Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin, wenn Sie schon von uns abschreiben, dann bitte konsequent und vollständig. Kopieren Sie nicht nur die Forderung eines EU-weiten Tierwohllabels oder der Herkunftskennzeichnung, sondern übernehmen Sie doch dann bitte auch unsere Forderungen zu den Themen Digitalisierung und künstliche Intelligenz;
denn dann hätten wir eine zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Ernährungspolitik.
Mich wundert es auch nicht, dass Sie auf unsere Vorschläge zurückkommen. Es ist doch noch gar nicht so lange her, als der Wissenschaftliche Beirat des BMEL Ihnen, Frau Ministerin, ein sehr schlechtes Zeugnis für Ihre Ernährungspolitik ausgestellt hat. Mir scheint, Sie könnten da ein bisschen Nachhilfe brauchen. Weil wir uns ja als Serviceopposition verstehen, habe ich Ihnen auch tatsächlich drei Ideen mitgebracht: Sorgen wir mit Bildung und Verbraucherkunde für einen selbstbestimmten Lifestyle eines jeden und einer jeden Einzelnen, bauen wir bürokratische EU-Vorschriften zugunsten einer nachhaltigen Landwirtschaft ab, und vermeiden wir Lebensmittelverschwendung durch künstliche Intelligenz. – Das ist mehr als nur eine App.
Sie haben beim Max-Rubner-Institut eine weitere Lebensmittelkennzeichnung in Auftrag gegeben. Diese ist völlig überflüssig. Diese Forschungsgelder hätten wir besser in den Anwendungsbereich der Blockchain und der künstlichen Intelligenz gesteckt, meine Damen und Herren.
Wir Freie Demokraten setzen auf Fortschritt und Digitalisierung und haben hier drei wesentliche Forderungen in unserem Antrag: erstens hinderliche Vermarktungs- und Handelsnormen zu überprüfen und gegebenenfalls abzuschaffen, zweitens nachhaltige und intelligente Verpackungen in unseren Alltag zu integrieren und drittens ein dynamisches Verderbslimit einzuführen statt eines starren Mindesthaltbarkeitsdatums.
Sorgen wir also für mehr Nachhaltigkeit beim Umgang mit unseren Lebensmitteln und unseren Ressourcen.
Sorgen Sie, Frau Ministerin, dafür, dass unsere qualitativ hochwertigsten Lebensmittel endlich das kosten, was sie tatsächlich wert sind, nämlich mehr. Die Bäuerinnen und Bauern verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Viele von ihnen haben aber das Gefühl, von Ihrer Politik verschaukelt zu werden. Und ganz ehrlich: Ich kann es verstehen.
Aktuelles Beispiel: die Bauernmilliarde. Erst zwingen Sie die Landwirte zu Investitionen in neue Gerätschaften durch Regelungen wie die Düngemittelverordnung, und dann versagt bei der Vergabe der Fördermittel das System. Das ist doch peinlich.
Ja, wo gehobelt wird, da fallen Späne. Aber sind Sie doch dann bitte so ehrlich und geben zu, dass der Start dieser Förderplattform nicht der große Erfolg war. Sogar aus Ihren eigenen Reihen ist zu hören, dass es ein „politischer Totalschaden“ ist. Frau Ministerin, Kompetenz, Wertschätzung, Verlässlichkeit und Planungssicherheit schauen anders aus.