Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antragstellerin fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag unter Tagesordnungspunkt 21 b auf – ich zitiere sinngemäß –, Deutsch zur gleichberechtigten offiziellen Amtssprache zu erheben, wie es etwa auch in der Kommission der Fall ist. Gemäß Artikel 342 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt es in der EU 24 gleichberechtigte Amtssprachen und Arbeitssprachen der EU-Organe. Also fällt Ihr Antrag unter die Kategorie „ein Antrag, den die Welt nicht braucht“.
Jeglicher Schriftverkehr, der von einem Mitgliedstaat oder einem Bürger an ein EU-Organ gerichtet wird, muss auch in dieser Sprache beantwortet werden. Für Sitzungen der EU-Organe wird überwiegend ein Dreisprachenregime angewendet, also Englisch, Französisch und Deutsch. Dieses Regime ist rechtlich bindend. Deutsch genießt als eine der drei Verfahrenssprachen bereits eine Sonderstellung. Auch das Intranet im Parlament ist dreisprachig. All dies gilt laut Erläuterung Nummer 30 zum Maastrichter Vertrag auch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, GASP.
Dass es Ihnen gar nicht um gerechtere Sprachregime innerhalb der EU geht, sieht man auch an Ihrer Antragsbegründung; denn hier heißt es wörtlich:
Im Hinblick auf die erwünschte verstärkte Arbeitsmigration innerhalb der EU wäre diese Sprachpolitik sinnvoll.
Gemeint ist das Erlernen von Deutsch als erste oder zweite Fremdsprache. Aber mal ehrlich: Was hat das denn mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu tun? Vor einem Monat klang dies noch ganz anders. Damals schrieben Sie in einem Antrag, die Personenfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit sollten einer Zustimmungspflicht der Mitgliedstaaten unterworfen werden.
Nun frage ich mich: Was wollen Sie eigentlich? Wieso sollen möglichst viele Europäer Deutsch lernen, die dann möglichst doch nicht zu uns kommen sollen? Hier zeigt sich wieder der wahre Kern Ihres Anliegens: Sie möchten weniger Europa
und das bisschen Europa, das dann noch übrig bliebe, möglichst deutsch.
Die deutsche Bundesregierung und auch der Deutsche Bundestag finden es schon seit Jahren richtig, dass Deutsch als Sprache, als Fremdsprache, als Kulturgut und auch als Sprache in der Politik gefördert wird. Dies ist eine Selbstverständlichkeit. Tatsächlich wünschen wir uns, dass die Sprache Deutsch, auch wenn sie bereits eine Amts- und Arbeitssprache innerhalb der EU-Organe darstellt, auch zu einer Sprache des Alltags wird. Doch sind wir einmal ehrlich: Englisch ist in Europa zur Lingua franca geworden und im Berufsalltag der europäischen Organe oftmals kleinster gemeinsamer Nenner. Aber es gibt auch andere Beispiele, wie wir es in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung erleben, wo parallel Deutsch und Französisch gesprochen wird. Bezogen auf die GASP ist es aber noch eindeutiger. Die enge Bindung mit der NATO, der North Atlantic Treaty Organization, erklärt doch schon, weshalb die englische Sprache gerade auf diesem Themengebiet eine sehr wichtige Stellung hat. Dass Sie also ausgerechnet die GASP für diesen Antrag vorschlagen!
Zur Förderung des Kulturguts deutscher Sprache im In- und Ausland gibt es im Auswärtigen Amt und im Kanzleramt zwei Staatsministerinnen und im Bundestag gar einen eigenen Ausschuss, den Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Daran nehmen Sie nur sehr selten teil. Die zugehörigen Mittlerorganisationen sehen es als eine ihrer Kernaufgaben, die deutsche Sprache in vielerlei Hinsicht zu fördern. Dass dies schon seit Jahren erfolgreich geschieht, bekamen Sie auch in mehreren Antworten auf Ihre Anfragen mitgeteilt. Sie sollten also hinlänglich informiert sein.
Lassen Sie mich abschließend noch eines feststellen: Sie reden über Sprache, wir reden über Inhalte. Sie sprechen von Sprachenvielfalt, meinen aber Deutsch. Sie sprechen von der Emanzipation der europäischen Volkssprachen vom Latein und meinen Deutsch. Tatsächlich ist Deutsch schon privilegiert gegenüber Spanisch und Italienisch, die den gleichen Anspruch haben könnten. Aber wie sagen Sie es in Ihrem Antrag selbst? Ich zitiere: „Aus sprachlicher Ausdrucksfähigkeit erwächst Kreativität.“ Auf diese Form von Kreativität, die bei Ihnen, übersetzt von Deutsch in AfD-Deutsch, oftmals in Falschnachrichten, kurz: Lügen, mündet, können wir gut und gerne verzichten. Den Hinweis zur Aufklärung und zum technischen Fortschritt verstehen wir als Appell an Sie selbst. Wir lehnen den Antrag deshalb ab.
Danke schön.