Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Unternehmer aus meinem Heimatbundesland Niedersachsen hat mir vor wenigen Tagen folgende E-Mail geschrieben: Ich habe den Betrieb von meinem Vater mit fünf Mitarbeitern übernommen. Heute beschäftigen wir über 400 Menschen, sind massiv vom Lockdown betroffen, und die von der Bundesregierung versprochenen Hilfen kommen einfach nicht an. Anstatt dass man sich darum kümmert, wird in der Politik die Wiederauflage der Vermögensteuer diskutiert, die unserem Unternehmen den letzten Stoß versetzen würde. – Und dann weiter: Ich bin fassungslos. – Dem ist wirklich nichts hinzuzufügen.
Da kämpfen – ich sage das gerade in Richtung der Kollegen von SPD und Grünen – dieser Tage Familienunternehmen um ihre Existenz, und den Grünen im Schlepptau des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz fällt nichts Besseres ein, als ihnen mit einer zusätzlichen Belastung in den Rücken zu fallen. Um das in aller Deutlichkeit zu sagen: Das ist ein Schlag ins Gesicht derer, die in Deutschland den Karren ziehen.
Bei dem, was Sie sagen, Herr Kollege, müssen sie doch einen einzigen Eindruck haben: Was Corona mit unserem Familienbetrieb, bei dem wir persönlich in Haftung sind,
nicht geschafft hat, das besorgt am Ende die Politik. – Das darf nicht passieren; das darf keine Politik einer Bundesregierung nach dem 26. September 2021 sein.
Abgesehen von dem erheblichen Aufwand für den Staat zur Erhebung einer Vermögensteuer – das ist hier schon oft diskutiert worden –, ist das doch vor allem eines: Es ist eine Steuer auf Betriebsvermögen.
Das Ganze geht an die Substanz von Unternehmen. Das kann am Ende so weit führen, dass Unternehmen in Jahren, in denen sie massive Verluste erzielen, dennoch Steuern – nämlich in Form der Vermögensteuer – an den Staat abführen müssen. Das ist ungerecht, das schadet den Arbeitsplätzen, das kostet Arbeitsplätze. Das darf nicht Ihre Bundestagswahlkampagne sein. Das ist gegen die Unternehmer, die in unserem Land ins Risiko gehen.
Liebe Kollegen von SPD und Grünen, wir haben in dieser Corona-Wirtschaftskrise doch eines gelernt: Die finanzielle Substanz auch von Unternehmen – –
– Da können Sie gerne lachen, Frau Kollegin. Sie haben auch Zuschriften von Unternehmern bekommen, die die versprochenen Hilfen von Herrn Altmaier nicht erhalten haben. Die bekommen Sie auch; das können Sie mir nicht anders erzählen. Diesen fallen Sie in den Rücken.
Finanzielle Substanz von Unternehmen – das ist doch die allerbeste Krisenprävention. Die können wir doch nicht abschaffen, indem wir zusätzlich Steuern auf dieses Vermögen erheben, liebe Kollegen.
Für den Staat gilt doch: Wir werden – das ist das, was Olaf Scholz dauernd sagt – aus dieser Krise nicht herauswachsen können, indem wir zusätzliche Belastung schaffen. Wir brauchen wirtschaftlichen Erfolg, meine Damen und Herren. Der ist aber nur dann darstellbar, wenn die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Familienunternehmen wirtschaftlich erfolgreich sein können. Und dagegen dürfen Sie nicht mehr kämpfen. Sonst haben Sie aus dieser Krise nichts gelernt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Problem in Deutschland, Herr Kollege – das ist, was die Linke, die SPD und die Grünen total verkennen –, ist doch nicht, dass wir zu viele Vermögende haben. Das Problem ist doch, dass wir zu wenig Menschen haben, die die Chance hatten, Vermögen aufzubauen. Das liegt an Ihrer Steuererhöhungsspirale.
Die brauchen endlich den Freiraum.
Genau solche Vorschläge machen wir in unserem Antrag. Da müssen Sie endlich umsteuern. Alles andere ist das Gegenteil von Solidarität.
Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam für Vermögensaufbau kämpfen, für Vermögensaufbau von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Das muss doch die Strategie sein, damit Menschen die Möglichkeit haben, Herr Kollege Binding, sich selbstständig zu machen, und nicht nur abhängig beschäftigt sind, meine Damen und Herren. Dafür sind unsere Vorschläge da.
Beenden Sie also diese Steuererhöhungsdebatte und lassen Sie uns für Arbeitsplätze in Deutschland kämpfen! Das ist die richtige Antwort auf diese Krise.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.