Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Wegner, Sie haben hier jetzt ja als erster Redner für die CDU/CSU-Fraktion gesprochen und warme Worte dafür gefunden, wie was fürs Bauen getan werden muss, und gesagt, dass im Gesetzgebungsprozess aber noch einiges aus Ihrer Sicht nachgebessert werden müsse. Da will ich Sie doch ganz direkt mal fragen – es geht um den großen Zankapfel, also das „Umwandlungsverbot soft“, das jetzt in das Baugesetzbuch reingeschrieben werden soll –: Sind Sie, auch als Landesvorsitzender der CDU mit einigen Ambitionen in unserem Bundesland, der Meinung, dass dieses Umwandlungsverbot erhalten bleiben muss, oder wollen Sie, dass dieses Umwandlungsverbot wieder aus dem Gesetzentwurf rauskommt?
In meinem Wahlkreis, in Prenzlauer Berg, ist es so, dass gerade Hunderte Mieter Angst haben, weil der schwedische Immobilienkonzern Akelius ihre Mietwohnungen außerhalb eines Milieuschutzgebietes in Eigentumswohnungen umwandeln will.
Ich würde schon sehr gerne wissen, was ich diesen Mieterinnen und Mietern dazu sagen soll, was die Berliner CDU eigentlich zu diesem Thema zu sagen hat.
Gute Frage! Das würde ich auch gern meinen Frankfurter Menschen sagen!
Ich vertraue da auf Sozialdemokratie!