Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein moderner Staat gewährt und sichert Sicherheit. Gerade der moderne demokratische Rechtstaat sichert diese Sicherheit, weil sie Voraussetzung für die Freiheit in unserem Land ist. Deswegen wird mit zunehmender Verschmelzung von analoger und digitaler Sicherheit die Bedeutung von IT-Sicherheit immer wichtiger.
Wir sind stolz darauf, dass wir in Deutschland bereits vor fünf Jahren das IT-Sicherheitsgesetz 1.0 beschlossen haben und dass wir in diesem Koalitionsvertrag auch vereinbart haben, das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vorzulegen. Natürlich ist es lange überfällig, dass es zu einem Update unseres Betriebssystems kommt, dass wir eben auch auf Erfahrung und entsprechende Gefahren in unserem Rechtstaat noch mal neu reagieren können.
Es sind Hunderte von Schadprogrammen angesprochen worden, die Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bedrohen. Wir haben erlebt, dass Arzneimittelbehörden der europäischen Ebene angegriffen worden sind oder dass auch Unikliniken plötzlich vor der Herausforderung standen, dass sie sich nicht mehr um Patientinnen und Patienten kümmern konnten. Umso wichtiger ist es, dass wir als Koalition jetzt reagieren und dass endlich das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vorliegt.
Es ist nicht so, dass dem keine Entscheidungen vorausgegangen sind. Wir haben über die Monate gerungen, und es ist in mancher öffentlichen Debatte etwas verkürzt worden, als ob es ausschließlich um die kritischen Komponenten oder bestimmte Hersteller und Ausrüster geht. Hier ist ein gangbarer Weg gefunden worden, dass man eben die technische Überprüfung kritischer Komponenten klar von einer politisch-strategischen Entscheidung trennt, für die ein deutscher Staat auch auf europäischer Ebene einstehen muss, weil wir europäische digitale Souveränität wollen.
Ein weiterer Gedanke ist, dass wir dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auch eine zentrale Rolle zuweisen. Die Stärkung der Säule des Verbraucherschutzes hat hier besondere Bedeutung. So geht damit einher, dass wir Hunderte von neuen Stellen eingerichtet haben und dafür sorgen, dass mehr Mittel zur Verfügung stehen und dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land darauf verlassen können: Das BSI steht an ihrer Seite. – Wir sollten nicht vergessen, dass ein Viertel aller Deutschen, statistisch gesehen, schon einmal Opfer von Cyberkriminalität geworden sind.
Der nächste Gedanke ist, dass wir natürlich auch dafür sorgen müssen, dass nun das parlamentarische Verfahren beginnt. Hier schlägt die Stunde des Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier kommen wir nun zu unserer Verantwortung.
– Ich bin mir sehr sicher, Herr Kollege von Notz, dass wir zum Beispiel über Fragen, welche Fristen wir brauchen, wenn es um entsprechende IT-Komponenten geht, die verbaut werden, oder auch über Fragen, wie wir den Verbraucherschutz noch stärken können, nun im parlamentarischen Verfahren auch unter Einbeziehung der kritischen, konstruktiven und demokratischen Opposition sicher reden werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, der FDP und den Linken.
Dazu gehört aber auch, dass wir dann Hinweise aus der Community ernst nehmen: Die Verbände, die Initiativen,
aber auch die Unternehmen haben sich entsprechend positioniert. Das wird nun in der parlamentarischen Beratung auch eine wesentliche Rolle spielen. Es gilt das Struck’sche Gesetz.
Aber eines sollten wir hier gemeinsam vereinbaren: Nachdem es so lange gebraucht hat, bis das Parlament mit diesem Gesetz erreicht worden ist, sollten wir uns darauf verständigen, dass es in dieser Legislaturperiode endlich zum überfälligen Update unseres Betriebssystems kommt. Das sind wir der IT-Sicherheit schuldig. Das sind wir allen Bürgerinnen und Bürgern im Land schuldig. Denken Sie auch an diejenigen, die gerade wegen Corona den Schub in der Digitalisierung erfahren haben. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass wir uns nun darum kümmern. Damit haben wir eine gute Vorlage, die in diesem Parlament zur Beratung ansteht.
Herzlichen Dank.