Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Wohnung, Urlaub, soziale Sicherheit, gute Ausbildung für Kinder: Das wünschen sich alle – am Ende Wohlstand für alle. Mit diesem Ziel von Ludwig Erhard ist Deutschland groß geworden. Sein Erfolgsmodell: die soziale Marktwirtschaft – Freiheit und Verantwortung, getragen von Betrieben und Mitarbeitern.
99 Prozent davon sind Mittelständler: Handwerk, Handel, Gewerbe, Industrie – das Rückgrat unserer Gesellschaft, Motor für Innovation, Garant für Arbeitsplätze und Ausbildung. Sie denken nicht in Jahresabschlüssen, sondern in Generationen. Sie übernehmen Risiko und Verantwortung. Deshalb haben sie aus Sicht der Union ein Recht auf unser Vertrauen, auf unseren Respekt.
Das erleben sie aber häufig nicht. Das Unternehmerbild wird verzerrt; das erleben wir aktuell. Wenn in einer Zeit, in der der Mittelstand so viel schultert – sich übrigens auch bei den Flüchtlingen engagiert –, von Krisen- oder Kriegsgewinnlern gesprochen wird, dann ist das einfach nur erbärmlich. Abgabenlast, Arbeitskräftemangel, Regulierungswahn gehören zum Alltag.
Zur Wahrheit gehört: Auch wir als GroKo haben dazu beigetragen. Hier ein Gesetz, dort eine Verordnung. Der Mittelstand konnte es bislang schultern, aber jetzt ist die Schmerzgrenze erreicht. Pandemie, Krieg, Lockdown in Schanghai, Lieferketten brechen, Rohstoffe fehlen, Preise explodieren, Inflation, es gibt keine Planungssicherheit: Der Mittelstand kommt aus dem Krisenmodus nicht mehr heraus. Deshalb stehen wir am Rande einer Rezession.
Deutschland hat viele Krisen erlebt. Wir können auch diese meistern; aber nur mit unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese wissen, wie es geht. Dafür brauchen sie keinen Amtsvormund, liebe Ampel, sondern sie brauchen einen Befreiungsschlag.
Dafür legen wir als Union ein Entfesselungspaket vor, damit der Mittelstand seine Kraft wieder frei entfalten kann; denn der Wohlstand fällt nicht vom Himmel.
Dazu gehört, den Menschen wieder etwas zuzutrauen. Dafür brauchen wir einen Belastungsstopp, ein Bürokratiemoratorium – national, aber auch europäisch. Auf der Agenda der EU stehen zurzeit Dutzende von neuen Reglementierungen. Brüssel will zum Beispiel mit der Taxonomie Vorgaben machen, wer wann wo investiert.
Damit diskreditiert die Kommission die Europaidee; dabei brauchen wir gerade jetzt Europa mehr denn je. Wir brauchen den Einsatz für offene Märkte, für internationale Freihandelsabkommen wie CETA. Die Aufsetzung hier scheitert an der Ampel, und das ist unverantwortlich für die Exportnation Deutschland.
Aber hier wird erkennbar auf Umverteilung statt auf Wachstum gesetzt; auch hier in der Debatte. Bestes schlechtes Beispiel: Ihre Steuerpolitik. Statt zu entlasten, wird kassiert: bei Sprit, bei Strom. Ja, die Ampel hat Entlastungen angekündigt; aber die Hilfen kommen zu spät und gehen mit Paketen wie Ihrem Energiepreisgeld an Rentnern, Studenten, Minijobbern und dem Mittelstand vorbei. Den Traum vom Eigenheim haben Sie mit der Abschaffung der Förderung sowieso schon geschrottet.
Gehälter müssen mit der Inflation Schritt halten können. Derzeit wird der Lohnausgleich aber vom Staat wegbesteuert. Die Ampel sieht zu, kassiert und verteilt dann um. Aber der Staat ist kein Gutsherr. Die Bürger und Betriebe brauchen keine Almosen, sondern sie brauchen Entlastung.
Technologieoffenheit statt Ideologie, Eigenverantwortung statt Auflagen, auch für digitale Transformation und Energiewende – nur dann wird unser Land seine Wettbewerbsfähigkeit bewahren.