Also, unser Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender hat sich nicht für die Aussetzung von Patentrechten ausgesprochen.
– Nee, schauen Sie sich das noch mal an! Es ist auch in der Öffentlichkeit entsprechend geschrieben worden. Es geht hier um die Auslizenzierungen, die möglich gemacht werden sollten, und diese Möglichkeit gibt es heute bereits: Firmen können heute auslizenzieren,
es bedarf keiner zusätzlichen, staatlichen Regelung. Für diese Auslizenzierungen sind hohe rechtliche Hürden angesetzt. Und es funktioniert, es läuft auch bereits – vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen –,
die Zusammenarbeit der Firmen ist heute schon existent. Es gibt Firmen, die die Basistechnologie bereits auslizensiert haben. Ich erwähne hier nur: Gerade bei den mRNA-Impfstoffen sind die Transportmöglichkeiten dieses kleinen Moleküls, in die Zelle hineinzukommen, auslizensiert worden, von Moderna beispielsweise. Das sind Aspekte, die Sie hier völlig unberücksichtigt lassen. Es läuft bereits. Und das ist aus der Privatwirtschaft gekommen und nicht durch irgendwelche planwirtschaftlichen oder Enteignungsmöglichkeiten, die Sie hier vorschlagen.
So geht Forschung, und so geht auch Innovation.
Ich würde jetzt einfach meine Rede fortsetzen und mit dem letzten Satz beenden.