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204. Sitzung
Donnerstag, 14. Januar 202119. Wahlperiode, 204. SitzungHomeoffice-Gebot und Arbeitsschutz in der Pandemie konsequent durchsetzen
5 VermerkeReaktionswert: hoch292 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren hier im Saal und draußen an den digitalen Endgeräten! Liebe Grüne, Ihr Antrag ist ganz genau von vorgestern. In der Coronakrise geht ja alles ganz schnell, und da kann es irgendwie schon mal passieren, dass auch ein relativ neuer Antrag vom letzten Dienstag nicht mehr ganz aktuell ist.

Am Dienstag haben Sie ihn formuliert, und schon heute, am Donnerstag, also ganze zwei Tage später, ist die dritte Ihrer drei Forderungen in einem hier verabschiedeten Gesetz aufgegriffen worden. Wir haben hier vor wenigen Stunden darüber diskutiert und es dann verabschiedet: das erhöhte und vereinfachte Kinderkrankengeld. Die Debatten, die wir vorhin dazu geführt haben, müssen wir ja jetzt nicht wiederholen.

Kommen wir deswegen zu Ihrer anderen Forderung. Sie wollen gesetzlich vorschreiben, dass alle Bürotätigkeiten ins Homeoffice wechseln.

Zurufdes Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

– In Ihrer Rede klang das ein wenig anders. – Wenn die Art der Tätigkeit es zulässt, so schreiben Sie in Ihrem Antrag, dann soll man damit in das Homeoffice wechseln müssen. So ist Ihr Antrag zu verstehen; sonst macht er ja gar keinen Sinn.

Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zuhören! Lesen!

– Sie haben den Antrag vor zwei Tagen geschrieben. Wir haben ihn alle so gelesen. Wenn Sie das so nicht meinen, dann sind wir uns schon mal ein Stück näher.

Ihr Antrag ist aber auch deswegen ein typischer Oppositionsantrag,

Weil er es durch Verordnung regelt!

weil er einen wichtigen Faktor erwähnt, aber nicht wirklich aufgreift. Die größten Defizite beim Thema Homeoffice hat nämlich leider der öffentliche Dienst, und zwar auch in den zwölf Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren.

Das steht da auch drin!

Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Ja, das steht mit einem Satz darin, dass der öffentliche Dienst nicht vorbildlich sei. Punkt. Aber die Frage, wie wir das ändern, kommt da in keinem Satz vor. Und ehrlich gesagt ist meine Auffassung, dass wir Politiker uns immer auch an die eigene Nase fassen müssen.

Zurufvom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann fangen Sie doch an!

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