Ulle Schauws

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich frage da auch noch mal nach. Insbesondere mit Blick auf die Unterfinanzierung der Frauenhäuser, was wir ja jetzt seit Jahrzehnten diskutieren, gibt es immer wieder eine Auseinandersetzung darüber, was der Bund mehr tun kann. Sie haben das Investitionsprogramm erwähnt. Das ist ja gut; das sind investive Mittel. Aber das stärkt natürlich weder die Personalstrukturen noch die Möglichkeiten, Frauenhäuser in dem Maße auszubauen, wie es notwendig ist. Laut Istanbul-Konvention fehlen ja Plätze. Deswegen noch mal die Frage – Sie haben über den Rechtsanspruch gesprochen; wir als Bündnis 90/Die Grünen haben konkret im vorletzten Jahr einen Vorschlag mit einem Rechtsanspruch auf den Schutz vor Gewalt vorgelegt –: Wo bleibt Ihr Vorschlag dazu, um als Bund konkret –