Patente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen

5. Rede · Paul Viktor Podolay · AfD

Einen fairen Wettbewerb, erschwingliche Arzneimittel, den Schutz der Innovation und eine ortsgebundene pharmazeutische Industrie, die zur Stabilität unserer durch Corona angeschlagenen Volkswirtschaft beiträgt. Danke.

6. Rede · Martina Stamm-Fibich · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass mich die aktuelle Debatte über die Beschaffung der Coronaimpfstoffe schon sehr stark verwundert. Noch im letzten Frühjahr sah es nämlich so aus, als ob wir frühestens in diesem Frühjahr, also so in zwei Monaten, mit dem

7. Rede · Martina Stamm-Fibich · SPD

Ja. – Entschuldigen Sie, ich habe den Wechsel des Vorsitzes nicht mitbekommen. Ich habe mich gefragt: Welcher Mann spricht da?

8. Rede · Pascal Meiser · Die Linke

Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir das Wort erteilt haben, und herzlichen Glückwunsch nach Schleswig-Holstein. Vielen Dank, liebe Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wenn ich das richtig sehe, sprechen Sie für die Fraktion der SPD. Ich habe drei Fragen: Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass auch der Vi

9. Rede · Martina Stamm-Fibich · SPD

Sehr geehrter Kollege, wenn Sie meiner Rede bis zum Ende gefolgt wären, dann wüssten Sie, was ich dazu gesagt hätte, welche Anstrengungen es braucht. Das ist das eine. Zum anderen habe ich nicht auf die Rede von Herr Kessler Bezug genommen, sondern auf das, was wir gestern von der Fraktionsvorsitzenden gehört haben. Ic

10. Rede · Andrew Ullmann · FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der Linken, von mir erhalten Sie eine Goldmedaille, und zwar eine Goldmedaille für Innovationszerstörung. Sie stellen nämlich den Schutz von geistigem Eigentum durch Aussetzung des Patentschutzes infrage. – Darf ich meine Rede weiter halten, Herr Präs

11. Rede · Andrew Ullmann · FDP

Ich erlaube eine Zwischenfrage.

12. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; Sie haben mich ja förmlich dazu aufgefordert, sie zu stellen. Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass auch Ihr Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender, Herr Lindner, genau wie wir – also nachdem wir es gefordert haben – die Lizenzfreigabe ko

13. Rede · Andrew Ullmann · FDP

Also, unser Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender hat sich nicht für die Aussetzung von Patentrechten ausgesprochen. – Nee, schauen Sie sich das noch mal an! Es ist auch in der Öffentlichkeit entsprechend geschrieben worden. Es geht hier um die Auslizenzierungen, die möglich gemacht werden sollten, und diese Mög

14. Rede · Andrew Ullmann · FDP

Es ist relativ einfach: Ohne die Privatwirtschaft hätte es die Impfstoffe nicht gegeben, hätte es auch nicht verschiedene Impfstoffe gegeben, hätte es auch keinen Wettbewerb gegeben, der ganz wichtig ist, und ohne Investitionen aus der Privatwirtschaft würden die Produktionskapazitäten nicht ausgeweitet. Das nennt sich

15. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was die Covax-Fazilität angeht, die Covax-Initiative, so ist es ja so, dass die Bundesregierung die globale Covax-Fazilität für den gleichberechtigten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen unterstützt. Bilateral unterstützt die Bundesregierung den Cova

16. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU

– und ohne dass man damit die Frage des Eigentumsrechts an der Erfindung, an der Innovation unter Zweifel stellt. Und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. Die Instrumente im TRIPS-Abkommen, die Instrumente, –

17. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU

– die wir auch im Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen haben, haben wir mit Mehrheit beschlossen. Machen Sie uns deshalb also keine Vorwürfe. Es ist aber nicht so, dass wir Abschied nehmen können vom Eigentumsrecht –

18. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU

– oder Abschied nehmen wollen vom Recht auf geistiges Eigentum an Innovationen. Wenn Sie das mal in Ihre Anträge reinschreiben würden, dann wären Sie konstruktiv. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Kollege Pilsinger: zwei Minuten mit ein bisschen Nachschlag.

19. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU

Das ist aber sehr kurzfristig angemeldet. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns derzeit zweifelsohne in der bislang schlimmsten Pandemie der jüngeren Geschichte. Trotz monatelang andauernder, teils massiver Kontaktbeschränkungen wütet das Coronavirus auf der ganzen Welt. Schon jetzt hat die Pandemie

20. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU

Man muss auch mal andere gewinnen lassen. Damit beenden wir die Aussprache.