Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klarer Kurs ist wichtig in der Krise. Ich habe das selbst erlebt, bei der Lufthansa nach dem Terrorattentat 9/11 und bei der Telekom im Zusammenhang mit der Schweinegrippe.
Doch unseren Schulen fehlt in dieser Jahrhundertkrise der klare Kurs. Sie erleben Chaos, Föderalismus von seiner schlechten Seite, Gemeinschaftskundeunterricht der schlechten Art. Fällt der Präsenzunterricht aus, dann leiden Schülerinnen und Schüler am meisten. Es ist schändlich, welchen Schaden sie derzeit nehmen müssen, allen voran die, die zu jung sind für Distanzunterricht, und die finanziell Schwachen. Die soziale Kluft wächst, das Miteinander kommt ins Stocken. Auch die Eltern leiden, die Mütter, Alleinerziehende. Homeoffice, Homecare, Homeschooling, alles drei ist parallel kaum zu steuern. Den Familien müssen wir danken. Auf ihren Schultern ruht sehr viel gesellschaftlicher Zusammenhalt. Von ihnen muss die Regierung Schaden abwenden.
Das gilt genauso für die Lehrkräfte. Mehr als 500 liegen derzeit im Krankenhaus. Und unter den Erzieherinnen gibt es 2,2-mal mehr positive Coronadiagnosen als im Schnitt. Wer hat versäumt, sie zu schützen? Wer hat versäumt, ihnen das richtige Handwerkszeug zu geben für einen Digitalunterricht, der diesen Namen verdient?
Es fällt uns jetzt bitter auf die Füße, dass die Verantwortlichen von Beginn an nur auf Durchwurschteln gesetzt haben. Gesundheitsschutz steht an erster Stelle, und dann kommt die Unterrichtspflicht des Staates.
Dieses Land braucht einen Pandemieplan für Schulen, bundesweit einheitliche, verbindliche Inzidenzindikatoren für Präsenz-, Distanz- und Wechselunterricht, damit für alle nachvollziehbar ist, wann Schulen schließen und wann es verantwortbar ist, sie wieder zu öffnen. Staatliche Plattformen, die IT, die Server brechen zusammen. Digitaler Distanzunterricht, eigentlich nur eine Ultima Ratio, ist derzeit leider Standard und ein Fiasko. Und die Ministerin verweigert sich dem Gespräch mit privaten EduTechs, obwohl diese praxiserprobte, seriöse Lösungen parat haben, obwohl diese EduTechs ihr schon im April 2020 einen offenen Brief geschrieben haben. – Runter vom hohen Ross, ran an den runden Tisch, Frau Karliczek!
Bund und Länder müssen jetzt sicherstellen, dass der Jahrgang 2021 nicht mit dem Stigma „Notabschluss“ leben muss, auch wenn die Linken das geradezu herbeibeten. Pläne für digitale Prüfungen, zumindest für mündliche, sind überfällig.
Gerade all diejenigen, die in normalen Zeiten so gern den Nannystaat bauen, sollten jetzt zeigen, dass ein starker Staat in der Krise Herr und Frau der Lage ist.
Setzen Sie die unerträgliche Beantragungsbürokratie beim DigitalPakt aus. Die Gelder müssen fließen: für Onlinelizenzen, IT-Koordinatoren, Luftreiniger, Endgeräte, FFP2-Masken. Die Schule brennt, aber statt zum Löscheimer zu greifen, verteilt das BMBF Kreide. Ran an den Speck, Frau Karliczek! Kopf aus dem Sand! Packen Sie es endlich an!
Recht herzlichen Dank.