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Tagesordnungspunkt 2 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. Januar 2021 · 205. Sitzung
- Reden
- 93
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Franziska Giffey
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich heute die Gelegenheit habe, mal wieder mit Ihnen in den Austausch zu kommen und Ihnen auch einen kleinen Einstieg in die aktuelle Politik für die Familien, die Senioren, die Frauen und die Jugend im Land zu bieten. Natürlich i
2. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Vielen Dank. – Frau Ministerin, etwa vor einem Jahr gab es Berichte – nicht nur von den Eltern betroffener Kinder, sondern auch von verschiedenen Medien, unter anderem vom Magazin „Kontraste“ – über Missbrauchsfälle in deutschen Kindertagesstätten im Zusammenhang mit dem sogenannten pädagogischen Konzept „Original Play
3. Rede · Franziska Giffey
Wir haben uns als Bundesregierung und auch als Bundesfamilienministerium ganz klar von solchen Methoden distanziert. Weder unterstützen wir das, noch fördern wir das, noch befürworten wir das. Das sind Methoden, die aus unserer Sicht nicht zu vertreten sind. Aus diesem Grund ist auch ganz klar, dass das in allen Förder
4. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Ja. Danke schön. – Meinen Sie nicht trotzdem, dass es ein wichtiges Zeichen auch für die Eltern der Kinder in den Kindertagesstätten wäre, wenn sich die Bundesregierung ganz klar durch ein eindeutiges Verbot solcher Konzepte positionieren würde? Denn ich glaube, wir müssen doch die Weichen dafür stellen, dass die Elter
5. Rede · Franziska Giffey
Ich möchte hier noch einmal ganz klar sagen, dass Sie eine Gefahr aufzeigen, deren Prävention längst erfolgt ist. Wir haben ein Kinder- und Jugendhilferecht, das den Kinderschutz in den Mittelpunkt stellt. Wir werden am Freitag die erste Lesung einer Reform haben, mit der wir den Kinderschutz noch mal verstärken und er
6. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank. – Frau Ministerin, dann muss ich natürlich, in Anlehnung daran, die Frage stellen: Wie konnte es denn so weit kommen? Wenn Sie sagen, Ihre Präventivkonzepte seien ausgearbeitet, der Schutz der Kinder stehe im Zentrum, wie konnte das dann überhaupt passieren in dieser Legislaturperiode, Frau Ministerin? Das
7. Rede · Franziska Giffey
Ich will noch mal ganz klar sagen, dass der Kinderschutz und die Umsetzung vor Ort, in den Kindertagesstätten, Landesaufgabe ist. Wir als Bund schaffen die Rahmenbedingungen dafür. Wenn es Fälle gibt, in denen gegen den Kinderschutz verstoßen wird, dann muss man natürlich dagegen vorgehen; das ist auch erfolgt. Aber de
8. Rede · Sylvia Pantel · CDU/CSU
Alles klar, neues Thema. – Frau Ministerin, wir haben den Runden Tisch gegen Gewalt an Frauen, der ja ein sehr großes Erfolgserlebnis ist. Es hat eine ganze Menge an Hilfen gegeben, was die Frauenhausplätze angeht. Die Digitalisierung, gerade bei Corona, nimmt einen erheblichen Schub. Da ist meine Frage: Wie läuft denn
9. Rede · Nicole Bauer · FDP
Vielen Dank. – Frau Ministerin, meine Frage konkretisiert das Ganze noch einmal. Seit 2018 tagt nun der Runde Tisch. Mich bewegt, mich treibt um, was nun mit Frauen ist, die Partnerschaftsgewalt erleben und außerhalb der eigenen Kommune einen Frauenhausplatz suchen. Ist zu erwarten, dass Sie ein komplettes Finanzierung
10. Rede · Franziska Giffey
Das Thema Finanzierung ist ja sehr eng verbunden mit der Frage der rechtlichen Regelungen und gegebenenfalls eines Rechtsanspruchs auf einen Frauenhausplatz. Wir haben in Kooperation mit den Ländern zunächst einmal die Frauenhausinfrastruktur analysiert und beraten: Wo sind weiße Flecken? Wo muss investiert werden, um
11. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich meine, mich erinnern zu können, Frau Ministerin, dass Sie vor eineinhalb Jahren im Rahmen der Debatte um den 25. November herum schon angekündigt haben, den Rechtsanspruch in Angriff zu nehmen. Ein Rechtsanspruch vonseiten des Bundes würde ja auch ermöglichen – und das ist der Vorschlag, den wir vorlegen –, dass de
