Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar für diesen Tagesordnungspunkt, die letzte steuerpolitische Debatte und die Anträge der Linken; denn die Diskussion darum zeigt deutlich, welche unterschiedlichen Zukunftskonzepte zum Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit und damit zum Erhalt der Arbeitsplätze in unserem Land zur Wahl stehen.
Wir haben in dieser Wahlperiode als CDU/CSU-Bundestagsfraktion viel vorangebracht. Wir konnten in der größten Krise der Nachkriegszeit wichtige Impulse setzen und Maßnahmen ergreifen für den Erhalt der Arbeitsplätze und die Stabilisierung unserer mittelständischen Struktur. Dies konnten wir nur erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir ein Jahrzehnt lang solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden und sogar mit einem deutlichen Abbau der Staatsverschuldung bis zur Krise gemacht haben. Das trägt die Handschrift der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Liebe Kollegen, kein Land in Europa, kein Land in der Welt konnte in der Krise solche Leistungen erbringen wie wir. Ob es das wichtige Instrument war, das Kurzarbeitergeld, die notwendigen Hilfen in der Pandemie für die Unternehmen, die Entlastung und Unterstützung der Familien oder die großen Investitionen in unsere Infrastruktur und in unsere Kommunen – nur durch diese solide Politik war dies möglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ist ein großer Unterschied zwischen den Parteien hier im Hause: Wir wollen zu dieser soliden Haushaltspolitik mit einer schwarzen Null schnellstmöglich zurückkehren; denn das ist nachhaltige Politik für unsere Zukunft. Hier gibt es unterschiedliche Konzepte zwischen Rot-Rot-Grün und uns in der Mitte. Ich glaube, wir brauchen das dringend, um auch die künftigen Generationen damit nicht zu belasten.
Die Krise hat aber auch gezeigt, dass in manchen Bereichen, ob in der Bildung, in der öffentlichen Verwaltung oder auch im Mittelstand, noch enorme Investitionen in Digitalisierung, Internationalisierung und die Klimaneutralität bevorstehen. Gerade an diesem Punkt, liebe Kollegen, sei es auch erlaubt, zum Abschluss dieser Sitzungswoche mal Danke zu sagen. Danke an die Familien, die in der Pandemie sehr, sehr stark belastet waren. Danke an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit waren, und an die vielen Fleißigen, die unter schwierigsten Bedingungen gearbeitet haben. Danke an die Hotellerie, Gastronomie, die Schausteller, die Messe- und Reiseveranstalter, nicht zuletzt auch die Kunst- und Kulturschaffenden und viele andere für ihre Geduld, für das konstruktive Miteinander in diesen schweren Zeiten. Ich habe davor großen Respekt. Das war für niemanden einfach. Danke möchten wir an dieser Stelle einfach einmal sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun geht es darum, wie wir ein Programm für Wachstum, für Stabilität und Erneuerung, für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land und für die Stärkung von „Made in Germany“ erreichen.
Hierzu gibt es einen wesentlichen Unterschied hier im Hause, der in dieser Diskussion, glaube ich, auch sehr deutlich wird. Die eine Seite des Hauses will abschöpfen: mehr Belastungen für den deutschen Mittelstand, Einführung einer Vermögensteuer, Einführung einer Vermögensabgabe oder sogar eines Lastenausgleichs. Dieses Konzept der Linken, der Grünen und der SPD wird Arbeitsplätze in Deutschland kosten und wird die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland nachhaltig schädigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die andere Seite haben wir ja auch in dieser Woche in der Europadebatte erlebt. Sie will aus dem europäischen Binnenmarkt und aus Europa aussteigen, eine der wesentlichen Grundlagen für unseren Wohlstand, und leugnet den Klimawandel. Aber nur wer Liquidität hat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
kann auch in Zukunft investieren. Schränken wir die Liquidität ein durch Abschöpfung von Gewinnen, durch Mehrbelastung, durch Substanzbesteuerung, wie Sie das fordern, werden die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit in unserem Land nachhaltig beschädigt.
Wir wollen eine Besteuerung in Deutschland auch für die Digitalkonzerne vornehmen, die Wertschöpfung in Deutschland erzielen, selbstverständlich. Aber, lieber Herr Kollege De Masi, ich glaube, das kann nicht einfach auf nationaler Ebene stattfinden – da reicht kein einfacher Satz in einem Antrag –, sondern es muss international abgestimmt sein. Diese internationale Abstimmung – das wurde auch schon in der Debatte erwähnt – findet statt, und es konnten wichtige Impulse gesetzt werden.
Aber es geht um zwei Dinge: einmal um die Mindestbesteuerung in der internationalen Besteuerung. Hier konnten wir einen ersten Erfolg erreichen. Zweitens geht es darum, letztlich die Digitalbesteuerung einzuführen. Aber das ist gar nicht so einfach. Würde Deutschland als Exportnation sie national einführen, würden wir mehr Steuern verlieren als bekommen.
Jetzt komme ich zu Ihrer ersten Forderung:
Außerordentliche, in Pandemiezeiten erzielte Gewinne von Unternehmen, die der inländischen Gewinnbesteuerung unterliegen, werden einer Übergewinnsteuer unterworfen.
Sie wollen also abschöpfen. Damit schöpfen Sie aber nicht bei denen ab, bei denen Sie abschöpfen wollen, sondern damit schöpfen Sie beim deutschen Mittelstand ab.
Jetzt nehme ich mal einen ganz normalen deutschen Mittelständler – nehmen wir mal einen Handwerksbetrieb –, der vielleicht in der Pandemie mehr verdient hat, weil viele umgebaut haben, weil viele Baumaßnahmen stattgefunden haben, weil auch die Preise gestiegen sind. Die Mitarbeiter waren fleißig und haben unter Pandemiebedingungen gearbeitet. Er hat einen Mehrgewinn gemacht, zahlt 52 Prozent Steuern in Deutschland und wird jetzt durch eine Abschöpfung vom Mehrgewinn belastet. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, das ist Planwirtschaft, das ist doch keine soziale Marktwirtschaft. Mit uns kann dieses nicht passieren.
Dann kommt übrigens, wenn Sie abgeschöpft haben, noch die Vermögensteuer dazu und für die nächste Generation die höhere Erbschaftsteuer.
Wir wollen ein anderes Konzept. Ich glaube, das schaffen wir nur, wenn wir mit Wachstum aus der Krise kommen. Wachstum schaffen wir nur, indem wir Liquidität für die Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch die Entlastung der Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen schaffen. Dies haben wir in unserem Programm so stehen. Wir wollen damit mehr Einnahmen im Staat haben, um die Kosten der Pandemie abzufedern, und wir werden das auch schaffen.
Wir brauchen Investitionen in Digitalisierung, einen Umbau hin zu einer nachhaltigen und ökologischen Marktwirtschaft. Jeder Cent, den Sie jetzt abschöpfen, trägt dazu bei, dass es zu weniger Investitionen kommt und dass die Motivation der Unternehmerinnen und Unternehmer auf dem Nullpunkt ist.
Wir brauchen ein neues Vertrauen in unseren Mittelstand, ohne Neid, ohne Missgunst, sondern mit sozialer Marktwirtschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu gehört die Modernisierung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland; hier haben wir ja ein weitreichendes Konzept vorgelegt. Dazu gehört auch, die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen zu entlasten. Dieses Vertrauen wollen wir geben. Deswegen steht in unserem Wahlprogramm auch: „Gemeinsam für ein modernes Deutschland“.
Herzlichen Dank.