Tagesordnungspunkt 9 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. Januar 2021 · 206. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Jahr nach Beginn der Pandemie präsentiert sich die deutsche Wirtschaft in einer robusten, ja für manche überraschend robusten Verfassung und mit Mut zur Zukunft. Die Rezession im letzten Jahr war stark, die zweitstärkste in der Nachkriegsgeschichte. Aber sie wa
2. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Sehr geehrte Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie sprechen von einer Wirtschaft in robustem Zustand. Das ist ja wohl wirklich ein Witz. Ich schätze, Tausende haben da draußen jetzt mit dem Kopf geschüttelt, die um ihre Jobs, um ihre Unternehmen bangen. Das ist weiß Gott nicht robust. Robus
3. Rede · Christian Lindner · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Dienstag ist ein Streitgespräch zwischen Minister Altmaier und mir im „Handelsblatt“ erschienen, und in dieser Begegnung hat Herr Altmaier einmal mehr sein wirtschaftspolitisches Wirken und die Wirksamkeit der Hilfen der Bundesregierung gelobt. Die Leserinnen u
4. Rede · Carsten Linnemann · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir gestern Abend einmal die Zeit genommen und mir den Jahreswirtschaftsbericht des vergangenen Jahres angesehen. Wir haben uns fast exakt vor einem Jahr hier getroffen und ihn diskutiert. Damals war die Rede von einer fragi
5. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Linnemann, jetzt habe ich einmal eine Frage. Wollen auch Sie Wirtschaftsminister werden? Da haben wir nämlich schon einen bei euch, der das will. Ich hatte eher den Eindruck, da hat ein Herr Merz gesprochen. Ich wundere mich, warum alle den Job vom Altmaier wo
6. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahrscheinlich war in einer Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht nie so eindeutig, was die Prioritäten für die nächsten Wochen und Monate sein müssen. Die erste Priorität ist, alles, aber auch wirklich alles dafür zu tun, die Impfgeschwindigkeit zu beschleun
7. Rede · Gabriele Katzmarek · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die circa 160 Seiten des Jahreswirtschaftsberichts kurz zusammenfassen wollte, dann würde ich das in drei Punkten tun. Ich würde feststellen, dass erstens die wirtschaftlichen Prognosen und die Arbeitsmarktlage besser sind, als die Wirtschaftsexpert
8. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Die Krise zeigt, dass sich in der Wirtschaft vieles verändert hat. Viele Selbstständige und kleine Unternehmen stehen vor einem Scherbenhaufen. Wenn ihre Märkte zusammenbrechen und Selbstständige unverschuldet in Existenznot geraten, dann geht das nicht ohne die Solidaritä
9. Rede · Timon Gremmels · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Altmaier, Sie sind ja nicht nur Wirtschaftsminister, Sie sind auch Energieminister, und zu diesem Punkt haben Sie im Jahreswirtschaftsbericht und hier heute gar nichts gesagt oder haben ihn allenfalls gestreift. Ich finde, das ist zu wenig. Beim
10. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jahreswirtschaftsbericht liegt vor. Dass wir in einer schwierigen Lage sind, dass wir uns in einer der schwersten Krisen seit Ende des Zweiten Weltkrieges befinden, das ist ja überhaupt keine Frage. Vor einem Jahr – nach ze
11. Rede · Dennis Rohde · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vergleich zu den Debatten um die Jahreswirtschaftsberichte in den Vorjahren muss man in diesem Jahr Haushalts- und Wirtschaftspolitik wahrscheinlich stärker zusammendenken; denn der Staat war gefordert, ein zentrales Versprechen des Sozialstaates im Jahr
12. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht findet in einem ganz anderen Umfeld statt als in den Jahren zuvor. Die Coronapandemie, der Klimawandel, der zunehmende Wettbewerb durch Globalisierung, aber auch die demografische Entwicklung machen bes
13. Rede · Bernd Westphal · SPD
Herr Präsident, ich sehe schon, die Uhr läuft irgendwie schneller heute. Vielen Dank. Sorry. Ich komme zum Schluss. Also: Für uns als SPD ist klar, dass wir an den Coronaprogrammen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Familie und die Wirtschaft so lange festhalten werden, wie es notwendig ist. Sie können
14. Rede · Steffen Kotré · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, Sie und die Bundesregierung vertreiben die Zukunft aus Deutschland. Das muss man leider so sagen. Den vorliegenden Bericht können wir getrost zur Seite legen. Ich sehe nichts, was wirklich zukunftsweisend sein könnte. Sie
15. Rede · Steffen Kotré · AfD
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung vertreibt die Zukunft aus Deutschland. Wir sollten diesen vorliegenden Bericht einfach beiseitelegen, die Ärmel hochkrempeln und die Probleme strukturell angehen. Vielen Dank.
16. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jahreswirtschaftsbericht ist in der Tat immer eine Gelegenheit, zurückzublicken auf das, was im letzten Jahr gut gelaufen ist oder wo man sich verbessern kann, und er bildet immer auch den Auftakt der Debatte darüber, was im kommenden Jahr angepackt werden soll. Auch
17. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU
Bitte, gerne.
18. Rede · Carsten Schneider · SPD
Lieber Kollege Pfeiffer, wir sind ja in der Jahreswirtschaftsdebatte. Sie haben jetzt einen Gesetzentwurf des Kabinetts zum Baulandmobilisierungsgesetz aufgegriffen, das wir nachher gleich diskutieren, und gesagt, den Kernpunkt, das Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, trägt die Fraktion nicht
19. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU
In der Tat: Es gibt die Exekutive, und es gibt die Legislative. Ich glaube, es war einer Ihrer Fraktionsvorsitzenden, der mal gesagt hat: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es in den Bundestag hineinkommt. – Das wird auch für das Baulandmobilisierungsgesetz gelten. Denn unsere Idee und unsere Vorstellung ist, d