Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die FDP will die Gewaltenteilung retten; das habe ich zumindest kurz gedacht, als ich gestern den Gesetzentwurf gesehen habe. Aber seien wir doch mal ehrlich: Das wäre so, als würde man einen Hausbrand mit einer Flasche Selters löschen wollen, einen Hausbrand, bei dem die FDP selber fleißig mit gezündelt hat. Sie hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite mitbeschlossen, den kritisierten Bund-Länder-Klüngel lange toleriert und noch selber ins Weltuntergangshorn mit gestoßen.
Und ja, ein bisschen wurde von der FDP immer traurig geschaut und dann auch – als Show – die Aufhebung der Lage beantragt. Im November wurde sich dann aber wieder nur enthalten; bravo, aber das reicht nicht, liebe FDP.
Bei der Covid-19-Welle haben unsere Entscheidungsträger auf allen Ebenen krachend versagt. „Staatsversagen“, nicht weniger wird in den Geschichtsbüchern stehen, nicht weniger wird in Jura- und Politikvorlesungen Einzug halten als klassisches Beispiel einer unverhältnismäßigen, panischen und arroganten Reaktion auf neue Sachlagen.
Ja, das Virus ist neu, das Virus ist für geschwächte Menschen nicht ungefährlich; aber wenn unsere gewählten Entscheidungsträger in Bund und Ländern derart kopflos nur in Maximalmaßnahmen reinrennen, dann ist das feige.
Wenn sie sich dafür ein verfassungsfremdes Direktorium gründen, das Grundrechte, Wirtschaft und Parlamente für zweitrangig erklärt, dann ist das gefährlich.
Das Direktorium „Bund-Länder-Runde“ ist verfassungswidrig. Es geht de facto weit über die Notstandsgesetzgebung der 1960er-Jahre hinaus.
Und wenn Sie mir jetzt damit kommen: „Es sind nur Empfehlungen, die Kommunen, die Länder können ja noch frei entscheiden“,
dann will ich Ihnen mal eines sagen: In dieser Bund-Länder-Runde herrscht schon lange die Bunkermentalität: Jetzt ist man so weit gegangen, jetzt muss im Nachhinein alles gerechtfertigt werden, von Merkel über Spahn bis zu Söder und jedem beliebigen Landrat – „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“. Ein ganz ungesunder Drall, der aus der panischen Angst vor dem Wähler gespeist wird.
Das, liebe FDP, wird jetzt alles dadurch geheilt, dass ein in der Mehrheit sowieso von Regierung und RKI beeinflusster Bundestag Coronamaßnahmen so hoppla-di- hopp absegnen soll, zur Not – also wohl in der Regel – sowieso im Nachhinein? Das ist doch ein Feigenblatt. Das Direktorium wird weiter dirigieren, dann eben über diese zusätzliche Bande. Als ob die Regierungsfraktionen ernsthaft Alternativen andenken würden! Als ob die Grünen ernsthaft zu echten Güterabwägungen in der Lage wären! Der Einsatz von Glaubwürdigkeit ist schon derart massenhaft auf den Pokertisch gelegt, dass es kein Zurück mehr gibt.
Recht behalten oder Abwahl, Sieg oder Untergang – das war noch immer die Losung in jedem Bunker.
Prost Mahlzeit!