12. Rede · Franziska Giffey
Frau Schauws, Sie irren, wenn Sie behaupten, dass das nicht angesprochen wurde. Natürlich ist das angesprochen worden. Wir können Ihnen gerne die Protokolle des Runden Tisches zukommen lassen. Wir haben darüber diskutiert. Es gab aber unterschiedliche Auffassungen zu dieser Frage, die sich natürlich auch um Finanzierun
13. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die Zahl der Kinderkrankentage zu erhöhen, was Eltern quasi als Entschädigungszahlung nutzen können, ist in der jetzigen Situation sehr zu begrüßen, auch wenn Sie es aus unserer Sicht komplett hätten freistellen sollen. Nur gilt das leider nicht für Elter
14. Rede · Franziska Giffey
Ich will das noch mal kurz würdigen. Die Kinderkrankentage und die Regelung, sie zu verdoppeln und auszuweiten auch auf gesunde Kinder, die jetzt nicht betreut werden können, betreffen ein Budget, bei dem wir uns entschieden haben, mindestens 300 Millionen Euro aus Steuermitteln in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen
15. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Weil Sie das angesprochen haben, Frau Familienministerin: Nach meinen Informationen ist es mitnichten so, dass alle, die freiwillig versichert sind, davon nicht betroffen sind. Sie sind davon betroffen, wenn sie nicht explizit einen besonderen Tarif ausgewählt haben. Insofern ist der Kreis der betroffenen Eltern natürl
16. Rede · Franziska Giffey
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass auch die Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz aus Steuermitteln finanziert sind, hälftig von Bund und Ländern, und dass diese Mittel auch denjenigen, die privat versichert sind, zur Verfügung stehen. Das ist in der Systematik der Kinderkrankentage über die
17. Rede · Katrin Werner · Die Linke
Danke schön. – Sie haben es ja erwähnt: Die Zahl der Kinderkrankentage ist verdoppelt worden. Kurz nachdem das hier im Bundestag debattiert und verabschiedet wurde, gab es schon erste Reaktionen vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter, die darauf hinweisen, dass jetzt schon absehbar ist, dass die Anzahl nicht re
18. Rede · Franziska Giffey
Ich will es hier noch mal sagen: Die Kinderkrankentageregelung ist ja gerade für die Alleinerziehenden getroffen worden. Alleinerziehende haben bisher 20 Kinderkrankentage pro Jahr. Jetzt ist eine Verdoppelung auf 40 Tage – pro Kind, wohlgemerkt – vorgenommen worden. Damit kommt man schon ein Stück weit. Wir müssen uns
19. Rede · Katrin Werner · Die Linke
Danke. – Zur Grenze bei 12- oder 14-Jährigen: Wird darüber nachgedacht?
20. Rede · Franziska Giffey
Die Kinderkrankentage werden auch im Normalfall bei kranken Kindern bis zum zwölften Lebensjahr gewährt. So ist auch die Entscheidung getroffen worden. Wissen Sie, es macht schon einen großen Unterschied, ob Sie ein Kind zu Hause haben, das 12 Jahre oder 13, 14 Jahre alt ist. Ich glaube schon, dass sich ein 13-, 14-jäh
21. Rede · Johannes Huber · AfD
Vielen Dank. – Auch von mir gibt es eine Nachfrage zu den Kinderkrankentagen. Zwar ermöglichen Sie durch ein relativ kompliziertes Verfahren auch unter Einbezug der Arbeitgeber, dass die 20 Tage des einen Partners komplett auf den anderen Partner übergehen können. Aber meine Frage ist: Wieso haben Sie die Rechtspositio
22. Rede · Franziska Giffey
Ich will ganz klar sagen, dass für uns handlungsleitend ist, dass dann, wenn sich beide um das Kind kümmern, sowohl Mütter als auch Väter die Möglichkeit haben, diese Tage zu nehmen und flexibel aufzuteilen. Zum Beispiel muss man sie nicht am Stück nehmen, sondern kann einzelne Tage nehmen. Für uns war entscheidend, da
23. Rede · Johannes Huber · AfD
Ja, gerne eine kurze Nachfrage. – Sie sprechen von Flexibilisierung, haben jetzt aber noch mal betont, dass es doch bei dieser starren Aufteilung von jeweils 20 Tagen bleibt. Dadurch greifen Sie ja insbesondere in die Wahl der Familienmodelle ein. Deswegen meine Nachfrage – da denke ich insbesondere an die Frauen –: De
