Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade im Lockdown sollte mobiles Arbeiten und Homeoffice überall dort ermöglicht werden, wo es irgend geht; das sage ich ganz klar. Ich habe auch kein Verständnis für Arbeitgeber, die sich Homeoffice verweigern, auch wenn es betrieblich möglich wäre. Ich bin auch dankbar, wenn einzelne Journalisten, wenn Menschen auf Twitter auf Einzelfälle hinweisen und damit problematisieren. Wofür ich aber kein Verständnis habe, ist, dass ebenso auf Twitter zum Beispiel Homeoffice mit stumpfem Unternehmer-Bashing verwechselt wird.
Wir brauchen mehr Homeoffice, aber weniger Kapitalismuskritik.
Liebe Kollegin Beate Müller-Gemmeke, die Wirtschaft bleibt auch nicht unangetastet. Die Wirtschaft, das sind vielmehr wir alle. Das sind die Selbstständigen, die wir kennen. Das ist die Gastronomin um die Ecke. Das sind die vielen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und die derzeit um ihre Existenz ringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ansteckungen und Auswirkungen zu minimieren: Das ist, ehrlich gesagt, unser aller Verantwortung, weil wir uns sonst keine Impfstoffe leisten können, sonst keine Hilfspakete auflegen können und sonst als Gesellschaft auch nicht mit einem guten Gesundheitssystem durch diese Krise kommen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich muss ganz ehrlich sagen: Leider hilft Ihr Antrag hier auch nicht so wirklich weiter; denn außer Bußgeld fällt Ihnen nicht so richtig viel ein.
Wenn man aus pandemischen Gründen der Meinung ist, man muss beim Homeoffice zu einer Verpflichtung übergehen, dann muss man auch so ehrlich sein und sagen: Das gilt dann nicht nur für die Unternehmen, sondern dann dürfen sich das auch die Beschäftigten bei den Arbeitsplätzen, wo Homeoffice betrieblich möglich ist, natürlich nicht mehr aussuchen können. So ehrlich muss man dann sein. Das trauen Sie sich aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Das lehnt auch der DGB aus guten Gründen ab. Das ist aber eine Frage der politischen Ehrlichkeit, sich hier dann auch so offen zu machen.
Klar ist: Wir sind mitten in einer gefährlichen Pandemie, und – da stimme ich der Kollegin Kerstin Tack zu – niemand kann verantwortlich irgendeine Maßnahme, die Kontakte reduzieren kann, sicher ausschließen, weil keiner die Entwicklung der nächsten Tage kennt. Vielleicht ist dann aber eine Pflicht, zum Beispiel für diejenigen, die mit dem Fahrrad ins Einzelbüro fahren, gar nicht der entscheidende Hebel. Es lässt einen gewissen Rückschluss zu, dass die Länder, die diesen Weg in den letzten Wochen gegangen sind – Frankreich oder Belgien zum Beispiel –, nach den Daten, die uns vorliegen, gar nicht mehr Homeoffice-Nutzung haben, als das zum Beispiel in den Niederlanden schon im ganzen letzten Sommer der Fall war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, vielleicht ist die Pflicht zum Homeoffice gar nicht die entscheidende Frage, sondern vielleicht ist der entscheidende Punkt für mehr Homeoffice, dass wir in der Politik endlich unsere Hausaufgaben machen. Sie von der Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen Ihre Hausaufgaben machen. Denn immer noch drängen Sie Unternehmen in rechtliche Grauzonen, wenn Homeoffice praktiziert wird. Das verunsichert gerade kleine und mittlere Unternehmen. Immer noch haben Sie ein Arbeitszeitgesetz, was gar nicht zur Homeoffice-Realität passt.
– Das ist so, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Immer noch ist es so, dass Beschäftigte, wenn sie sich zu Hause den Arbeitsplatz erst einrichten müssen, weil sie vielleicht gar keinen richtigen Schreibtisch haben, das komplett selbst finanzieren müssen, weil Sie von der Koalition eine Homeoffice-Steuerpauschale ablehnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, machen Sie erst mal diese Hausaufgaben! Das wäre die vordringlichste Aufgabe der Politik. Das können wir von den Niederlanden lernen; und die liegen bei der Nutzung von Homeoffice in Europa ganz vorne. Das wäre die erste Aufgabe, die wir uns jetzt in den nächsten Wochen vornehmen sollten.
Vielen Dank.