weder an Außenminister Wadephul noch an seinem Team.

Es hat vielleicht nicht geholfen, kompliziert zu nennen, was nicht ganz einfach ist; Völkerrecht gibt es nicht à la carte. Es gilt überall – in der Ukraine, in Gaza, im Iran, in Venezuela, überall –, oder es gilt gar nicht. Das ist die Lehre für uns, und das sollten wir vielleicht beherzigen.

Dennoch muss ich Ihnen sagen: Unsere Unterstützung für die Ukraine bleibt – politisch, humanitär und auch militärisch.

Worauf es jetzt ankommt, ist, vernünftige Diplomatie zu betreiben und unsere Unterstützung fortzusetzen. Das ist gute Außenpolitik. Davon verstehen Sie von der AfD überhaupt nichts.

Ihnen darf man niemals Verantwortung für Deutschland übertragen.

Wir haben es ja heute Morgen in der Debatte gehört: Ihr Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender Chrupalla hat sich nicht distanziert von dem, was Herr Höcke gesagt hat: Man müsse die Parteiendemokratie überwinden. – Das ist Demokratiefeindlichkeit, die Sie hier in diesem Hause darstellen; Sie beweisen es jeden Tag.

Und Sie sollten nicht glauben, dass dieser Klamauk nicht bemerkt wird. Sie versuchen, sich mit Ihren Videos zu inszenieren. Es ist lächerlich, wie Sie hier auftreten.

Das hat mit deutschem Interesse nichts zu tun.

Wenn wir Ihnen folgen würden, hätten wir Massenarbeitslosigkeit und Krieg in Europa. Das wäre die Folge, die Ihre Politik hätte.

Wir alle sind vereidigt auf die Verfassung.

– Entschuldigen Sie, wissen Sie, bei Ihnen arbeitet nur der Kehlkopf und nicht der Kopf. Man muss denken, bevor man redet. Das können Sie nicht; das ist der Unterschied.

Und es ist lächerlich, Herr Frohnmaier. Was Sie als Spitzenkandidat in Baden-Württemberg gemacht haben, war lächerlich. Sie wären besser in Baden-Württemberg geblieben und hätten uns das erspart.

Wie dem auch sei: Seriöse Außenpolitik wird besser von demokratischen Fraktionen und Parteien gemacht und nicht von rechtsradikalen Hetzern, wie wir sie hier ständig erleben.

Ich meinte jetzt niemanden persönlich, Frau Präsidentin, das ist ja hier unziemlich; aber richtig ist es schon.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich solche Debatten anhören. Dann wissen sie, wem man die Politik anvertrauen darf und wem nicht. Ihnen jedenfalls nicht!