Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema: fehlgeleitete Steuergelder und Haftungsrisiken in der EU. Um Steuergelder sinnvoll verwenden zu können, bedarf es zwingend einer strategischen Konzeption. Diese Konzeption fehlt in der EU. Das belegt das Beispiel „Wiederaufbaufonds“.
Dort wird erst Geld angesammelt, dann wird das Geld an Staaten verteilt, und dann wird anschließend überlegt, wofür das Geld überhaupt ausgegeben werden soll. Dieses verkehrte Vorgehen erzeugt Chaos. Das sehen wir aktuell an Italien, wo der Streit um die Geldverteilung zur Regierungskrise geführt hat. Die aktuelle EU-Politik ist nicht in der Lage, Gelder effizient einzusetzen.
Das führt mich zum Amtseid. Der verpflichtet dazu, stets zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Die Frage ist: Wird diesem Auftrag entsprochen? Antwort: Nein! Dazu Beispiele:
Die Bundesrepublik Deutschland soll ab 2021 jährlich 42 Prozent mehr an Brüssel überweisen; aber die Leistungen von Brüssel an Deutschland steigen nicht. Wir zahlen zwar mehr, bekommen aber nichts dafür. Wir verschenken Geld. Das ist zum Schaden unseres Landes und der Bürger; das widerspricht dem Amtseid.
Im Rahmen von „Next Generation EU“ wird ein 750 Milliarden Euro schwerer Coronaaufbaufonds aufgelegt. Dieser soll durch Kredite finanziert werden. Für diese Kredite haften alle Mitgliedstaaten gemeinsam. Für die Italiener zum Beispiel ist das durchaus ein interessantes Geschäft; denn sie bekommen deutlich mehr, als sie an Tilgung zurückzahlen müssen. Wer zahlt dann aber die Zeche? Unter anderem die deutschen Steuerzahler! Wir zahlen durch Tilgung 52 Milliarden Euro mehr, als wir bekommen. Meine Damen und Herren, das Geld könnten wir selbst sehr gut für unsere Lockdown-Geschädigten gebrauchen.
Zu dem alten Anleihekaufprogramm der EZB stellt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 5. Mai 2020 fest, dass durch die Anleihekäufe ein erhöhtes Risiko für Immobilien- und Aktienblasen ausgeht, und es testiert ausdrücklich negative ökonomische und soziale Auswirkungen für nahezu alle Bürger. Ergänzend hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die EZB gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoßen als auch seine Kompetenz überschritten hat. Das gilt nun ebenso für das neue Anleihekaufprogramm PEPP, weil es eine Fortsetzung des alten Programms ist, nur unter neuem Namen. Es ist Aufgabe der Regierung, Schaden abzuwenden. Handeln Sie entsprechend!
Sie, Frau Bundeskanzlerin, postulierten: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Dieses Dogma führte dazu, dass billionenschwere Rettungsprogramme aufgelegt worden sind, für die auch Deutschland geradesteht. Ich höre Sie schon sagen: Ja, wir sind doch aber die Nutznießer Europas. – Das ist falsch!
Denn wie titelte „Die Welt“ zutreffend? „Der Euro bremst sogar Deutschland aus“!
In dem Artikel wird eine EZB-Studie besprochen. Sie belegt, dass der Euro das Wachstum Deutschlands dämpft. Der Euro ist eben nicht im Interesse Deutschlands und seiner Bürger; denn er schmälert unseren Wohlstand.
Wir fordern klar definierte Zielsetzungen des mittelfristigen Finanzrahmens der EU und einen Mehrwert für Deutschland und seine Bürger.
Meine Damen und Herren, Vertragsbrüche sind gewiss keine Grundlage, um dem Wohle Deutschlands und seiner Bürger zu dienen. Der Artikel 311 AEUV besagt: „Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.“ Doch was passiert? Der Kommission soll das Recht eingeräumt werden, Ausgaben aus Krediten zu finanzieren.
Fremdkapital sind aber keine Eigenmittel. Das Vorhaben verstößt gegen EU-Verträge.
Wir fordern Vertragstreue. Wir fordern die Wahrung bundesdeutscher Interessen, und wir fordern die Erfüllung des Amtseids.
Vielen Dank.