24. Rede · Franziska Giffey
Das ist ja schon möglich. Die Überlegung, wer wann mit dem Kind zu Hause bleibt und beim Arbeitgeber die Krankentage nimmt, ist ihnen ja unbenommen. Insofern: Wir haben die Grundlage geschaffen, dass beide zu gleichen Anteilen eine Verdopplung und Ausweitung der Kinderkrankentage bekommen. Wann wer diese Tage nimmt und
25. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, im Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 13. Dezember 2020 fand sich der Satz: Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen. „Bezahlter Urlaub“ würde he
26. Rede · Franziska Giffey
Herr Müller, wenn Sie sagen: „Hier müssen Menschen die Zeche zahlen, wenn sie 90 Prozent ihres Einkommens bekommen“, würde ich das gerne mal umdrehen: 90 Prozent werden aus Steuermitteln auf Kosten der Gemeinschaft übernommen. Das ermöglicht, dass die Eltern eben nicht Homeschooling und Homeoffice miteinander vereinbar
27. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Kurz. – Frau Ministerin, Sie sprechen von der Belastung der Arbeitgeber. Aber es ist ein Unterschied, ob Arbeitnehmer in Kurzarbeit sind, das heißt ein Unternehmen sie gerade nicht bezahlen kann und sie sozusagen anderweitig ihr Einkommen bestreiten, nämlich über die Kurzarbeit, und deswegen auch zu Hause sind und sich
28. Rede · Franziska Giffey
Herr Müller, es ist wie immer: Man kann nicht alles über einen Kamm scheren. Ich will erst mal sagen: Wir haben uns als Bundesregierung dazu entschlossen, an dieser Stelle aus Steuergeldern die Krankenkassen entsprechend zu unterstützen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Unternehmen, die Wirtschaft das alles w
29. Rede · Ekin Deligöz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, ich bleibe bei dem Thema. Wenn es im Februar zu einer Verlängerung des Shutdowns kommen sollte, was wir ja alle nicht wissen, kann es passieren, dass die 20 Tage pro Elternteil ziemlich schnell aufgebraucht sind. Werden Sie in dem Fall in dem Zeitraum die Regelung über die 20 Tage noch mal verlängern,
30. Rede · Franziska Giffey
Zunächst einmal ist Ihre Frage geleitet von der Annahme, dass wir jetzt eine Überlegung haben, die langfristige Optionen von Schließungen von Kitas und Schulen erwägt. Dem will ich widersprechen. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass wir uns bei der Öffnungsstrategie, die jetzt von der Bundesregierung vorbereitet
31. Rede · Ekin Deligöz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. – Ich will nur sichergehen: Es ist unser aller Wunsch, dass Kitas und Schulen wieder öffnen. Wenn es aber anders kommt – und im Moment gibt es eine Wahrscheinlichkeit –, werden Sie sich dann dafür einsetzen, dass es eine Verlängerung bei den Kinderkrankentagen gibt, und werden Sie sich, zweitens, auch für die Wiede
32. Rede · Franziska Giffey
Das sind jetzt zwei Fragen. – Auf Ihre erste Frage antworte ich Ihnen ganz klar: Ja, ich werde mich dafür einsetzen. Aber, wie gesagt, an dem Punkt sind wir noch nicht. Zum Kinderbonus kann ich Ihnen die Rückmeldung geben: Wir haben im letzten Jahr 4,3 Milliarden Euro für den Kinderbonus ausgegeben, um allen Kindern, a
33. Rede · Margit Stumpp · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es ist unbestritten, dass die Erweiterung der Kinderkrankentage Druck von den Eltern genommen hat. Auf der anderen Seite mussten die Eltern feststellen, als sie am nächsten Tag ihr Kind in die Notbetreuung geben wollten, dass die Konditionen für die Notbetreuung immer w
34. Rede · Ulrike Bahr · SPD
Frau Ministerin, gerade die Grundschulkinder benötigen ein wirklich gutes Bildungsfundament. Das droht aktuell – natürlich pandemiebedingt – zu wackeln. Was schlagen Sie kurz-, mittel- und auch langfristig vor, um die Bildungs- und Lebensperspektiven von Kindern im Grundschulalter zu verbessern?
