Vielen Dank, Herr Kollege Henke. – Würden Sie mir zustimmen, dass es nicht einem Parlamentsvorbehalt entspricht,
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Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
wenn man mal im Parlament darüber diskutiert,
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Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nein, aber dem Bundesinfektionsschutzgesetz!
und dass es ein Unterschied ist zwischen einem Parlamentsvorbehalt und einem Diskussionsvorbehalt nach dem Motto „Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben“?
Parlamentsvorbehalt heißt, dass man vor den Entscheidungen
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Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir haben die Gesetze beschlossen, nach denen sich die Bundesregierung auch richten soll!
im Parlament darüber diskutiert und danach entscheidet.