Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Normalerweise debattieren wir im Januar aus Anlass der Internationalen Grünen Woche über Ernährung und Landwirtschaft. Leider hat uns Corona auch hier einen Strich durch die Rechnung gemacht. Deshalb ist es gut, dass Sie, Herr Bundesminister, heute hier im Deutschen Bundestag Ihre erste agrarpolitische Rede gleich zu Jahresbeginn halten. Ich wünsche Ihnen zunächst eine glückliche Hand in Ihrer Amtsführung, persönlich alles Gute und Gottes Segen.
Es gibt die gute Tradition, dass sich eine neue Opposition mindestens 100 Tage mit Kritik an der Regierungsarbeit zurückhalten sollte. Leider kann ich mich heute an diese Regel nicht halten.
Zu groß ist die Verantwortung, die wir als Parlamentarier haben, um Sie in konstruktiver Weise auf wichtige Kurskorrekturen hinzuweisen. Denn leider, Herr Minister, hat die neue Bundesregierung gleich in ihren ersten Wochen einen Fehlstart hingelegt. Da ist zum Beispiel das unwürdige Agieren im Management der Coronapandemie: erst das Auslaufenlassen der epidemischen Lage, dann wieder Beschränkungen. Bei uns in Emlichheim in Niedersachsen, im Land der Kartoffelknolle, sagt man dazu: Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln.
Ich will nun aber beim Thema Landwirtschaft konkreter werden. Auch hier haben Sie sich als neuer Minister schon mehrfach vergaloppiert. Ich nenne erstens das schon vieldiskutierte Beispiel der Lebensmittelpreise. Ja, wir wollen auch, dass unsere Landwirte für ihre hochwertigen Lebensmittel fair entlohnt werden. Ich glaube, das hat man gerade vernommen: Da gibt es hier im Plenarsaal sicherlich keinen, der das ernsthaft anders sieht. Aber wenn Sie, Herr Minister, den vielen Bauern in Deutschland die Hoffnung machen, dass Sie die Preise für landwirtschaftliche Produkte erhöhen wollen, dann müssen Sie nicht nur den edlen Wunsch äußern, dann müssen Sie auch erklären, wie Sie das konkret umsetzen wollen.
Landläufig heißt es bekanntermaßen: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. – Was aber machen Sie in Sachen Angebot und Nachfrage? Auf der Angebotsseite, also auf der Seite der Bauernfamilien, deutet alles auf weitere Kostensteigerungen hin. So unterstützen Sie zum Beispiel auch Ihre Kollegin Frau Lemke, die beim Pflanzenschutz nur nach mehr Bürokratie und nach neuem Ordnungsrecht ruft. Von Technologieoffenheit bei neuen Pflanzenschutzmitteln, bei neuen Wirkstoffen oder bei neuen Züchtungstechnologien keine Spur! Auf der Nachfrageseite, also auf der Seite der Verbraucher, wollen Sie sicherlich viele neue Akzente setzen – das haben wir ja gerade auch noch mal gehört –, aber gewiss zum Beispiel den Fleischkonsum nicht ankurbeln. Also, wenn Sie das Einkommen unserer Landwirte verbessern wollen, dann sorgen Sie für Wettbewerbsfähigkeit und für neue Absatzregeln. Bisher sehe und höre ich nur das Gegenteil.
Wer versucht, die Gesetze der Marktwirtschaft in offenen Märkten, wie wir sie haben, auszublenden, der läuft einer Fata Morgana hinterher; denn je mehr Sie sich eben der vermeintlichen Oase mit staatlichen Mindestpreisen nähern, desto mehr werden Sie hoffentlich auch erkennen, dass das einfach nur eine Illusion der Planwirtschaft ist. Hören Sie auf, diesem Phantom nachzulaufen! Gehen Sie stattdessen einen Weg, der zum Ziel führt. Einer Ihrer Vorgänger im Amt, Jochen Borchert, hat doch mit seiner Expertenkommission einen gangbaren Weg aufgezeigt. Doch gerade zur Borchert-Kommission gibt Ihr Koalitionsvertrag gar nichts her, gar nichts, keine Silbe.
An dieser Stelle, Herr Miersch, will ich noch mal auf das zurückkommen, was Sie gesagt haben. Sie haben sich ja beschwert, dass in der letzten Regierung hier nicht genügend passiert ist. Ich will noch mal darauf hinweisen, dass es Sie – auch Sie persönlich – waren, die beim Label die kritischsten Fragen gestellt haben, was die EU-Konformität angeht. Und Sie haben die Frage gestellt, ob es hier zu einer Notifizierung kommen kann.
Wir wollten die Vorschläge der Borchert-Kommission umsetzen. Wer hat denn gemauert beim Baurecht, beim Immissionsrecht, bei der TA Luft, bei der großen Immissionsrichtlinie?
Das waren Sie. Was Sie hier veranstaltet haben, das war heuchlerisch – Entschuldigung, eigentlich wollte ich heute höflich bleiben. Aber an der Stelle muss ich Ihnen das ganz deutlich mit auf Weg geben:
So können Sie sich hier nicht aufführen. Es ist an Ihnen gescheitert, nicht an uns. Deswegen bitte ich Sie noch mal, Herr Minister, bei aller Offenheit – Sie haben ja auch Hinweise darauf gegeben –: Setzen Sie die Ideen der Borchert-Kommission um. Wir werden Sie dabei konstruktiv begleiten.
Wir alle erleben hier immer wieder, dass häufig ein sehr falsches Bild der Landwirtschaft vermittelt wird. Viele Fehlinformationen fallen halt nur deshalb auf fruchtbaren Boden, weil das Wissen über moderne Landwirtschaft auf dem Rückzug ist. Deshalb brauchen wir auch ein Agrarmarketing, das einen hohen Informationswert hat. Faktisch findet heute keine verständliche Verbraucherkommunikation mehr statt. Dabei haben die Bürger natürlich ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Landwirtschaft in Deutschland tatsächlich und wirklich praktiziert wird.