35. Rede · Franziska Giffey
Das ist natürlich ein ganzes Spektrum: von der Kinder- und Jugendhilfe bis – ich denke, darauf spielen Sie an – zum Thema „Ganztagsbetreuung in der Grundschule“. Das ist für uns nicht nur eine Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch von Bildungsgerechtigkeit. Deshalb arbeiten wir für den Rechtsanspr
36. Rede · Ulrike Bahr · SPD
Ja. – Wie genau beurteilen Sie die Erfolgsaussicht dieser von der Koalition geplanten Gesetzgebungsinitiative im Hinblick auf den Rechtsanspruch?
37. Rede · Franziska Giffey
Das hängt davon ab, ob sich insbesondere Hessen und Baden-Württemberg bewegen, und das hängt davon ab, ob wir zusätzlich zu der Ausgestaltung der Inhalte auch eine Einigung darüber, ab wann das gilt, hinbekommen. Wir wollen ab dem Jahr 2025 anfangen und den Rechtsanspruch dann stufenweise erhöhen. So weit ist es verein
38. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank. – Frau Ministerin, eine ganz kurze Frage: Was nützt ein Anspruch auf Ganztagsbetreuung, wenn die Schule wegen Corona geschlossen ist?
39. Rede · Franziska Giffey
Nun ja, ich habe ja hier über die Zeitperspektive gesprochen. Ich gehe nicht davon aus, dass wir bis 2025 eine Grundsatzdebatte über Corona führen werden, sondern wir werden hoffentlich schon in diesem Jahr eine starke Verbesserung der Situation haben. Es geht bei dem Anspruch um eine Langfristperspektive. Es geht daru
40. Rede · Sönke Rix · SPD
Entschuldigung. – Können Sie noch mal sagen, wie hoch die Summe ist, die der Bund für das Projekt Ganztagsbetreuung insgesamt zur Verfügung stellen will?
41. Rede · Franziska Giffey
Ja. Wir haben im Koalitionsvertrag bereits 2 Milliarden Euro vereinbart. Dafür ist ein Sondervermögen eingerichtet worden. Im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes der Bundesregierung sind jetzt noch mal 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zugesagt worden. Insgesamt sind es also 3,5 Milliarden Euro. Es gibt a
42. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke
Frau Ministerin Giffey, in der Pandemie haben sich bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern bekanntermaßen in vielerlei Hinsicht verschärft. Es geht um Einkommen, Vermögen, Zeit, Kinderbetreuung, Pflegeverantwortung, wo die ungleiche Verteilung massiv zugenommen hat. Es ist kürzlich ein Beitrag der Hans-Böc
43. Rede · Franziska Giffey
Wir sehen ganz deutlich, dass natürlich dort, wo es schon Ungleichheiten gab, wir auch eine Verschärfung dieser Ungleichheiten haben. Wenn es in den Familien eine unterschiedliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen in bestimmten Bereichen und ein unterschiedliches Einkommen gibt – die F
44. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke
Wird es bei zukünftigen Programmen eine verstärkte Hinwendung geben zu Kriterien von Gender-Budgeting, also dass tatsächlich diese Art von Schere, die sich da weiter auftut, berücksichtigt wird und dass damit auch messbar wird, inwiefern dort Erfolge zu verzeichnen sind? Das ist ja beim letzten Konjunkturpaket nicht pa
45. Rede · Franziska Giffey
Ich will dem noch mal ein Stück weit widersprechen. Die These, dass in diesem Konjunkturprogramm nichts für Frauen und Familien getan wird, die stimmt schlicht nicht. Ich habe hier ausgeführt, dass wir alleine für das Ganztagsprogramm 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. Es gab 1 Milliarde Euro zusätzlich
46. Rede · Johannes Huber · AfD
Eine Nachfrage von mir zur sozialen Ungleichheit, weil es ja gerade Familien mit niedrigem Einkommen bzw. Kinder mit geringeren Bildungschancen sind, die von den Schul- und Kitaschließungen besonders betroffen sind. Aufgrund der ganzen Benachteiligungen im Homeschooling durch beengte Wohnverhältnisse und unterschiedlic
47. Rede · Franziska Giffey
