Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Sie von den Linken wollen die Selbstständigen in die Arbeitslosenversicherung zwingen, gerade jetzt, in einer Zeit, in der viele Hunderttausend Selbstständige ums Überleben kämpfen und die Konten abgeschmolzen werden – die Konten, wohlgemerkt, auf denen sie auch für den Notfall und fürs Alter vorgesorgt haben. Und warum das Ganze? Wegen eines Generallockdowns, den die Bundesregierung und die Bundesländer verhängt haben.
Dass dieser Lockdown unsinnig ist, wissen wir spätestens seit den letzten Tagen, seitdem es die Daten des Statistischen Bundesamtes gibt, die uns ganz klar sagen, dass 2020 in der Altersgruppe von 0 bis 80 Jahre weniger Menschen gestorben sind als 2016 oder 2017 oder 2018. Man schließt alles und ruiniert Hunderttausende Selbstständige.
Frau Schimke, wenn Sie hier jetzt schon sagen, wir müssen uns überlegen, wie wir diese Leute wieder ans Arbeiten kriegen, dann wäre es doch mal eine Überlegung, zu sagen: Warum geht man nicht aufs Tübinger Modell? – Sie von der Union reden doch ständig von einer Koalition mit den Grünen. Dann nehmen Sie sich doch Tübingen als Vorbild und sagen Sie: Wir führen jetzt bundesweit flächendeckend Taxigutscheine für Leute über 80 Jahre ein, sodass sie Taxi zu den Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs fahren können. – Das würde uns viel weniger kosten als dieser Generallockdown, und das würde viele Selbstständige retten und es ihnen ermöglichen, zu arbeiten.
Stattdessen schickt man die Menschen über 80 Jahre weiterhin in die Busse, in die Straßenbahnen, in die U-Bahnen, wo sie den Aerosolen von Dutzenden anderen ausgesetzt sind, und dann wundert man sich, wenn in dieser Altersgruppe die Anzahl an Infektionen steigt.
Wir können diese Variante, das Tübinger Modell, aber nur noch eine gewisse Zeit wählen, weil auch die Taxiunternehmer ein Teil der betroffenen Selbstständigen sind. Alleine bei mir in Nürnberg sind es 300 Existenzen von Selbstständigen, die im Taxigewerbe gerade auf der Kippe stehen. Die haben Umsatzeinbrüche von 70 Prozent und mehr. Das heißt, die zahlen momentan drauf. Die verdienen keinen einzigen Cent, sondern zahlen dafür, dass sie weiter Taxi fahren können und die Arbeitsplätze ihrer Arbeitnehmer sowie ihr Unternehmen erhalten. Das ist eine großartige Leistung dieser einzelnen selbstständigen Unternehmer, aber es ist eine Katastrophe, dass diese staatlichen Eingriffe in diesem Land sie überhaupt erst in diese Lage gebracht haben.
Meine Damen und Herren, die elementare Frage, die man sich immer wieder stellen muss und die man sich hier bei jedem Antrag – auch zur Sozialpolitik – stellen muss, ist die Frage: Wollen wir in einer sozialistischen oder in einer freiheitlichen Gesellschaft leben?
Wollen wir in einer Gesellschaft mit unternehmerischer Freiheit leben, die den Wohlstand in Deutschland überhaupt erst ermöglicht hat?
Unternehmer sind keine Melkkühe für die Sozialversicherungen. Unternehmer brauchen eine gewisse unternehmerische Freiheit. Dazu gehört, dass sie selbst für Notlagen vorsorgen und auch dass sie unternehmerische Risiken stemmen. All das können sie, all das wollen sie.
Was sie nicht brauchen und was ganz Deutschland nicht braucht, ist noch mehr überbordende Bürokratie. Wir haben schon eine Sozialgesetzgebung, die ausgedruckt vom Boden bis zur Decke reicht, und die ist so komplex, dass sich selbst unsere Behörden nicht mehr auskennen. Das zeigen zahllose verlorene Verfahren vor den Sozialgerichten jedes Jahr.
Nein, wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie, nicht noch mehr Sozialismus, nicht noch mehr staatliche Eingriffe, nicht noch mehr staatliche Regelungen. Wir brauchen mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung in Deutschland; denn blühende Landschaften kann es nur mit Freiheit geben.
Vielen Dank.