Vielen Dank, Herr Kollege Henke. – Würden Sie mir zustimmen, dass es nicht einem Parlamentsvorbehalt entspricht,
Zurufder Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
wenn man mal im Parlament darüber diskutiert,
Nein, aber dem Bundesinfektionsschutzgesetz!
und dass es ein Unterschied ist zwischen einem Parlamentsvorbehalt und einem Diskussionsvorbehalt nach dem Motto „Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben“?
Beifallbei der FDP und der LINKEN
Parlamentsvorbehalt heißt, dass man vor den Entscheidungen
Wir haben die Gesetze beschlossen, nach denen sich die Bundesregierung auch richten soll!
im Parlament darüber diskutiert und danach entscheidet.