Ich würde gerne diesem Vorwurf widersprechen wollen. Natürlich sage ich der Kanzlerin das Gleiche, was ich Ihnen sage. Sie kennt meine Position, und wir sind da auch überhaupt nicht auseinander. Denn es ist ganz klar: Auch die Bundeskanzlerin weiß, wie wichtig die Fragen von Bildungsgerechtigkeit, von guter Kindertages
48. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu einem Gerichtsverfahren, das in den letzten Tagen stattgefunden hat: Die Ärztin Kristina Hänel ist vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erstmals rechtskräftig nach dem § 219a StGB verurteilt worden. Sie muss jetzt die Informationen über Schwangersc
49. Rede · Franziska Giffey
Ich will noch mal darauf hinweisen – das wissen Sie auch, Frau Schauws –, dass der § 219a StGB ein politischer Kompromiss war. Es war ein Versuch der Vermittlung zwischen zwei völlig unterschiedlichen Positionen, der hier unternommen worden ist. Das heißt, wir haben uns mit unserem Koalitionspartner auf einen Weg geein
50. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konkrete Nachfrage. Sie haben jetzt gerade gesagt, dass es ein Kompromiss war. Das mag sein. Aber es gab eben damals auch die klare Aussage von Ihnen in der Koalition, dass alle Informationen für Frauen und dass eine Liste von Ärztinnen zugänglich gemacht werden sollten. Das ist aber bis heute nicht geschehen, und die
51. Rede · Franziska Giffey
Wir haben mit dem Bundesgesundheitsminister, auch mit der Bundesärztekammer und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Liste der Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und die dann auch Informationen teilen, verabredet. Man sieht in der Umsetzung, dass bei Weitem nicht alle Ärztinnen und Ärzte ber
52. Rede · Nicole Bauer · FDP
Werte Frau Ministerin! Meine Kollegin Ulle Schauws hat es schon angesprochen – ich möchte noch mal nachfragen –: Die Modifizierung dieses Gesetzes diente ja eigentlich dazu, mehr Rechtssicherheit zu schaffen, um den Ärzten einen Überblick zu geben. Ich komme aus Niederbayern. Dort gibt es so gut wie keinen Arzt, der Sc
53. Rede · Franziska Giffey
Ich würde das Gesundheitsministerium bitten, dazu auch einmal Stellung zu nehmen. Wir haben ja eine sehr umfängliche Diskussion, eine Zusammenarbeit an dieser Stelle. Ich bin der Meinung, wir müssen uns noch mal damit auseinandersetzen. Die Regelungen, die jetzt getroffen sind, sind nicht ausreichend zielführend, um Re
54. Rede · Johannes Huber · AfD
Vielen Dank. – Neues Thema. Sie wollen diesem Haus in Bälde ein neues Gesetz vorliegen, und zwar geht es dort um die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. In Norwegen ist das bereits der Fall. Die Konsequenz daraus war, dass die dortige Behörde für Kinder- und Jugendschutz eine Reihe von Inobhutnahmen durchgefüh
55. Rede · Franziska Giffey
Herr Huber, was Sie hier suggerieren, entspricht einfach nicht den Tatsachen. Erstens. Das Gesetz wird nicht durch unser Haus eingebracht, sondern durch das Bundesjustizministerium. Wir haben daran mitgearbeitet; die Federführung liegt beim Bundesjustizministerium. Zweitens. Das Thema Inobhutnahme ist geregelt in einem
56. Rede · Johannes Huber · AfD
Ja, gerne. – Welches Ministerium hier federführend ist?- Geschenkt! Nach unserer Auffassung ist es doch so, dass die Kinderrechte bereits jetzt im Grundgesetz verankert sind. In Zeiten des Lockdowns ist aber auffällig geworden, dass die Bundesregierung und auch die Länderregierungen durch ihre Maßnahmen diese Kinderrec
57. Rede · Franziska Giffey
Ich will grundsätzlich sagen, dass wir den Kinderschutz in jeder Phase der Pandemiebekämpfung im Blick gehabt haben. Kinderschutz ist auch Gesundheitsschutz. Das Ganze ist immer ein Abwägungsprozess. Selbstverständlich spielt das Thema Kinderschutz auch in allen Regularien, die wir bisher getroffen haben, eine wesentli
