Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die Coronamaßnahmen haben viele Branchen in die Krise gestürzt, und unser Sozialsystem hilft dort nicht immer. Der Soloselbstständige hat halt keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, und der Friseur, der Wirt, der jetzt unter einem monatelangen Berufsverbot leidet, wartet ungefähr genauso lange auf die Entschädigungsleistungen.
Auch die Kritik der Grünen am Sozialsystem ist durchaus gerechtfertigt. Es ist sehr kompliziert; es setzt die falschen Anreize. Für den, der Sozialleistungen bezieht, lohnt sich Arbeit oft nur in Form von Schwarzarbeit. Aber wie Sie das miteinander verknüpfen, das ist schon ein bisschen abenteuerlich. Da haben wir eine Situation, in der eigentlich die Solidarität dieser Gesellschaft gefordert ist, und Sie wollen die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abschaffen. Das heißt, Sie wollen diejenigen, die sich innerhalb unseres Sozialsystems unsolidarisch verhalten, auch noch belohnen. Das versteht doch wirklich kein Mensch mehr, meine Damen und Herren.
Die Forderung haben wir von Ihnen ja schon in unterschiedlicher Weise gehört; nur die Begründung ist diesmal eine andere: Es ist jetzt Corona. Ich finde das nicht besonders glaubwürdig. Wenn man immer wieder die gleichen Sachen fordert, aber immer wieder eine andere Begründung liefert, dann deutet das doch darauf hin, dass es eigentlich keine wirklich stichhaltige Begründung gibt, weil es halt einfach beliebig ist.
Aber was für mich noch viel entscheidender ist: Die Grünen sehen sich doch immer als Partei der Nachhaltigkeit. Wir in Deutschland haben weltweit mit das großzügigste Sozialsystem, und, verbunden mit offenen Grenzen und einem lockeren Bleiberecht, ist es natürlich ein Magnet, gerade für Menschen, die wenig leistungswillig, wenig leistungsfähig sind. Die wissen ganz genau: Nie wird es ihnen irgendwo auf der Welt so gut gehen wie hier in Deutschland.
– Da brauchen Sie gar nicht die Augen zu verdrehen,
nach dem Motto: AfD und Zuwanderer.
Nein! Sie haben dem Thema „Zuwanderer und Sozialleistungen“ in Ihrem Antrag einen großen Raum eingeräumt. Sie haben das getan; ich gehe nur darauf ein. Und diese Anreize wollen Sie jetzt sogar noch erhöhen, meine Damen und Herren.
Nur, das Ganze muss auch finanziert werden. Okay, wenn wir jetzt Italien wären, würden wir sagen: Ach, das machen wir über den EU-Haushalt; die Deutschen zahlen. – Nur, hier in Deutschland kriegen wir das natürlich so nicht hin. Da werden es die Steuerzahler sein, die bezahlen müssen.
Wir haben in Deutschland schon die höchsten Steuern und Sozialabgaben. Und hohe Steuern und Sozialabgaben haben einen Nachteil: Sie schrecken gut ausgebildete, potenziell Besserverdienende eher ab. Und da wollen Sie noch ein bisschen was drauflegen.
Das ist die fatale Gemengelage, die wir hier in Deutschland haben. Wir schaffen auf der einen Seite für wenig Leistungswillige, wenig Leistungsbereite Anreize, nach Deutschland zu kommen, hier zu bleiben. Und auf der anderen Seite schrecken wir gut Ausgebildete und damit potenziell Besserverdienende ab. Die Zahlen der OECD spiegeln das wider: Ungefähr jeder Zweite, der aus Deutschland auswandert, hat einen akademischen Abschluss; aber nur jeder Vierte, der nach Deutschland kommt, hat überhaupt irgendeine Qualifikation. Häufig ergeben sich die letztgenannten Zahlen nur auf Basis von eigenen Erklärungen der Betreffenden.
Meine Damen und Herren, wenn man es mal plakativ ausdrücken will: Wir vertreiben die Akademiker, und für jeden Akademiker, der auswandert, holen wir uns einen Analphabeten ins Land.
Das ist eine gewaltige Schieflage. Diese Schieflage werden Sie durch Ihren Antrag sogar noch verschärfen.
Dem können wir nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.