Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Die Krise zeigt, dass sich in der Wirtschaft vieles verändert hat. Viele Selbstständige und kleine Unternehmen stehen vor einem Scherbenhaufen. Wenn ihre Märkte zusammenbrechen und Selbstständige unverschuldet in Existenznot geraten, dann geht das nicht ohne die Solidarität der Gesellschaft. Langfristig helfen hier keine Hilfszahlungen: Wir brauchen eine echte Arbeitslosenversicherung auch für Selbstständige und Unternehmer.
Generell ist eine armutsfeste Absicherung aller Menschen notwendig. Sieht man, dass Menschen in Hartz IV, Obdachlose und Geringverdiener besonders betroffen sind, dann muss man ihnen einen Zuschlag von mindestens 100 Euro gewähren; damit wäre ihnen geholfen.
Dieses Geld fließt eins zu eins in die Wirtschaft zurück, weil damit direkt konsumiert wird. Das zu verweigern, ist nicht nur unsolidarisch; es ist auch wirtschaftsfeindlich.
Sie haben uns jahrelang gebetsmühlenartig erklärt – und heute wieder –, wie wichtig die schwarze Null sei. Das hat schon fast religiöse Züge.
Da wäre es doch eine gute Idee, wenn Sie den Gedankenblitz des Kanzleramtsministers Braun aufgreifen würden, der die schwarze Null zumindest kurzfristig infrage gestellt hat. Also geben Sie sich doch mal einen Ruck! Die schwarze Null ist weder in der Krise noch danach ein geeignetes wirtschaftspolitisches Instrument.
Nächster Punkt. Wie kann es sein, dass die Wirtschaft im Frühjahr 2020 wochenlang nicht in der Lage war, einfache medizinische Schutzmasken herzustellen? Wurden da aus Profitgründen lebenswichtige Produktionen ins Ausland verlagert? Den Leuten hat man erklärt, dass sie sich die Masken selber nähen können. Nun taugen auf einmal diese selbstgenähten Masken nichts mehr. Damit wird auch Vertrauen verspielt. Deshalb gibt es jetzt nur eins: Verteilen Sie die schützenden Masken an alle und das kostenlos! Im Vergleich zu den Gesamtkosten der Pandemie sind das Peanuts, sehr geehrte Damen und Herren.
Gesundheit ist auch so ein Wirtschaftsbereich, der an seine Grenzen gestoßen ist. Viele Krankenhäuser wurden kapitalmarktorientiert ausgerichtet. Sie müssen 6 bis 8 Prozent Rendite erwirtschaften. Wir brauchen aber Krankenhäuser, die gemeinwohlorientiert arbeiten. Deshalb gehören alle Krankenhäuser in öffentliche Trägerschaft.
Eine der wichtigsten Fragen ist aber: Wer bezahlt die Folgen der Krise? Fest steht, dass Konzerne wie Amazon genau durch diese Krise ihr Vermögen vervielfachen. Der aktuelle Oxfam-Bericht sagt, dass der Spalt zwischen Arm und Reich immer größer wird. Da ist es doch nur logisch, dass die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. Die Linke fordert, diese Herrschaften an den Kosten finanziell zu beteiligen. Die oberen Zehntausend werden es verkraften, wenn man ihren unbeschreiblichen Reichtum ein ganz kleines bisschen begrenzt. Doch das setzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mut voraus, der der Mehrheit hier im Bundestag fehlt.
Vielen Dank und herzliches Glückauf.