58. Rede · Ekin Deligöz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, ich bleibe bei dem Thema „Kinderrechte in die Verfassung“. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist ja jetzt im Kabinett verabschiedet worden. Es gibt eine Erklärung von allen großen Kinderrechtsverbänden – Deutscher Kinderschutzbund, UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutsche Liga für das Kind – , die sa
59. Rede · Franziska Giffey
Unsere Intention ist ganz klar, dass die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention das Mindeste ist, was erreicht werden muss, wenn wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern wollen. Der Dreiklang aus Schutz, Förderung und Beteiligung ist uns als Kinderministerium immer wichtig gewesen. Ich muss Ihnen sagen, dass wir
60. Rede · Ulrike Bahr · SPD
Werte Frau Ministerin, Kinderrechte, Kinderschutz sind Themen bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe, die jetzt ansteht. Am Freitag wird das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in der ersten Lesung beraten. Hier sind viele spürbare Verbesserungen für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien dabei, und natür
61. Rede · Franziska Giffey
Wir haben ja einen ganz umfangreichen Prozess der Beteiligung am Kinder- und Jugendstärkungsgesetz 2019 angestoßen. Es sind über 9 000 Beiträge dazu gesammelt worden; Onlinekonsultationen, aber auch Fachgespräche sind durchgeführt worden. All diese Impulse aus dem Beteiligungsprozess sind im letzten Jahr in das Gesetzg
62. Rede · Stephan Brandner · AfD
Vielen Dank. – Sie haben ja ausgeführt, dass Kinder mit Grundrechten gewürdigt werden sollen. Nach meiner Auffassung und der Auffassung der AfD sind Kinder per se umfassende Grundrechtsträger. Also, kein einziges Grundrecht, das im Grundgesetz statuiert ist, fehlt den Kindern. Vor diesem Hintergrund hätte ich von Ihnen
63. Rede · Franziska Giffey
Also, es ist ganz klar, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind und dass auch sie eigene Grundrechte verdienen; das ist unsere tiefe Überzeugung. So wie es richtig ist, dass in Artikel 3 des Grundgesetzes die Frauen bzw. die Gleichberechtigung der Geschlechter besonders erwähnt sind und dort formuliert ist, dass der
64. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, aktuell müssen die Familien wieder die fehlenden und eingeschränkten Bildungs- und Betreuungsangebote ausgleichen. Darunter leiden sie nicht nur finanziell, sondern vor allem auch psychisch. Auch das Bildungsniveau der Kinder wird nicht vergleichbar sein mit dem der
65. Rede · Franziska Giffey
Zunächst einmal sind ja bereits umfangreiche Maßnahmen am Laufen. Wir hatten zum Beginn dieses Jahres nicht nur eine Kindergelderhöhung, sondern auch eine Erhöhung des Kinderzuschlages auf bis zu 205 Euro pro Monat, die es zusätzlich zum Kindergeld gibt, und eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, insbesondere für Kinde
66. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
In dem Zusammenhang: Abgesehen von dem Geld, das Sie den Familien zur Verfügung stellen, was planen Sie vor allem, um auch beim Thema „Infrastruktur und Zugang“ – Sie haben den DigitalPakt angesprochen – wirklich zu einer Beschleunigung zu kommen? Und noch eine kurze Nachfrage zu Ihrer Antwort an die Kollegin Werner. S
67. Rede · Franziska Giffey
Herr Aggelidis, ich will ganz klar sagen: Natürlich ist es eine Belastung gerade auch für die älteren Kinder, wenn sie eben nicht regulär in die Schule gehen können; das wird doch gar keiner bestreiten. Deswegen ist es ja auch wichtig, dass wir das so kurz halten, wie es irgend geht, und dass man bei Öffnungsschritten,
68. Rede · Stefan Schwartze · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es wurden in dieser Runde vielfach die Leistungen für Familien in dieser Zeit angesprochen. Ich glaube, wir haben an vielen Stellen auch etwas gemacht. Wir haben viele Hilfs- und Rettungsprogramme gestartet, die genau die Existenz und das Familieneinkommen sichern sollt
