Herr Kollege Chrupalla, erstens haben Sie die falsche Frage gestellt; denn ich kann Ihnen nicht sagen, wie ich abgestimmt habe. Im Augenblick sitzen die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung zusammen und beraten die Maßnahmen, die zu ergreifen sind. Für mich war es entscheidend, dass ich selbstverständlich in der ersten Stunde der heutigen Sitzung ab 13 Uhr dem Parlament Rede und Antwort stehe. Ich werde aber an der Videokonferenz teilnehmen, sobald Sie mit Ihren Fragen zu einem Ende gekommen sind.
Zweitens werden diese Debatten in einem großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Umfeld geführt. Ich war beispielsweise in der letzten Woche mit über 35 Branchenverbänden in einer Videokonferenz drei Stunden lang damit beschäftigt, die Frage zu klären, wie man mit der weiteren Entwicklung im Hinblick auf Hilfsnotwendigkeiten für die Wirtschaft umgeht. Das ist weder Gekungel noch Gemauschel. Das ist in hohem Maße transparent und steht für das Politikmodell der Bundesrepublik Deutschland seit beinahe 70 Jahren. Die Beschlüsse, die heute gefasst werden, werden Ihnen sicherlich bekannt gegeben.
Das Parlament wird in seinen Rechten im Übrigen in keiner Weise präjudiziert. Sie entscheiden über das, was im Rahmen von Gesetzen zu tun oder zu lassen ist. Im Übrigen hat das Parlament in vielen Fällen jenseits von Gesetzen Positionen und Meinungen zum Ausdruck gebracht, die die Regierung, wenn sie eine hohe Auffassung von der Rolle des Parlamentes hat – und das setze ich für diese Regierung voraus; für mich persönlich gilt es auf jeden Fall –, in aller Regel auch beachtet hat.