Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Homeoffice überall dort, wo es geht, ist die richtige Strategie, um dem Infektionsgeschehen im beruflichen Alltag letztendlich wirksam zu begegnen. Mehr mobile Arbeit als bisher, das muss der Anspruch sein.
Darüber hinaus muss weiterhin mit größter Sorgfalt auf die Einhaltung der Arbeitsschutzstandards geachtet werden.
Das ist auch das zentrale Ergebnis des gestrigen Homeoffice-Gipfels von Markus Söder mit den Sozialpartnern in Bayern. Es braucht keine Homeoffice-Pflicht per Gesetz; darin waren sich alle Gesprächspartner einig. Mehr mobile Arbeit im Homeoffice ist vielmehr eine Aufgabe der Wirtschaft, aber nicht nur der Wirtschaft, sondern natürlich auch der öffentlichen Arbeitgeber. Deswegen ist natürlich die Erwartungshaltung, dass auch die öffentliche Hand entsprechend vorangeht und mehr Homeoffice bereitstellt, richtig. Es ist gut, dass Bayern in diesem Bereich tatsächlich auch vorangehen will. Das löst auch einen Digitalisierungsschub aus, der weit über diese Pandemie hinausreichen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das mobile Arbeiten hat seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 deutlich zugenommen. So hat etwa jeder vierte Betrieb in Deutschland im Zuge der Covid-19-Pandemie die Möglichkeit für Homeoffice und Telearbeit für die Beschäftigten erleichtert, und gut jeder dritte Beschäftigte arbeitet derzeit im Homeoffice. Das zeigt: Die Unternehmen und die Beschäftigten stellen sich den Herausforderungen. In den Betrieben gelten hohe Standards zum Schutz der Beschäftigten vor dem Coronavirus. Die Arbeitsschutzregel konkretisiert letztendlich hier diesen hohen Standard mit insgesamt 17 Punkten, und Homeoffice ist einer von 17. Das heißt: Homeoffice ist kein Allheilmittel, sondern Teil einer Gesamtstrategie, um das Infektionsrisiko für die Beschäftigten zu senken und Neuinfektionen im betrieblichen Alltag zu verhindern.
Die Arbeitsschutzregeln werden insgesamt, finde ich, sehr erfolgreich umgesetzt.
Vollzugsdefizite und Beanstandungen, die grundlegender Art sind, sind mir nicht bekannt. Das zeigt: Die betrieblichen Schutzmaßnahmen sind insgesamt erfolgreich. So ist die Infektionsgefahr in den Betrieben, Frau Müller-Gemmeke, nachweislich gering.
Das zeigt, dass die Schutzmaßnahmen in diesem Bereich durchaus wirken. Die Arbeitgeber haben im Übrigen auch ein hohes Eigeninteresse, dass es dabei bleibt. Jeder möchte nämlich, dass sein Betrieb entsprechend läuft, und niemand möchte, dass es letztendlich flächendeckend zu Schließungen kommt, wie wir es im Frühjahr des letzten Jahres erleben mussten.
Allerdings sehen wir natürlich auch, dass die Mutationslage uns Sorgen bereiten wird. Deswegen ist nicht auszuschließen, dass hier die Arbeitsschutzstandards und ‑regeln noch mal angepasst werden, beispielsweise was den Gebrauch von FFP2-Masken angeht oder was Abstände betrifft und vieles mehr. Aber neue gesetzliche Pflichten sind nicht sinnvoll. Sie führen nur zu mehr Unsicherheit, mehr Frustration und mehr Bürokratie.
Ein Beispiel: Mobile Arbeit hat natürlich faktische Grenzen, etwa in der Produktion, im Handwerk,
im geöffneten Einzelhandel, in der Gastronomie. In Bayern sind rund 45 Prozent der Betriebe überhaupt nicht für Homeoffice geeignet bzw. da ist es nicht möglich. Soll man jetzt erst mal dokumentieren, wo es überall möglich ist und wo nicht? Dann wird die Pandemie rum sein, bevor man seine Dokumentationspflichten erfüllt hat. Deswegen muss nicht „mehr dokumentieren“, sondern „mehr machen“ die Devise sein. Da fallen die Grünen wieder in alte Reflexe hinein, nämlich zunächst einmal zu verbieten, statt einfach auf Anreize zu setzen.
Genau das ist unser Ansatzpunkt: Anreize statt Verbote. Denn mobiles Arbeiten ist durchaus voraussetzungsstark,
gerade was die technischen Voraussetzungen angeht. Es geht um mobile Endgeräte, Softwareprogramme, es geht um technologische Rahmenbedingungen, eine funktionierende IT-Infrastruktur, die sicher und stabil sein muss. All das funktioniert nicht per Knopfdruck, sondern kostet natürlich auch noch viel Geld. Dieser Aufgabe stellen sich die Unternehmen. Aber ihnen Anreize zu bieten, sie zu unterstützen bei dieser herausfordernden Aufgabe mit steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, ist extrem wichtig. Und der Ministerpräsident Markus Söder hat ja hierzu auch entsprechende Vorschläge unterbreitet. Ich halte sie für sehr, sehr gut.
Auch dass beispielsweise Bundesminister Scheuer den Vorschlag gemacht hat, für Haushalte mit schlechter Internetverbindung zusätzliche Zuschüsse für einen Satellitenanschluss zu organisieren, zeigt: Schnelligkeit und Kreativität sind in diesen Bereichen gefragt. Das zeichnet uns aus, weil es uns darum geht, letztendlich diese Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen. Das tun wir zusammen mit der Wirtschaft und dem Staat.
Herzliches Dankeschön.