69. Rede · Franziska Giffey
Es ist ganz eindeutig, dass diese zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen gegriffen haben. Wir müssen jetzt darüber sprechen, inwieweit weitere Verlängerungen notwendig sind und inwieweit wir auch daraus lernen können für die Zeit danach. Was ich ganz wichtig finde – darauf würde ich gern einen Schwerpunkt legen –, ist di
70. Rede · Franziska Gminder · AfD
Vielen Dank für das Wort. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage. Es war im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehen, zur Förderung der Familien mit Kindern eine gesonderte Regelung bei der Grunderwerbsteuer zu finden. Dies ist jetzt nicht mehr vorhanden. Ich frage Sie: Ist das jetzt ganz unter den Tisch gefal
71. Rede · Katrin Werner · Die Linke
Ich möchte das Thema „Einsamkeit im Alter“ noch mal ansprechen. Wir haben es ja auch schon im Ausschuss diskutiert, als es um die Frage der Senioren ging. Wir haben den siebten Altenbericht diskutiert, in dem viele Modellprojekte von Ihnen vorgestellt worden sind. Durch die Pandemiesituation hat dieses Thema aber noch
72. Rede · Franziska Giffey
Vielen Dank. – Ich will dazu sagen, dass sich das Thema „Einsamkeit im Alter“ im letzten Jahr tatsächlich noch mal verschärft hat. Es ist ein Thema für das Bundesseniorenministerium. Wir arbeiten mit unseren Mehrgenerationenhäusern, die sich jetzt auch digitalisiert haben, sehr dafür, Jung und Alt zusammenzubringen, Mö
73. Rede · Katrin Werner · Die Linke
Ja, Sie hatten das Angebot gemacht. Aber mir geht es nicht nur speziell um das Thema Digitalisierung, sondern darum: Muss man nicht vielleicht noch mal grundsätzlich über die Grundausstattung in Seniorenheimen nachdenken, darüber, ob man hier unterstützend wirken kann? Ansonsten ist – das haben Sie in Bezug auf das Zus
74. Rede · Franziska Giffey
Ich kann das bestätigen. Wir haben ja unsere Hilfetelefone auch breit ausgebaut, nicht nur das Hilfetelefon „Gegen Gewalt an Frauen“, sondern auch das Elterntelefon oder die „Nummer gegen Kummer“ für Kinder und Jugendliche, und wir werten immer ein Stück aus: Was sind die Hauptanliegen? – Viele – gerade Kinder und Juge
75. Rede · Sönke Rix · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade im Zusammenhang mit der Seniorenpolitik die Engagementpolitik angesprochen und gesagt, dass es auch auf diesem Feld freiwillig Engagierte braucht. Mehrgenerationenhäuser waren gerade ein Thema. Wir haben ja hier die Deutsche Engagementstiftung beschloss
76. Rede · Franziska Giffey
Ja, die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ist letztes Jahr im Sommer in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern gegründet worden. Wir haben ein tolles Vorstandsteam, das sofort losgelegt und auch das erste Programm aufgelegt hat. Ich muss Ihnen sagen: Wir sind von der Resonanz überwältigt worden. Es gab für d
77. Rede · Ekin Deligöz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, Ende des letzten Jahres wurde im Kabinettsausschuss ein großes Programm zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Bisher sind uns aber Ihre Umsetzungspläne nicht bekannt. Könnten Sie uns diese bitte kurz erläutern? Wann können wir damit rechnen, und wie planen Sie das umzusetzen?
78. Rede · Franziska Giffey
Der Kabinettsausschuss „Rechtsextremismus und Rassismus“ hat ja ein ganzes Maßnahmenpaket von über 90 Maßnahmen beschlossen, die nicht alle in unserem Bereich liegen. Uns ist natürlich vor allen Dingen die Umsetzung des Programms „Demokratie leben!“ ganz besonders wichtig und auch die Vereinbarung, ein Wehrhafte-Demokr
79. Rede · Ekin Deligöz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Können Sie uns ein Datum, wann das im Kabinett sein soll, schon nennen?
