Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise

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• Drucksache 19/25706: Garantiesicherung statt Hartz IV - Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit von Hartz IV ist vorbei. Denn Hartz IV basiert auf der Annahme, Erwerbslosigkeit und Armut seien persönliches Versagen. Das war schon vor der Coronakrise falsch. Durch die Coronakrise ist für sehr viele Menschen noch deutlicher geworden, wie wenig das mit der Leb

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2. 2. Rede · Jörg Schneider · AfD

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die Coronamaßnahmen haben viele Branchen in die Krise gestürzt, und unser Sozialsystem hilft dort nicht immer. Der Soloselbstständige hat halt keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, und der Friseur, der Wirt, der jetzt unter einem monatelangen Berufs

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3. 3. Rede · Dagmar Schmidt · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Minuten für einen politischen Ritt durch weite und wesentliche Teile unseres Sozialstaats – da muss man sich ein wenig konzentrieren. Ich möchte vier Punkte herausgreifen, die mir ganz besonders wichtig sind: Als Allererst

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4. 4. Rede · Pascal Kober · FDP

   Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorneweg: Lieber Bundesminister Hubertus Heil, Sie sind am Wochenende mit einem eigenen Reformvorschlag für Hartz IV an die Presse gegangen, an die Öffentlichkeit gegangen. Da muss ich sagen: Reichlich spät. Dafür hätten Sie vier Jahre lang Z

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5. 5. Rede · Katja Kipping · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines sollten wir hier am Anfang endlich mal festhalten: Hartz IV war eine richtig miese Idee, und das von Anfang an. Aus Zeitgründen nur ein Beispiel von vielen für das tägliche Verzweifeln daran. Ich zitiere dazu aus dem Brief eines Mannes aus Sachsen, der als Trainer arbeitete

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6. 6. Rede · Tobias Zech · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Wochen sind alle Regelsätze im Bereich der Grundsicherung gestiegen. Alle Regelsätze! Vor wenigen Wochen haben wir hier gemeinsam mit breiter Mehrheit beschlossen, 2,6 Milliarden Euro mehr ins System zu geben für die Menschen, die sich im Regelkreis der Grundsicherung be

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7. 7. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU

   Herr Präsident! Werte Kollegen! Eigentlich wollte ich mit ein paar positiven Aspekten des Grünenantrags anfangen; aber nachdem der Kollege Lehmann hier schon eine solche Wahlkampfrede gehalten hat, muss ich sagen: Das ist ein bisschen früh für dieses Jahr, Herr Kollege. Das fängt schon damit an, dass Sie hier mit Wahlk

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8. 8. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU

   Herzlich gerne.

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9. 9. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Kollege Whittaker, ich möchte Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen wollen, dass wir in dem Antrag „Garantiesicherung“ zu dem Thema Bedarfsgemeinschaften ausformuliert haben, dass wir insbesondere die Bedarfsgemeinschaften bei unverheirateten Paaren als Problem sehen. Sie profitieren nämlich nicht v

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10. 10. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU

    Frau Kollegin, ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir offensichtlich zwei völlig unterschiedliche Ansichten dessen haben, was wir als die kleinste Einheit in diesem Land verstehen. Sie möchten eine Individualisierung bei Leistungen des Sozialstaates; wir glauben an die Kraft der Verantwortungsgemeinschaft in

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11. 11. Rede · Martin Rosemann · SPD

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den Grünen ist es wieder mal wie bei Hase und Igel: Der grüne Hase legt einen Antrag zur Änderung des SGB II vor, und der rote Igel Hubertus hat schon den Gesetzentwurf parat, einen Gesetzentwurf, der umfassend Unterstützung erfäh

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12. 12. Rede · Martin Rosemann · SPD

    – fördert und unterstützt, kann man auch Mitwirkungspflichten verlangen. Auch dies ist eine Frage der Solidarität. Herzlichen Dank.

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