Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt auf der Hand: Mit Homeoffice können Beschäftigte vor Ansteckungen mit Covid-19 geschützt werden. Im April, also in der ersten Welle der Pandemie, haben fast 30 Prozent der Beschäftigten von zu Hause aus gearbeitet. Im November waren es nicht mal mehr 15 Prozent – und das, obwohl die Bundesregierung mehrfach appelliert hatte, Homeoffice breitflächig anzubieten. Das heißt, die Strategie, auf die Freiwilligkeit der Arbeitgeber zu setzen, ist krachend gescheitert; und das geht so nicht weiter.
Es ist für niemanden nachvollziehbar, dass allein die privaten Kontakte auf das absolute Minimum beschränkt werden, während Millionen weiterhin in vollen Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren. Die Bundesregierung tut gerade so, als ob das Virus am Werkstor haltmacht. Deshalb ist es richtig, dass Arbeitgeber für die Dauer der Pandemie verpflichtet werden, im Interesse ihrer Beschäftigten Homeoffice anzubieten – überall, wo das möglich ist.
Dafür sind dann auch die Voraussetzungen zu schaffen, etwa durch das Stellen von notwendigen Arbeitsmitteln wie digitalen Endgeräten.
Herr Vogel, ja, neben einer Verpflichtung sind auch Kontrollen und Bußgelder wichtig, wenn die Unternehmen dem nicht nachkommen. Deshalb stimmen wir dem Antrag der Grünen zu, auch wenn ich ein bisschen Bauchschmerzen habe; denn offen bleibt, wer konkret und nach welchen Kriterien entscheidet, wer von zu Hause aus arbeitet und wer nicht. Eine pauschale Lösung für alle Betriebe und Branchen gibt es nicht. Das Infektionsrisiko ist in einem Großraumbüro anders zu bewerten als in einem sehr kleinen Betrieb, in dem jeder Beschäftigte ein eigenes Büro hat. Und nicht nur Homeoffice, sondern auch versetzte Arbeitszeiten können sinnvoll sein. All das darf nicht einseitig durch die Arbeitgeber bestimmt werden. Damit das funktioniert, braucht es mehr Mitbestimmung in den Betrieben.
Die Beschäftigten und die Betriebsräte müssen hier eingebunden werden.
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir dürfen diejenigen nicht vergessen, die überhaupt keine Möglichkeit haben, ins Homeoffice zu gehen. Das sind weit mehr als die Hälfte der Beschäftigten. Sie arbeiten in der Pflege, im öffentlichen Nahverkehr, in den Supermärkten, und sie haben mit dieser Homeoffice-Debatte, die wir hier gerade führen, überhaupt nichts am Hut. Ein Gewerkschafter der IG Metall drückte es mir gegenüber so aus – ich zitiere –: Während die Politik über Homeoffice philosophiert, arbeiten die Leute am Band Arsch an Arsch.
Homeoffice hilft hier nicht. Arbeitgeber müssen also auch gezwungen werden, überall die Arbeit in den Betrieben, in den Büros, in den Läden infektionssicher zu machen.
Denn viele Betriebe haben noch immer kein oder kein ausreichendes Konzept, ihre Beschäftigten vor Ansteckungen zu schützen. Und wenn es Konzepte gibt, wird die Durchsetzung nicht ausreichend kontrolliert. Sanktionsmöglichkeiten fehlen weitgehend. Muss man sich da also wundern, wenn die Infektionszahlen nicht wirklich sinken?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der Leerstellen: Der Antrag geht in die richtige Richtung. Die Ausdehnung von Homeoffice ist im Moment der gebotene Weg, wenn es dem Wunsch der Beschäftigten entspricht.