80. Rede · Franziska Giffey
Da wir wollen, dass das in dieser Legislatur noch durch das parlamentarische Verfahren geht, wir aber durch die Dauer der Legislaturperiode begrenzt sind, ist klar, dass wir demnächst mit einer Vorlage im Kabinett sein müssen, um das auch zu schaffen. Ein genaues Datum kann ich Ihnen heute noch nicht nennen; das wird i
81. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ich brauche nur wenige Sekunden. – Sie haben gerade gesagt, der Kabinettsausschuss habe einen Maßnahmenkatalog mit über 90 Maßnahmen vorgelegt. Mir ist ein Maßnahmenkatalog mit 89 – also unter 90 – Maßnahmen bekannt. Kam da noch was dazu, oder habe ich was verpasst? Bringen Sie uns mal auf den neusten Stand, welche Maß
82. Rede · Franziska Giffey
Ja, Herr Brandner, es kann sein, dass es 89 statt 90 Maßnahmen sind; ich würde das gerne noch mal überprüfen. Wahrscheinlich haben Sie sich intensiv damit beschäftigt. Somit kann es sogar sein, dass Sie recht haben, dass es 89 statt 90 Maßnahmen sind. Ich würde das noch mal prüfen. Ich glaube aber, das tut der Sache ke
83. Rede · Franziska Giffey
Im Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ haben wir sowohl einen investiven Teil als auch einen innovativen Teil. Das Thema „Digitalisierung, Vernetzung, Frauenhausplatzvergabe“ ist im innovativen Teil. Der investive Teil ist mit 30 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet, der innovative Teil mit 5 Millio
84. Rede · Sylvia Pantel · CDU/CSU
Sie sagen also, dass der Austausch funktioniert?
85. Rede · Franziska Giffey
Der Austausch funktioniert sehr intensiv. Wir werden im Frühjahr den nächsten Runden Tisch gegen Gewalt an Frauen haben. Das ist ja ein Gremium, das zum allerersten Mal in dieser Legislatur etabliert wurde mit Bund, Ländern, Kommunen und auch den Frauenhäusern selbst. Dieser Austausch läuft sehr gut. Ich kann Ihnen auc
86. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich frage da auch noch mal nach. Insbesondere mit Blick auf die Unterfinanzierung der Frauenhäuser, was wir ja jetzt seit Jahrzehnten diskutieren, gibt es immer wieder eine Auseinandersetzung darüber, was der Bund mehr tun kann. Sie haben das Investitionsprogramm erwähnt.
87. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Vorschläge zu machen und nicht nur auf die Länder zu warten?
88. Rede · Franziska Giffey
Wir warten hier überhaupt nicht. Wir haben in dieser Legislaturperiode zum allerersten Mal einen regelmäßigen Fachaustausch mit den Ländern dazu, mit den großen Runden Tischen, die mehrmals stattfinden. Wir haben, wie gesagt, den Fokus dieses Fachaustausches am Runden Tisch zunächst einmal darauf gelegt, dieses Bundesi
89. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe noch eine Nachfrage.
90. Rede · Franziska Giffey
Ich weiß nicht, aus welcher Empirie Sie berichten. Ich kann Ihnen sagen, dass es ein ganz breites Spektrum gibt. Mit der Corona-KiTa-Studie, die seit Mai letzten Jahres läuft, wird das Geschehen in den Kitas deutschlandweit beobachtet. 12 000 Kindertagesstätten haben sich bisher registrieren lassen. Die Studie zeigt, d
91. Rede · Franziska Giffey
Unser Petitum ist ganz klar: Wir wollen die Eltern unterstützen, die ihre Kinder aus der Kita nehmen können. Hierzu hat es entsprechende Appelle gegeben. Diejenigen Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, brauchen natürlich eine Betreuung ihrer Kinder. Das ist die ganz klare Vereinbarung. Ich glaube, man muss
92. Rede · Franziska Giffey
Ich will noch mal sagen: Wir haben in dieser Legislatur sehr viel für das Thema Baukindergeld getan und es mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Zu den steuerlichen Fragen, was den Grunderwerb angeht, würde ich – Frau Präsidentin, wenn Sie einverstanden sind – entweder das Finanzressort oder auch das Wirtschaftsressor
93. Rede · Franziska Giffey
– oder es schriftlich nachzureichen. – Wir sind sowieso schon in der Nachspielzeit. Auch in dieser wäre es möglich, noch zu weiteren Themen als zum vorgetragenen zu fragen. Ich habe auch nicht vor, die Befragung über die mir möglichen 15 Minuten hinaus weiter auszudehnen. Deshalb hat jetzt als Nächstes die Abgeordnete
Beteiligte Personen
Fraktionen
- Fraktionslos47
- AfD12
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN12
- Die Linke8
- FDP6
- SPD6
- CDU/CSU2